Wird die Ersatzfreiheitsstrafe zum Politikum?

Die Ersatzfreiheitsstrafe wird aktuell breit diskutiert. Zahlreiche Medien berichteten in jüngster Zeit über die Ersatzfreiheitsstrafe und den öffentlichen Nahverkehr (unter anderem die Fernsehsendung Monitor und die Frankfurter Rundschau in ihrem Dossier über den Nahverkehr in Frankfurt). Auch die Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg sowie die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin laden zum „Rechtspolitischen Gespräch“ ein (das Thema lautet „Auf das Wesentliche konzentrieren – Schwarzfahren entkriminalisieren?“ – weitere Infos hier)

Ein Konsens scheint mittlerweile darüber zu bestehen, dass zu viele Menschen im Gefängnis kurze Haftstrafen absitzen, nachdem sie eine Geldstrafe oder Bußgelder nicht bezahlt haben. Häufigster Fall ist das so genannte »Schwarzfahren«. Die aktuell von Justizministerien, dem Deutschen Richterbund und den Verbänden des öffentlichen Nahverkehrs geführte Diskussion um die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ist daher zu begrüßen. Doch bleibt der strafrechtskritische Gesichtspunkt darin unterbeleuchtet. Als Hauptargumente werden stattdessen die Überlastung der Gerichte und die unnötig hohen Kosten für »den Steuerzahler« angeführt. Die strafrechts- und sozialkritische Perspektive auf den Zusammenhang von »Armut und Gefängnis« und auf die strafverschärfende Wirkung von Armut im Strafvollzug bleibt meist unbeachtet. Dabei lässt sich mit Blick auf die Gefängnispopulation ein hochselektiver Prozess der Kriminalisierung sozial deprivilegierter Bevölkerungsschichten beobachten. Wie die »Ersatzfreiheitsstrafe« im deutschen Strafrecht vor Augen führt, setzen Gefängnisse nicht einfach gesellschaftliche Rechtsvorstellungen durch, sondern können Armut unmittelbar bestrafen. Sie wirken dadurch als Katalysatoren in der Erzeugung von Delinquenz-Milieus.

Am 23. April laden wir zur Diskussion dieses Themas im Rahmen der Veranstaltungsreihe ‚Prismen‘ des Instituts für Sozialforschung und der Autorenbuchhandlung marx & co in Frankfurt ein. Mehr Information folgen bald.

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Ersatzfreiheitsstrafen & Gefängnis als sozialpolitischer Skandal

Veranstaltung mit Knas[] in Berlin!

Ort: Naturfreundejugend-Laden, Weichselstraße 13, 12051 Berlin-Neukölln.

Schneller als gemeinhin bekannt, werden in Deutschland Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Menschen, die verhängte Tagessätze nicht zahlen können, müssen stattdessen in den Knast. Typische so geahndete Delikte sind Nutzen von Bus & Bahn ohne gültigen Fahrschein, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Ladendiebstahl. Dies trifft logischerweise sehr oft arme Menschen.

Bei einer Veranstaltung der Naturfreundejugend Berlin wollen wir über die skandalöse Praxis der sogenannten Ersatzfreiheitstrafen aufklären und diskutieren. Gemeinsam soll im Anschluss an einen Vortrag über eine politische Kampagne zu deren Beseitigung und über weitergehende Möglichkeiten der Entknastung diskutiert werden.

Kommt zahlreich, wir freuen uns auf Euch!

Weitere Informationen auf der Seite der Naturfreundjugend Berlin.

Die Einsperrung – nicht der Ausbruch ist der Skandal

Erst der Gefängnisausbruch scheint der Situation in deutschen Gefängnissen wieder  öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Nachdem es zum Jahresbeginn in der Berliner JVA Plötzensee einigen Inhaftierten gelungen ist, zu fliehen bzw. im Rahmen des offenen Vollzugs zu ‚entweichen‘, wird wieder über den Zustand in den Haftanstalten und die Strafrechtspraxis diskutiert (hier ein Artikel in der Stuttgarter Zeitung). Meist jedoch nur mit Blick auf das fehlende Sicherheitspersonal, die überforderten Gerichte oder die Psychologie der Wiederholungstäter.

Statt nun die Sicherheitsvorkehrungen zu überprüfen und den Mangel an Resozialisierungserfolgen zu beklagen, wäre doch der deutlich sinnvollere Schritt, die Ersatzfreiheitsstrafe gleich ganz abzuschaffen und diejenigen Kleinstdelikte zu entkriminalisieren, für die der Großteil der Inhaftierten in Plötzensee einsitzen. Dass insbesondere die Ersatzfreiheitsstrafe ein Ärgernis darstellt, haben mittlerweile auch einige Gefängnisleiter, der Justizminister von NRW und der Berliner Justizsenator klargemacht. Auch der Deutsche Richterbund hat jüngst den Umgang der Verkehsbetriebe mit Personen, die ohne Fahrschein im öffentlichen Nahverkehr erwischt werden, in Frage gestellt (die ZEIT berichtet).

 

 

 

Gefängnis und Armut – unser Schwerpunkt in der Zeitschrift WestEnd

Vor kurzem ist unser Zeitschriftenschwerpunkt in WestEnd. Neue Zeitschrift für Sozialforschung erschienen. Die Einleitung ist auch online zu lesen.

Das Heft versammelt verschiedene Beiträge zum Verhältnis von Armut und Gefängnis. Ausgangspunkt der Beiträge ist die Überlegung, dass im Strafvollzug die strafverschärfende Wirkung von Armut meist unbeachtet bleibt. Dabei lässt sich mit Blick auf die Gefängnispopulation ein hochselektiver Prozess der Kriminalisierung sozial deprivilegierter Bevölkerungsschichten beobachten. Wie die „Ersatzfreiheitsstrafe“ im deutschen Strafrecht vor Augen führt, setzen Gefängnisse nicht einfach gesellschaftliche Rechtsvorstellungen durch, sondern können Armut unmittelbar bestrafen. Sie wirken dadurch als Katalysatoren in der Erzeugung von Delinquenz-Milieus.

Die Beiträge des Schwerpunkts:

Franziska Dübgen und Liza Mattutat: Neoliberalisierung im Vollzug. Gibt es einen »Prison-Industrial Complex« in Deutschland?

Didier Fassin: Vor dem Gesetz. Politische Anatomie der Strafe

Frank Wilde: Das Gefängnis als Armenhaus

Il-Tschung Lim, Daniel Loick, Nadine Marquardt und Felix Trautmann: Delinquenzmilieu. Armut und Gefängnis am Beispiel der Ersatzfreiheitsstrafe

 

Wegsperren und Vergessen

In der heutigen Frankfurter Rundschau (4. Dezember 2017) findet sich eine Doppelseite zur Kritik des Strafens und der aktuellen Entwicklung der Strafrechtspolitik in Deutschland und den Niederlanden. Dass die Verschärfung des Strafrechts und die Ausweitung der Strafpraxis in Deutschland immer mehr Menschen, vor allem aus den unteren sozialen Schichten, dem Gefängnissystem aussetzt, hat weitreichende negative Folgen für das Soziale insgesamt. Ursache für diese Entwicklung ist nicht zuletzt der Rückbau des Sozialstaats und die Neoliberalisierung der Strafjustiz, so Franziska Dübgen im Interview. Eine andere Entwicklung zeichnet sich dagegen in den Niederlanden ab, wo es gelungen ist, die Häftlingszahl in den letzten Jahren stark zu senken – unter anderem, weil kleinere Strafen zum Teil ganz ausgesetzt werden konnten, wie Peter Riesbeck in seinem Beitrag schreibt.

 

 

 

Überbelegung in sächsischen Gefängnissen

Über das Alltagsleben der Gefangenen in deutschen Justizvollzugsanstalten ist selten etwas zu hören oder zu lesen. Eine Ausnahme macht diese Woche die Zeit, die über die miserable Situation in vielen Gefängnissen in Sachsen und die Folgen der Überbelegung für die Häftlinge berichtet.

Hartz IV ist offener (und geschlossener) Strafvollzug

Kritiker_innen des ALG II bezeichnen dieses immer wieder als „offenen Strafvollzug“. Zuletzt hat Helena Steinhaus von der Initiative „Sanktionsfrei“ die Formel in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau aufgegriffen. Wir teilen die Kritik. Dass Hartz IV aber nicht nur einem „offenen Vollzug“ gleichkommt, sondern immer öfter auch in den geschlossenen Strafvollzug führen kann, haben wir in unserer Kampagne gegen die Ersatzfreiheitsstrafe deutlich gemacht.