„Politik hinter Gittern?!“ Veranstaltung am 25. Juli 2017

 

Organisiert von der Roten Hilfe Frankfurt und Offenbach und mit Beteiligung der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation sowie der Gruppe Knas[] findet am Dienstag, den 25. Juli 2017 ab 19:30 Uhr eine Podiumsdiskussion über politische Gefangene, Organisationsformen der Gefangenen und Möglichkeiten der Gefängniskritik statt. Weitere Infos: Veranstaltungsflyer

 

Veranstaltungsort: Linke Ecke Offenbach, Kreuzung Domstraße/Taunusstraße, in Offenbach am Main.

 

 

Im Folgenden der Ankündigungstext:

Podiumsdiskussion ‚Politik hinter Gittern?!‘

„Gibt es in Deutschland zur Zeit politische Häftlinge? Und falls ja, macht es Sinn diese von „sozialen Häftlingen“ zu unterscheiden und sei es nur in der Art und Weise wie man sie unterstützen kann? Wenn sich Häftlinge in deutschen Gefängnissen zusammen schließen und sich organisieren, kann das schon zahlreiche Repressionen nach sich ziehen, das zeigt nicht zuletzt der Streik der Gefangenen in Butzbach im Jahr 2015. Zusammen mit der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation, die eine Möglichkeit zum politischen Zusammenschluss für Gefangene bietet, wollen wir Fragen bezüglich der politischen Auseinandersetzung von Gefangenen diskutieren und auch die Rolle von Unterstützer_innen draußen thematisieren.“

Kritik der Ersatzfreiheitsstrafe auf Radio mephisto

Die Ersatzfreiheitsstrafe gibt es in allen deutschen Bundesländern und ihre Auswirkungen unterscheiden sich von Land zu Land kaum. Über einen Fall in Sachsen berichtet Rebecca Kelber in einem Feature des Lokalradios der Universität Leipzig, Radio mephisto. Mit dabei ist auch Liza Mattutat, Mit-Initiatorin des offenen Briefs gegen die Ersatzfreiheitsstrafe.

 

Ein weiteres aktuelles Feature auf Radio mephisto zur Überbelegung der Gefängnisse in Sachsen sei hiermit ebenfalls empfohlen. Auch im Archiv finden sich noch weitere Berichte über die Gefägnisse in Sachsen.

Antiknast-Tage Berlin

Vom 6. bis 8. Oktober 2017 finden in Berlin die Antiknasttage statt. Ideen für Diskussionsveranstaltungen und Workshops während der drei Tage können den Veranstalter*innen vorgeschlagen werden.

Weitere Infos: http://antiknasttage2017.blogsport.eu/

Hier der Ankündigungstext für die Veranstaltung:

Wir müssen mal über Knast reden! Bis 2015 wurden im deutschsprachigem Raum regelmäßig die Antiknasttage von Gruppen veranstaltet, die Knäste abschaffen wollen. Es war der Versuch dem Thema der Knäste, der Einsperrung und der sozialen Kontrolle einen Raum zu geben. Dies wurde von vielen Menschen und Gruppen als politisches Aufgabe vernachlässigt, versäumt bzw. ignoriert und wird es immer noch. Wir wollen die Tage dazu nutzen, um mit Menschen, die davon betroffen sind, zusammen zu kommen und das Thema Knast, in all seinen Facetten, wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Daher sollen sie dieses Jahr in Berlin wieder stattfinden, denn dieses Theam ist unerlässlich, wenn wir Herrschaft und Unterdrückung in Frage stellen, bzw abschaffen wollen.

In Zeiten wie diesen hat die Funktion der Knäste innerhalb der Gesellschaft nicht nachgelassen, sondern sie wird weiterentwickelt. Zeitgleich findet eine „humanere“ Art der Bestrafung und Überwachung (Fussfesseln, Kameras mit Gesichtserkennung, …) sowie eine Verschärfung dieser (Ausbau von Knästen, Masseninhaftierungen von Flüchtlingen, vermehrte Sicherheitsverwahrung, Unterbringung in Forensik und Psychiatrien, Integration der Knäste in die kapitalistische Produktion) statt.
Der Knast ist nicht nur ein Ort der Bestrafung, sondern die Zuspitzung der Gesellschaft, die nicht fähig ist, ihre hausgemachten Konflikte und Widersprüche zu lösen. Das Problem ist daher nicht nur der Knast an und für sich, sondern diese Welt, die die Bedingungen für deren Existenz und Notwendigkeiten ständig erschafft. Für viele ein dämonisierter Ort, obwohl gerade in Deutschland die meisten wegen Schulden sitzen. Dies ist eine Realität in die jeder Mensch sehr schnell reinrutscht. All das, was Menschen in den Knast bringt, sind gesellschaftliche Probleme, die dort drinnen nicht gelöst werden. Nach der Entlassung steht jeder wieder vor denselben Problemen (Armut, Arbeitlosigkeit, Ausgrenzung, Ausbeutung, etc).
Hauptziel der Knäste ist es einige Menschen dermaßen abzurichten, bis sie berechenbar sind, so dass sie nie was „strafbares“ machen werden, vor allem nie gegen das System, welches sie unterdrückt. Der Knast ist das Damoklesschwert, welches jeden Menschen daran erinnern soll, nicht ungehorsam, rebellisch, oder widerspenstig zu sein. Es funktioniert schon durch den Schatten der Angst, welchen der Knast wirft und erstickt daher, noch bevor dieser passiert, jeden Aufstand im Keim.

„Diejenigen, die man gewöhnliche Strafgefangene oder „Kriminelle“ nennt, sind eine Folge der Irrationalität und des widernatürlichen Charakters des kapitalistischen Systems. Sie kommen nicht aus purem Zufall in der Mehrzahl aus dem Proletariat. Sie haben versucht, dem Elend zu entkommen, zu dem sie das Kapital als solches verdankt hat, ohne sich weder gesellschaftlichen Verhältnissen noch Produktionsverhältnissen des Kapitals anzupassen.“ (Gefangener autonomer Gruppen in Spanien)

Die Einzige Freiheit die noch heute besteht, ist die der Auswahl zwischen einem Scheißjob und einem noch beschissenerem Job. Die Freiheit bei der Auswahl zwischen Produkten, die ein Mensch noch kaufen kann. Dies sind die Freiheiten in einem Leben im Kapitalismus und unter seiner Herrschaft.
Der Kampf für die Freiheit des Menschen ist nach wie vor ein Verbrechen, denn wir wollen diese Verhältnisse auf den Kopf stellen.

Um über dies und vieles mehr zu diskutieren, soll jeder Mensch und jede Gruppe sich eingeladen fühlen, der/die diese Probleme/Ansichten teilt und darüber diskutieren will, um Perspektiven und Kämpfe daraus zu erschaffen. Um auch dort Veranstaltungen zum Thema machen zu können

 

 

 

Campen gegen Knast und Strafe

Vom 26.7.-30.7. findet auf dem Faetzig-Camp bei Görlitz ein Antikanstcamp statt. Ausgiebig diskutiert wird über Strafe und Gefängnis und die Möglichkeiten ihrer Kritik. Es gibt Workshops zu Themen wie „Formen der Selbstorganisation im Knast“, „Strafjustiz und Drogen“ und „Muster der Strafverschärfung“.

Weitere Infos: https://gegenknastundstrafe.blackblogs.org/ und http://faetzig.blogsport.de/

 

Hier der Ankündigungstext der Veranstalter*innen:

„Wir leben in einer Strafgesellschaft. Wir alle haben schon Erfahrungen
mit dem Prinzip Strafe gemacht, ob in der Familie, in der Schule, bei
der Arbeit, auf dem Amt, im Krankenhaus oder in der Psychiatrie.

Strafe ist Teil eines Systems von oben und unten, von Macht und
Ohnmacht. Sie lässt die Stärkeren gewinnen, weil sie die Regeln
schreiben und durchsetzen können. Strafe lenkt unser Handeln und Denken.
Strafe schafft Angst und Anpassung. Die Angst vor Strafe schafft einen
Bullen in unserem Kopf, der uns zwingt die Gewalt, die sich Normalität
nennt, mitzutragen Angst vor Strafe hält uns davon ab, gegen Missstände
aktiv zu werden.

Das Aufwachsen in einer Welt voller Strafe führt dazu, dass das System
Strafe auch in uns drinnen steckt, dass wir es als Mittel zur Lösung von
Konflikten akzeptieren und auch selber einsetzen.

Das Herz von Strafe ist der Knast Knast isoliert, erniedrigt,
entwürdigt, verletzt, demütigt, traumatisiert, vergewaltigt. Es herrscht
Zwangsarbeit, Fremdbestimmung, Willkür und Rücksichtslosigkeit. Knast
bedeutet, das Störende weg zusperren, statt sich damit auseinander zu
setzen. Knast ist das Gegenteil von Respekt, das Gegenteil von Frieden,
das Gegenteil von Handeln mit Rücksicht auf die Bedürfnisse anderer.
Knast ist das Gegenteil einer freien Gesellschaft.

Wir suchen nach Wegen aus dieser Unfreiheit. Wir sind davon überzeugt,
dass sich Menschen gleichberechtigt begegnen und sich ohne staatliche
Institutionen organisieren können. Auch bei der Regelung von Konflikten.

Wir, Menschen aus verschiedenen politisch aktiven Zusammenhängen – aus
Umweltbewegung, Antiknastgruppen, Anitfagruppen – haben immer wieder die
Erfahrung gemacht, dass politsches Handeln zu Repression führt. Wir
sehen um uns herum, dass die sowieso Unterprivilegierten aussortiert und
noch chancenloser werden.

Wir wollen im Camp auf Menschen treffen, die für die angesprochenen
Probleme offen sind.

Gemeinsam mit euch wollen wir nach Vorträgen, in Workshops und
Diskussionsrunden darüber nachdenken, wie wir uns besser vernetzen
können, wie politische Strategien aussehen können, um der immer stärker
werdenden Repression zu begegnen. Was sich in unserem Alltag und um uns
herum Schritt für Schritt verändern muss. Wie langfristig die
Knastgesellschaft überwunden werden kann .

Lassen wir uns nicht durch Mauern von den Gefangenen trennen! Halten und
entwickeln wir mit ihnen Kontakt! Lasst uns das Thema Knast und die
Allgegenwart des Strafens wieder präsent in mehr Köpfen machen!

Kämpfen wir für eine Welt auf Augenhöhe, in Freiheit und
Gleichwertigkeit. Für Gesellschaft ohne Herrschaft, ohne Strafe, ohne
Knäste.“

Ladendiebstahl entknasten!

Die rechtliche Sanktionierung von Kleinstdelikten, wie Betrug oder einfachem Diebstahl, gibt es nicht umsonst. Die Anzeige solcher Delikte selbst bei geringfügigem Schaden hat nicht zuletzt versicherungstechnische Gründe. Auf die Anzeige folgt das Verfahren – und das kostet eben. Bemisst man nun diese Kosten anhand des entstandenen Schadens, so kommt man auf 1,90 Euro Prozesskosten pro 1 Euro Schaden. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie von Dagmar Oberlies und Fredericke Leuschner von der FH Frankfurt, in der tausende Prozessakten der Staatsanwaltschaft Frankfurt ausgewertet wurden (hier ein Bericht aus der Frankfurter Rundschau). Mit Blick auf die sozialstrukturellen und geschlechterspezifischen Gesichtspunkte zeigt sich, dass kleinere Diebstähle meist von jüngeren Männern ohne Wohnsitz oder von älteren Frauen, die von Altersarmut betroffen sind, begangen werden. Kann der Schaden finanziell nicht wiedergutgemacht werden, droht die Ersatzfreiheitsstrafe. Kommt es soweit, dann belaufen sich die zusätzlich entstehenden Haftkosten im Durchschnitt sogar auf 3,60 Euro pro 1 Euro Schaden, wie die Studie zeigt.

Ein anderer Umgang mit solchen Delikten würde nun selbst keine größeren Anstrengungen kosten, scheitert jedoch am Zusammenwirken von Versicherungswesen und Justiz sowie an der Überzeugung, nur durch solche Sanktionsmittel den normativen Druck auf potentielle Täter aufrecht erhalten zu können. Außergerichtliche Lösungen wie der Täter-Opfer-Ausgleich (hier ein Artikel zum Thema von Dagmar Oberlies) stellt eine von vielen möglichen Umgangsweisen dar, durch die sich die Kosten des Strafverfahrens sowie die durch die Haft entstehenden sozialen Folgen drastisch reduzieren ließen.

Repression und Überwachung

Die Seite kritisch-lesen.de hat eine insgesamt sehr lesenwerte Ausgabe zum Thema „Repression und Überwachung“ erstellt. Darin ist auch ein Artikel von Sadiem Youssef über Repression und Gefängnis: „Repression zielt darauf ab, einzelne Individuen – egal wie – herauszugreifen, diese dann exemplarisch anzugreifen und in letzter Konsequenz auch auszuschalten. Sie sucht sich niemals ebenbürtige Gegner*innen, sondern solche, die anfällig und angeschlagen scheinen. Allein. Eine Aufgabe sollte es also sein, nicht einmal die Illusion aufkommen zu lassen, die von Repression betroffenen Menschen müssten diese Angriffe alleine durchstehen. Jede*r im Gefängnis sollte von „draußen“ gestärkt werden. Die Solidarität zu den Gefangenen sollte jederzeit und offensiv zur Schau getragen werden, bis sie soweit selbstverständlich geworden ist, dass der Staat keine leichten Ziele mehr findet. Und sich mit den Menschen, die sich seiner Existenz in ihrem Inneren bewusst sind, auseinandersetzen muss und schlussendlich, mitsamt seinem Repressionsapparat aus ihren Herzen und ihrer Realität verschwindet.“

Offener Brief zur Ersatzfreiheitsstrafe an die Justizminister*innen

Die Arbeitsgruppe „Strafrechtskritik als Herrschaftskritik“ an der Universität Kassel hat während einer dortigen Summer School einen offenen Brief erarbeitet und an die Justizministerien aller Bundesländer geschickt. Darin werden viele der gegenwärtigen strafrechtlichen Praktiken mit Blick auf den Zusammenhang von Armut und Strafe kritisiert. Die zentrale Forderung des offenen Briefes besteht darin, die Ersatzfreiheitsstrafe bundesweit abzuschaffen und den § 43 StGB ersatzlos zu streichen oder zumindest bei Zahlungsunfähigkeit auszusetzen.

Der komplette Brief mit sämtlichen Forderungen kann hier eingesehen werden.

Presseanfragen können an Liza Mattutat (Liza.Mattutat@leuphana.de) und Franziska Dübgen (Duebgen@uni-kassel.de) gerichtet werden.

Strafen und Neoliberalismus. Was ist gerecht unter ungerechten Verhältnissen?

Podiumsdiskussion zu Inhaftierung in Deutschland

3. November 2016, 18 Uhr c.t.

Universität Kassel, Gottschalkstraße 28a, Saal 0150 / 0160

veranstaltet von der Nachwuchsgruppe „Jenseits einer Politik des Strafens“ (Universität Kassel)

 

International stellen Rechtssoziologen eine neue Lust am Strafen in neoliberalen Gesellschaften fest. Punitivität als Regierungstechnik zielt darauf ab, Armut und soziale Desintegration kontrollierbar zu machen und den durch die flexibilisierte Ökonomie verursachten Ängsten breiter Schichten durch härtere Bestrafung entgegenzuwirken. Zugleich bewirkt sie eine Spirale des sozialen Abstiegs bei Inhaftierten: Der Verlust der Wohnung, der vorherigen Lohnarbeit und bestehender sozialer Netzwerke führt generell zu hohen Rückfallquoten, sozialer Desintegration und Altersarmut. Strafende „Gerechtigkeit“ produziert demzufolge paradoxerweise soziale Ungerechtigkeit.

Den Trend einer neuen Lust am Strafen möchten wir in Bezug auf Deutschland kritisch überprüfen: Inwiefern ist der Strafvollzug hierzulande in eine Gouvernementalität neoliberaler Ökonomie eingebettet? Wie verschränkt sich der Strafvollzug mit migrationsrechtlicher Kontrolle? Führt Inhaftierung in Deutschland zu Armut und Ausgrenzung? Was für eine Rolle spielt heute das Ziel der Resozialisierung? Was für Besonderheiten gibt es im Frauen- und Jugendstrafvollzug? Und was für eine Rolle können abolitionistische Perspektiven angesichts dieser Entwicklungen übernehmen? Diese und weitere Fragen diskutieren Prof. Mechthild Bereswill (Universität Kassel), Prof. Christine Graebsch (FH Dortmund) und Prof. Tobias Singelnstein (FU Berlin). Die Moderation übernimmt Joachim Tornau (Journalist).

 

Flyer zur Veranstaltung als pdf

 

 

Ein Workshop mit den Referenten findet am Freitag (4.11.) von 9 bis 14 Uhr statt. Es wird um vorherige Anmeldung gebeten.

Kontakt: Duebgen@uni-kassel.de.