Veranstaltung am 23. April 2018 Gefängnis und Armut. Zur gesellschaftlichen Wirklichkeit der Strafpraxis in Deutschland

Prismen IfS bei marx & co

Gefängnis und Armut. Zur gesellschaftlichen Wirklichkeit der Strafpraxis in Deutschland

Friederike Boll, Franziska Dübgen und Frank Wilde im Gespräch mit Felix Trautmann

Das Gefängnis gilt als negatives Spiegelbild der Gesellschaft. Wer dort einsitzt, hat eine Tat begangen, die gesellschaftlich inakzeptabel ist und entsprechend sanktioniert wird. Bei genauerer Betrachtung der Gefängnispopulation zeigt sich jedoch auch, dass die gesellschaftliche Strafpraxis bestimmte Bevölkerungsschichten in besonderer Weise kriminalisiert und dem Gefängnis aussetzt. Einen entscheidenden Faktor stellt dabei die soziale Lage dar. Armut treibt die Menschen zwar nicht notwendig in die Kriminalität, doch kann durchaus behauptet werden, dass das Gefängnis bestehende soziale Ungleichheiten reproduziert und verstärkt. Um die verhängnisvollen Wechselbeziehungen von Armut und Gefängnis zu begreifen, müssen die strafrechtspolitischen, sozialen und ökonomischen Dynamiken in einem größeren Zusammenhang und über die Mauern des Gefängnisses hinaus betrachtet werden. In der Zusammenschau von Sozialstruktur und Strafpraxis, wie sie von Otto Kirchheimer und Georg Rusche bereits in den 1920er Jahren vorgeschlagen wurde, erweisen sich die Forderungen nach schärferen Strafen zur besseren Verbrechensbekämpfung als genauso verfehlt wie die aktuelle Diskussion über das »hohe Niveau« der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. Die Frage, wie Gesellscha en mit Kriminalität umgehen sollten, kann ohne den Verweis auf die armutsverschärfende Wirkung der gegenwärtigen Strafpraxis nicht mehr angemessen diskutiert werden.

Hintergrund des Gesprächs bildet der Themenschwerpunkt »Armut und Gefängnis« (hg. von Il-Tschung Lim, Daniel Loick, Nadine Marquardt und Felix Trautmann) in WestEnd. Neue Zeitschri für Sozialforschung 2/2017.

Eine Veranstaltung des Instituts für Sozialforschung in der

autoren buchhandlung marx & co Grüneburgweg 76, 60323 Frankfurt am Main

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Veranstaltung am 15. März 2018 in Frankfurt: Internationaler Tag gegen Polizeigewalt

Am 15. 03.2018 begeht ein Bündnis von politischen Intiativen und Gruppen zum ersten Mal in Frankfurt den internationen Tag gegen Polizeigewalt. Am 15. März 1997 wurde der Tag erstmals von der Initiative Collectif Opposé à la Brutalité Policière (C.O.B.P.) initiiert und dem Gedenken der Betroffenen und Opfer von Polizeigewalt gewidmet.

An 4 Stationen im öffentlichen Raum der Frankfurter Innenstadt werden Aktionen stattfinden.

 

Programm #15MRZ

12 – 14 Uhr: Hauptwache

Images of Resistance

Beschreibung: Mehrere Performer*innen versammeln sich an der Hauptwache und greifen Haltungen, individuelle und kollektive Bilder von Widerstandsbewegungen
auf. Eine Performance im öffentlichen Raum, die Gesten, Posen und Bilder
des Widerstandes aufgreift.

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14 – 16 Uhr: Willy Brandt Platz

Kein Vergessen – Erinnern und Gedenken

Auch in Deutschland können Polizeikontrollen, – einsätze und Festnahmen für die Betroffenen tödlich enden. Gemeinsam erinnern und gedenken wir der vielen, deren Namen selten genannt werden. In Wortbeiträgen unterschiedlicher Initiativen und einer Performance aller Anwesenden halten wir die Erinnerung wach. Eine Erinnerung, die nicht nur für die Communities of Color, sondern für die gesamte Gesellschaft von Bedeutung ist.

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16 – 18 Uhr: Niddastr. / Ottostraße

Alltäglicher Ausnahmezustand – performative Kundgebung

Beschreibung: Im Bahnhofsviertel sind Rassismus und Polizeigewalt in Form von racial profiling allgegenwärtig. Deshalb soll hier die Kreuzung Niddastr./Ottostr. als Ort struktureller, rassistischer Polizeigewalt sichtbar gemacht und Menschen der Raum gegeben werden, ihre unterschiedlichen Erfahrungen zu teilen. Gleichzeitig soll durch
kostenloses Essen, Getränke und Musik ein Ort des solidarischen
Miteinanders geschaffen werden.

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19 – 21 Uhr: KoZ (voraussichtlich),

Studierendenhaus Mertonstraße 26, 60325 Frankfurt am Main

No need for Police? Perspektiven der Polizei- und Strafrechtskritik

Podiumsdiskussion mit den verschiedenen politischen Gruppen und Initiativen.

Moderation: KNAS

Wäre weniger Polizei nicht vielleicht besser für alle? Gegen die Forderung nach mehr Sicherheit, gegen die Kriminalisierung bestimmter Personen und Milieus, gegen die Ausweitung polizeilicher Kontrollen diskutieren wir solidarische und bereits praktizierte Alternativen zur Polizei- und Strafpraxis.

 

 

An allen Stationen werden Personen aus dem Bündnis #15MRZ ansprechbar sein, zudem wird ein Awarenessteam vor Ort sein, um den öffentlichen Raum so sicher wie möglich zu machen.

Wird die Ersatzfreiheitsstrafe zum Politikum?

Die Ersatzfreiheitsstrafe wird aktuell breit diskutiert. Zahlreiche Medien berichteten in jüngster Zeit über die Ersatzfreiheitsstrafe und den öffentlichen Nahverkehr (unter anderem die Fernsehsendung Monitor und die Frankfurter Rundschau in ihrem Dossier über den Nahverkehr in Frankfurt). Auch die Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg sowie die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin laden zum „Rechtspolitischen Gespräch“ ein (das Thema lautet „Auf das Wesentliche konzentrieren – Schwarzfahren entkriminalisieren?“ – weitere Infos hier)

Ein Konsens scheint mittlerweile darüber zu bestehen, dass zu viele Menschen im Gefängnis kurze Haftstrafen absitzen, nachdem sie eine Geldstrafe oder Bußgelder nicht bezahlt haben. Häufigster Fall ist das so genannte »Schwarzfahren«. Die aktuell von Justizministerien, dem Deutschen Richterbund und den Verbänden des öffentlichen Nahverkehrs geführte Diskussion um die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ist daher zu begrüßen. Doch bleibt der strafrechtskritische Gesichtspunkt darin unterbeleuchtet. Als Hauptargumente werden stattdessen die Überlastung der Gerichte und die unnötig hohen Kosten für »den Steuerzahler« angeführt. Die strafrechts- und sozialkritische Perspektive auf den Zusammenhang von »Armut und Gefängnis« und auf die strafverschärfende Wirkung von Armut im Strafvollzug bleibt meist unbeachtet. Dabei lässt sich mit Blick auf die Gefängnispopulation ein hochselektiver Prozess der Kriminalisierung sozial deprivilegierter Bevölkerungsschichten beobachten. Wie die »Ersatzfreiheitsstrafe« im deutschen Strafrecht vor Augen führt, setzen Gefängnisse nicht einfach gesellschaftliche Rechtsvorstellungen durch, sondern können Armut unmittelbar bestrafen. Sie wirken dadurch als Katalysatoren in der Erzeugung von Delinquenz-Milieus.

Am 23. April laden wir zur Diskussion dieses Themas im Rahmen der Veranstaltungsreihe ‚Prismen‘ des Instituts für Sozialforschung und der Autorenbuchhandlung marx & co in Frankfurt ein. Mehr Information folgen bald.

Ersatzfreiheitsstrafen & Gefängnis als sozialpolitischer Skandal

Veranstaltung mit Knas[] in Berlin!

Ort: Naturfreundejugend-Laden, Weichselstraße 13, 12051 Berlin-Neukölln.

Schneller als gemeinhin bekannt, werden in Deutschland Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Menschen, die verhängte Tagessätze nicht zahlen können, müssen stattdessen in den Knast. Typische so geahndete Delikte sind Nutzen von Bus & Bahn ohne gültigen Fahrschein, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Ladendiebstahl. Dies trifft logischerweise sehr oft arme Menschen.

Bei einer Veranstaltung der Naturfreundejugend Berlin wollen wir über die skandalöse Praxis der sogenannten Ersatzfreiheitstrafen aufklären und diskutieren. Gemeinsam soll im Anschluss an einen Vortrag über eine politische Kampagne zu deren Beseitigung und über weitergehende Möglichkeiten der Entknastung diskutiert werden.

Kommt zahlreich, wir freuen uns auf Euch!

Weitere Informationen auf der Seite der Naturfreundjugend Berlin.

Die Einsperrung – nicht der Ausbruch ist der Skandal

Erst der Gefängnisausbruch scheint der Situation in deutschen Gefängnissen wieder  öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Nachdem es zum Jahresbeginn in der Berliner JVA Plötzensee einigen Inhaftierten gelungen ist, zu fliehen bzw. im Rahmen des offenen Vollzugs zu ‚entweichen‘, wird wieder über den Zustand in den Haftanstalten und die Strafrechtspraxis diskutiert (hier ein Artikel in der Stuttgarter Zeitung). Meist jedoch nur mit Blick auf das fehlende Sicherheitspersonal, die überforderten Gerichte oder die Psychologie der Wiederholungstäter.

Statt nun die Sicherheitsvorkehrungen zu überprüfen und den Mangel an Resozialisierungserfolgen zu beklagen, wäre doch der deutlich sinnvollere Schritt, die Ersatzfreiheitsstrafe gleich ganz abzuschaffen und diejenigen Kleinstdelikte zu entkriminalisieren, für die der Großteil der Inhaftierten in Plötzensee einsitzen. Dass insbesondere die Ersatzfreiheitsstrafe ein Ärgernis darstellt, haben mittlerweile auch einige Gefängnisleiter, der Justizminister von NRW und der Berliner Justizsenator klargemacht. Auch der Deutsche Richterbund hat jüngst den Umgang der Verkehsbetriebe mit Personen, die ohne Fahrschein im öffentlichen Nahverkehr erwischt werden, in Frage gestellt (die ZEIT berichtet).

 

 

 

Gefängnis und Armut – unser Schwerpunkt in der Zeitschrift WestEnd

Vor kurzem ist unser Zeitschriftenschwerpunkt in WestEnd. Neue Zeitschrift für Sozialforschung erschienen. Die Einleitung ist auch online zu lesen.

Das Heft versammelt verschiedene Beiträge zum Verhältnis von Armut und Gefängnis. Ausgangspunkt der Beiträge ist die Überlegung, dass im Strafvollzug die strafverschärfende Wirkung von Armut meist unbeachtet bleibt. Dabei lässt sich mit Blick auf die Gefängnispopulation ein hochselektiver Prozess der Kriminalisierung sozial deprivilegierter Bevölkerungsschichten beobachten. Wie die „Ersatzfreiheitsstrafe“ im deutschen Strafrecht vor Augen führt, setzen Gefängnisse nicht einfach gesellschaftliche Rechtsvorstellungen durch, sondern können Armut unmittelbar bestrafen. Sie wirken dadurch als Katalysatoren in der Erzeugung von Delinquenz-Milieus.

Die Beiträge des Schwerpunkts:

Franziska Dübgen und Liza Mattutat: Neoliberalisierung im Vollzug. Gibt es einen »Prison-Industrial Complex« in Deutschland?

Didier Fassin: Vor dem Gesetz. Politische Anatomie der Strafe

Frank Wilde: Das Gefängnis als Armenhaus

Il-Tschung Lim, Daniel Loick, Nadine Marquardt und Felix Trautmann: Delinquenzmilieu. Armut und Gefängnis am Beispiel der Ersatzfreiheitsstrafe

 

Wegsperren und Vergessen

In der heutigen Frankfurter Rundschau (4. Dezember 2017) findet sich eine Doppelseite zur Kritik des Strafens und der aktuellen Entwicklung der Strafrechtspolitik in Deutschland und den Niederlanden. Dass die Verschärfung des Strafrechts und die Ausweitung der Strafpraxis in Deutschland immer mehr Menschen, vor allem aus den unteren sozialen Schichten, dem Gefängnissystem aussetzt, hat weitreichende negative Folgen für das Soziale insgesamt. Ursache für diese Entwicklung ist nicht zuletzt der Rückbau des Sozialstaats und die Neoliberalisierung der Strafjustiz, so Franziska Dübgen im Interview. Eine andere Entwicklung zeichnet sich dagegen in den Niederlanden ab, wo es gelungen ist, die Häftlingszahl in den letzten Jahren stark zu senken – unter anderem, weil kleinere Strafen zum Teil ganz ausgesetzt werden konnten, wie Peter Riesbeck in seinem Beitrag schreibt.

 

 

 

Überbelegung in sächsischen Gefängnissen

Über das Alltagsleben der Gefangenen in deutschen Justizvollzugsanstalten ist selten etwas zu hören oder zu lesen. Eine Ausnahme macht diese Woche die Zeit, die über die miserable Situation in vielen Gefängnissen in Sachsen und die Folgen der Überbelegung für die Häftlinge berichtet.

Hartz IV ist offener (und geschlossener) Strafvollzug

Kritiker_innen des ALG II bezeichnen dieses immer wieder als „offenen Strafvollzug“. Zuletzt hat Helena Steinhaus von der Initiative „Sanktionsfrei“ die Formel in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau aufgegriffen. Wir teilen die Kritik. Dass Hartz IV aber nicht nur einem „offenen Vollzug“ gleichkommt, sondern immer öfter auch in den geschlossenen Strafvollzug führen kann, haben wir in unserer Kampagne gegen die Ersatzfreiheitsstrafe deutlich gemacht.