KNAS() im Radio: Ersatzfreiheitsstrafe

Das Radio Dreyeckland beschreibt anhand eines Beispiels aus Berlin die Hintergründe und Folgen der Ersatzfreiheitsstrafe. Auf selber Welle an selber Stelle waren wir auch im letzten Jahr schon zu Gast.

Werbeanzeigen

Arbeitskämpfe in der JVA Butzbach

Die Forderung nach dem gesetzlichen Mindestlohn und Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeit hinter Gittern wird bereits seit einiger Zeit von seiten der Gefangenengewerkschaft gestellt. Nun haben die gewerkschaftlich organisierten Inhaftierten der JVA Butzbach damit gedroht, – mangels Streikrecht – in den Hungerstreik zu treten, sollte ihrer Forderung seitens der Anstaltsleitung und des Justizministeriums nicht stattgegeben werden. Darüber berichtet haben unter anderem neues deutschland und die Frankfurter Rundschau sowie die Wetterauer Zeitung. Derzeit liegt der durchschnittliche Lohn von Inhafierten in Hessen bei 10,83 pro Arbeitstag. Von staatlicher Seite wird diese extrem niedrige Form der Entlohnung mit der Idee der Resozialisierung gerechtfertigt oder über den gesetzlich bestimmten ‚Haftkostenbeitrag‚ begründet, zu dem Gefangene im Fall des Gelderwerbs hinter Gittern herangezogen werden können. Die Gefangenengerwerkschaft kritisiert die Entlohnung der Arbeit von Inhaftierten als sittenwidrig und macht darauf aufmerksam, dass zahlreiche Firmen von den niedrigen Lohnkosten in den Haftanstalten profitieren. Die grundsätzliche Kritik der Gefangenengewerkschaft an den Arbeitsbedingungen in deutschen Gefängnissen findet sich hier zusammengefasst. Mittlerweile gibt es auch einen Aufruf von Unsterstützer_innen der Inhaftierten in Butzbach, der unterzeichnet werden kann.

In der Strafgesellschaft – Michel Foucault in der Diskussion

Anlässlich des Erscheinens von Michel Foucaults Die Strafgesellschaft, den Vorlesungen aus den Jahren 1972/73 am Collège de France in Paris, diskutierten an der Columbia University New York zahlreiche Wissenschaftler die Thesen des Buches. Unter anderem mit Blick auf die Gefängnisse in den USA, den Zusammenhang von Kapitalismus und Gefängnisstrafe sowie von Gefängnis und Protestantismus. MIt Beiträgen von Partha Chatterjee, Didier Fassin, Bernard E. Harcourt, Axel Honneth, Nadia Urbinati u.a.

Kritik der Ersatzfreiheitsstrafe. Ein Fall in Bremen.

Ein Mann meldet sich auf der Wache der Bundespolizei am Bremer Hauptbahnhof, weil er nach staatlicher Hilfe sucht, um sein Leben wieder ‚in den Griff‘ zu bekommen. Unklar war ihm, dass ein Haftbefehel gegen ihn vorlag, der aufgrund von sechsmaligem Fahrens ohne Fahrschein entstanden ist. Für das wiederholte ‚Erschleichen von Leistungen‘ stand eine Geldstrafe von 1200 Euro aus, die aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des Mannes nun als Freiheitsstrafe von 145 Tagen veranschlagt wurde. Auch eine Art ’staatliche Betreuung‘, wie es zynischerweise in dem Polizeibericht heißt. Der kriminalpolitische Arbeitskreis (KRIPAK) in Bremen geht gegen diesen Fall nun politisch vor und fordert die grundsätzliche Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe. Ein ausführlicher Bericht über den Fall und die Arbeit des Arbeitskreises findet sich in einem Artikel der taz. Dort werden auch Bremer Anlaufstellen für Straffällige und deren Angehörige genannt, bei denen tatsächlich Beratung und Unterstützung zu erwarten ist.

Für Schuleschwänzen im Knast

Nicht nur Fahren ohne Fahrschein – auch Schuleschwänzen ist ein häufiger Haftgrund. Auch in diesem Fall dient die Haftstrafe der Verwaltung von Armut: „Wir sind hier immer mindestens zu 20 Prozent mit Schulverweigerern belegt“, sagt Jugendrichterin Ilse Hastmann-Nott, die als Vollzugsleiterin die Anstalt in Verden leitet. „Im Moment sind es sogar zwischen 25 und 30 Prozent.“ Von 700 Insassen im Jahr 2014 seien das immerhin rund 200 Insassen, deren einziger Arrestgrund die Schulverweigerung ist. „Meist sind es Kinder und Jugendliche, bei denen geringe Bildung oder das Umfeld, Eltern und Erziehung eine Rolle spielen“, erklärt Hastmann-Nott. „Gymnasiasten gibt es im Jugendarrest sehr, sehr selten. Genauso wie im Jugendstrafvollzug und bei den Strafgefangenen sind das absolute Ausnahmen.“

Chef kauft seinen Angestellten für 500 Euro frei

Ein 21-jähriger Dortmunder lebt in einer Gesellschaft, 1. in der er für die Benutzung der öffentlichen Infrastruktur des Personennahverkehrs individuell bezahlen soll, 2. in der er, obwohl er einen Job hat, keine 500 EUR aufbringen kann, die ihn vor dem Knast bewahren würden, mehr noch: 3. in der er, obwohl er einen Job hat, nicht genug Geld für eine Fahrkarte hat, 4. in der der Staat lieber 6000 EUR ausgibt (soviel kostet eine 60tägige Haftstrafe), jemanden einzusperren, als ihm ein Sozialticket zur Verfügung zu stellen, mehr noch: 5. in der der Staat lieber 6000 EUR ausgibt um jemanden einzusperren als ihm 500 EUR zu erlassen, 6. in der ein Chef, der seinen Angestellten Hungerlöhne bezahlt, als heldenhafter Retter gefeiert wird, und 7. in der sich die Opfer staatlicher Verarmungs- und Inkarnierungspolitiken gefallen lassen müssen, dass ihnen in der Zeitung ein „ein breites Grinsen“ zugeschrieben wird, so als handele es sich um Schulkinder, die man bei einer Unerzogenheit erwischt hat und die sich mittels irgendwelcher spitzbübischer Tricks noch einmal vor ihrer gerechten Strafe haben drücken können.

Mindestlohn im Knast durchsetzen

Die Süddeutsche berichtet über Bemühungen, im Knast den neuen Mindestlohn durchzusetzen: „Sie kleben Tüten, polstern Sessel oder bauen Faltkartons zusammen. Zehntausende Häftlinge müssen in deutschen Gefängnissen arbeiten. Für die Bundesländer lohnt sich das, 150 Millionen Euro haben sie 2013 so eingenommen, die Häftlinge profitieren weniger: Sie verdienen zwischen sieben und 16 Euro – am Tag. Viele Insassen wollen sich das nicht mehr gefallen lassen, immer mehr schließen sich zu einer Art Knast-Gewerkschaft zusammen.“ Die jungle world führt ein Gespräch mit Oliver Rast von der Gefangenengewerkschaft Tegel. Auch der Freitag berichtete darüber.

Prison sucks, Folge III

In loser Folge veröffentlichen wir hier Berichte zum Gefängnissystem in den USA. Obwohl das Ausmaß der Einsperrung und auch Geschichte und Funktion des Gefängnissystems in Amerika ganz andere sind als in Deutschland, lassen sich viele Argumente auf den deutschen Kontext übertragen.

The Atlantic beschreibt, warum die Gewalt in der Stadt durch Mass Incarceration zunimmt. Einer der wichigsten Gründe für die massenhafte Einsperrung ist Rassismus, der sich unter anderem in der so genannten school-to-prison-pipeline ausdrückt, von der vor allem Schwarze Jugendliche betroffen sind. Die Huffington Post weist darauf hin, dass es hier einen zunehmenden Zusammenhang mit suspensions gibt. Ebenfalls in der Huffington Post gibt es einen Artikel darüber, dass auch Gewerkschaften die Mass Incarceration ernst zu nehmen beginnen und es als ‚labor issue‘ begreifen (man fragt sich, wann die deutschen Gewerkschaften sich endlich einmal mit dem Gefängnissystem auseinandersetzen). The Atlantic hat nur noch Hoffnung in einen einzigen Menschen, dem Wahnsinn ein Ende zu setzen: US Präsident Barack Obama.

Jacobin Magazine setzt sich mit einem Argument auseinander, das häufig gegen die Entknastung verwendet wird: dass Gefängnisse gebraucht würden, um Frauen vor männlichen Gewalttätern zu schützen. Victoria Law argumentiert, dass gerade das Gefängissystem den am schwächsten gestellten Frauen in der Gesellschaft schadet. Die Washington Post plädiert dafür, Frauen grundsätzlich nicht mehr einzusperren, Jezebel greift den Vorschlag auf.

Selbstmorde im Gefängnis

Der Guardian berichtet über die dramatisch hohe Anzahl von Suiziden unter Gefangenen in Großbritannien: In den letzten 20 Monaten haben sich 125 Menschen im Gefängnis umgebracht, das sind durchschnittlich sechs im Monat. In Deutschland ist die Situation sogar noch schlimmer: Zwischen 2000 und 2010 gab es laut dem Nationalen Suizid Präventionsprogramm in Deutschland 907 Suizide im Gefängnis, das sind 7,5 pro Monat – und das, obwohl in Deutschland insgesamt weniger Menschen im Gefängnis sitzen als in Großbritannien. Nur gibt es in Deutschland im Gegensatz zu Großbritannien keine öffentliche Diskussion darüber. (Hier nur ein Artikel aus dem Hamburger Abendblatt zur dortigen Situation und dem Vorschlag, die psychologische Betreuung von Gefangenen zu verbessern.)