Kritik der Ersatzfreiheitsstrafe auf Radio mephisto

Die Ersatzfreiheitsstrafe gibt es in allen deutschen Bundesländern und ihre Auswirkungen unterscheiden sich von Land zu Land kaum. Über einen Fall in Sachsen berichtet Rebecca Kelber in einem Feature des Lokalradios der Universität Leipzig, Radio mephisto. Mit dabei ist auch Liza Mattutat, Mit-Initiatorin des offenen Briefs gegen die Ersatzfreiheitsstrafe.

 

Ein weiteres aktuelles Feature auf Radio mephisto zur Überbelegung der Gefängnisse in Sachsen sei hiermit ebenfalls empfohlen. Auch im Archiv finden sich noch weitere Berichte über die Gefägnisse in Sachsen.

Antiknast-Tage Berlin

Vom 6. bis 8. Oktober 2017 finden in Berlin die Antiknasttage statt. Ideen für Diskussionsveranstaltungen und Workshops während der drei Tage können den Veranstalter*innen vorgeschlagen werden.

Weitere Infos: http://antiknasttage2017.blogsport.eu/

Hier der Ankündigungstext für die Veranstaltung:

Wir müssen mal über Knast reden! Bis 2015 wurden im deutschsprachigem Raum regelmäßig die Antiknasttage von Gruppen veranstaltet, die Knäste abschaffen wollen. Es war der Versuch dem Thema der Knäste, der Einsperrung und der sozialen Kontrolle einen Raum zu geben. Dies wurde von vielen Menschen und Gruppen als politisches Aufgabe vernachlässigt, versäumt bzw. ignoriert und wird es immer noch. Wir wollen die Tage dazu nutzen, um mit Menschen, die davon betroffen sind, zusammen zu kommen und das Thema Knast, in all seinen Facetten, wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Daher sollen sie dieses Jahr in Berlin wieder stattfinden, denn dieses Theam ist unerlässlich, wenn wir Herrschaft und Unterdrückung in Frage stellen, bzw abschaffen wollen.

In Zeiten wie diesen hat die Funktion der Knäste innerhalb der Gesellschaft nicht nachgelassen, sondern sie wird weiterentwickelt. Zeitgleich findet eine „humanere“ Art der Bestrafung und Überwachung (Fussfesseln, Kameras mit Gesichtserkennung, …) sowie eine Verschärfung dieser (Ausbau von Knästen, Masseninhaftierungen von Flüchtlingen, vermehrte Sicherheitsverwahrung, Unterbringung in Forensik und Psychiatrien, Integration der Knäste in die kapitalistische Produktion) statt.
Der Knast ist nicht nur ein Ort der Bestrafung, sondern die Zuspitzung der Gesellschaft, die nicht fähig ist, ihre hausgemachten Konflikte und Widersprüche zu lösen. Das Problem ist daher nicht nur der Knast an und für sich, sondern diese Welt, die die Bedingungen für deren Existenz und Notwendigkeiten ständig erschafft. Für viele ein dämonisierter Ort, obwohl gerade in Deutschland die meisten wegen Schulden sitzen. Dies ist eine Realität in die jeder Mensch sehr schnell reinrutscht. All das, was Menschen in den Knast bringt, sind gesellschaftliche Probleme, die dort drinnen nicht gelöst werden. Nach der Entlassung steht jeder wieder vor denselben Problemen (Armut, Arbeitlosigkeit, Ausgrenzung, Ausbeutung, etc).
Hauptziel der Knäste ist es einige Menschen dermaßen abzurichten, bis sie berechenbar sind, so dass sie nie was „strafbares“ machen werden, vor allem nie gegen das System, welches sie unterdrückt. Der Knast ist das Damoklesschwert, welches jeden Menschen daran erinnern soll, nicht ungehorsam, rebellisch, oder widerspenstig zu sein. Es funktioniert schon durch den Schatten der Angst, welchen der Knast wirft und erstickt daher, noch bevor dieser passiert, jeden Aufstand im Keim.

„Diejenigen, die man gewöhnliche Strafgefangene oder „Kriminelle“ nennt, sind eine Folge der Irrationalität und des widernatürlichen Charakters des kapitalistischen Systems. Sie kommen nicht aus purem Zufall in der Mehrzahl aus dem Proletariat. Sie haben versucht, dem Elend zu entkommen, zu dem sie das Kapital als solches verdankt hat, ohne sich weder gesellschaftlichen Verhältnissen noch Produktionsverhältnissen des Kapitals anzupassen.“ (Gefangener autonomer Gruppen in Spanien)

Die Einzige Freiheit die noch heute besteht, ist die der Auswahl zwischen einem Scheißjob und einem noch beschissenerem Job. Die Freiheit bei der Auswahl zwischen Produkten, die ein Mensch noch kaufen kann. Dies sind die Freiheiten in einem Leben im Kapitalismus und unter seiner Herrschaft.
Der Kampf für die Freiheit des Menschen ist nach wie vor ein Verbrechen, denn wir wollen diese Verhältnisse auf den Kopf stellen.

Um über dies und vieles mehr zu diskutieren, soll jeder Mensch und jede Gruppe sich eingeladen fühlen, der/die diese Probleme/Ansichten teilt und darüber diskutieren will, um Perspektiven und Kämpfe daraus zu erschaffen. Um auch dort Veranstaltungen zum Thema machen zu können

 

 

 

Campen gegen Knast und Strafe

Vom 26.7.-30.7. findet auf dem Faetzig-Camp bei Görlitz ein Antikanstcamp statt. Ausgiebig diskutiert wird über Strafe und Gefängnis und die Möglichkeiten ihrer Kritik. Es gibt Workshops zu Themen wie „Formen der Selbstorganisation im Knast“, „Strafjustiz und Drogen“ und „Muster der Strafverschärfung“.

Weitere Infos: https://gegenknastundstrafe.blackblogs.org/ und http://faetzig.blogsport.de/

 

Hier der Ankündigungstext der Veranstalter*innen:

„Wir leben in einer Strafgesellschaft. Wir alle haben schon Erfahrungen
mit dem Prinzip Strafe gemacht, ob in der Familie, in der Schule, bei
der Arbeit, auf dem Amt, im Krankenhaus oder in der Psychiatrie.

Strafe ist Teil eines Systems von oben und unten, von Macht und
Ohnmacht. Sie lässt die Stärkeren gewinnen, weil sie die Regeln
schreiben und durchsetzen können. Strafe lenkt unser Handeln und Denken.
Strafe schafft Angst und Anpassung. Die Angst vor Strafe schafft einen
Bullen in unserem Kopf, der uns zwingt die Gewalt, die sich Normalität
nennt, mitzutragen Angst vor Strafe hält uns davon ab, gegen Missstände
aktiv zu werden.

Das Aufwachsen in einer Welt voller Strafe führt dazu, dass das System
Strafe auch in uns drinnen steckt, dass wir es als Mittel zur Lösung von
Konflikten akzeptieren und auch selber einsetzen.

Das Herz von Strafe ist der Knast Knast isoliert, erniedrigt,
entwürdigt, verletzt, demütigt, traumatisiert, vergewaltigt. Es herrscht
Zwangsarbeit, Fremdbestimmung, Willkür und Rücksichtslosigkeit. Knast
bedeutet, das Störende weg zusperren, statt sich damit auseinander zu
setzen. Knast ist das Gegenteil von Respekt, das Gegenteil von Frieden,
das Gegenteil von Handeln mit Rücksicht auf die Bedürfnisse anderer.
Knast ist das Gegenteil einer freien Gesellschaft.

Wir suchen nach Wegen aus dieser Unfreiheit. Wir sind davon überzeugt,
dass sich Menschen gleichberechtigt begegnen und sich ohne staatliche
Institutionen organisieren können. Auch bei der Regelung von Konflikten.

Wir, Menschen aus verschiedenen politisch aktiven Zusammenhängen – aus
Umweltbewegung, Antiknastgruppen, Anitfagruppen – haben immer wieder die
Erfahrung gemacht, dass politsches Handeln zu Repression führt. Wir
sehen um uns herum, dass die sowieso Unterprivilegierten aussortiert und
noch chancenloser werden.

Wir wollen im Camp auf Menschen treffen, die für die angesprochenen
Probleme offen sind.

Gemeinsam mit euch wollen wir nach Vorträgen, in Workshops und
Diskussionsrunden darüber nachdenken, wie wir uns besser vernetzen
können, wie politische Strategien aussehen können, um der immer stärker
werdenden Repression zu begegnen. Was sich in unserem Alltag und um uns
herum Schritt für Schritt verändern muss. Wie langfristig die
Knastgesellschaft überwunden werden kann .

Lassen wir uns nicht durch Mauern von den Gefangenen trennen! Halten und
entwickeln wir mit ihnen Kontakt! Lasst uns das Thema Knast und die
Allgegenwart des Strafens wieder präsent in mehr Köpfen machen!

Kämpfen wir für eine Welt auf Augenhöhe, in Freiheit und
Gleichwertigkeit. Für Gesellschaft ohne Herrschaft, ohne Strafe, ohne
Knäste.“

Anschlüsse an Foucaults Gefängniskritik: Loïc Wacquant in Berlin

In der Reihe Fearless Spreech #4 / Anschlüsse an Foucault des HAU (Hebbel am Ufer) Berlin trägt am 22. Juni 2016 der Gefängniskritiker Loïc Wacquant vor. Unter dem Titel „Foucault, Bourdieu und der Gefängnisboom seit Überwachen und Strafen“ geht es um die Frage der Aktualität und Neubewertung von Foucaults Analysen.

Hier der Ankündigungstext des HAU:

Vierzig Jahre nach seinem Erscheinen ist “Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses” das meistzitierte sozialwissenschaftliche Buch weltweit. Doch lag Foucault mit der Geschichte der späten Erfindung des Gefängnisses und der darauf folgenden Ausbreitung der Gefängnislogik auf andere Bereiche richtig? Der französische Soziologe Loïc Wacquant wird die unaufhaltsame Expansion und die sich verändernden Modalitäten des Einschließens seit 1975 im Lichte der Foucault’schen Diagnose analysieren, um ein Modell des globalen Booms des strafenden Staats in der Ära des Neoliberalismus zu skizzieren.

Veranstaltung am 16. Juni 2016: Vortrag von Didier Fassin über ‚The Punitive Moment‘

Am Donnerstag, den 16. Juni 2016, hält Didier Fassin an der Goethe-Universität Frankfurt einen Vortrag mit dem Titel ‚The Punitive Moment‚.

14h c.t. Hörsaal 15, Hörsaalzentrum, Campus Westend, Goethe-Universität Frankfurt

(Vortrag in englischer Sprache)

In the past four decades, most Western countries have begun to implement tougher policies on crime at the very moment when crime rate was decreasing. How to account for such a repressive turn? More fundamentally, why does one punish? And since the punitive moment is marked by exceptionally high levels of imprisonment, how to characterize the carceral condition? Based on a thorough discussion of legal and philosophical theories of punishment, and on an ethnographic study conducted in a French prison over four years, Didier Fassin will attempt to answer these questions.

Didier Fassin ist Professor am Institute for Advanced Study (Princeton, USA). 2015 ist seine ethnographische Studie über das Gefängnissystem unter dem Titel L’Ombre du monde. Une anthropologie de la condition carcérale erschienen. Ab Herbst diesen Jahres ist sie auch in englischer Übersetzung unter dem Titel Prison Worlds. An Ethnography of the Carceral Condition verfügbar. Vom 15.-17. Juni wird Didier Fassin darüber hinaus die Adorno-Vorlesungen in Frankfurt halten. Weitere Informationen finden sich auf der Seite des Instituts für Sozialforschung.

 

Organisation:

KNAS[] Initiative für den Rückbau von Gefängnissen

akj Frankfurt (Arbeitskreis kritischer Jurist_innen)

Flucht, Migration und das Gefängnis als gesellschaftstheoretische Metapher. Veranstaltung an der Universität Kassel

Zwei Veranstaltungen an der Universität Kassel befassen sich mit der Rolle des Gefängnisses im Kontext von Flucht und Migration. Ein Vortrag und ein Workshop von und mit Birgit Mennel (Wien) handelt vom Gefängnis als Ort der Einsperrung sowie gesellschaftlicher Metapher für die Verhinderung und Kriminalisierung bestimmter Lebensformen. Zum Thema ist unter dem Titel Das große Gefängnis (2015, herausgegeben von Birgit Mennel und Monnika Mokre) auch ein Buch erschienen, das hier eingesehen werden kann.

Das große Gefängnis oder: Die Kriminalisierung von Lebensformen

Vortrag von Birgit Mennel am Mittwoch, 10. Februar, 18-20 Uhr, Universität Kassel, Campus Center, Moritzstr. 18, Raum 1112.

 
Harraga – „Lieber durchbrennen als erniedrigt werden!“

Workshop mit Birgit Mennel (Wien) am Donnerstag, 11. Februar, 14-16 Uhr, Universität Kassel, Campus Center, Moritzstr. 18, Raum 1117.

 

Um vorherige Anmeldung wird gebeten. Kontakt und weitere Informationen finden sich hier.

Gefängnis und Armut

Der Zusammenhang zwischen Gefängnis und Armut ist unleugbar. Aber worin liegt seine Plausibilität? Und warum ist es trotz aller Evidenz dennoch so schwierig, die Diskussion über Gefängnisse in unserer Gesellschaft an dieser grundlegenden Gewissheit auszurichten? Warum also, so lautet unsere Einladung zur Diskussion, reden wir nicht über den Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Strafpraxis? Der Nexus von Gefängnis und Armut rückt Aspekte in den Vordergrund der Diskussion, die bedroht sind, unter dem Eindruck einer gesellschaftsweit zunehmenden Akzeptanz harter Straf- und Sanktionspolitiken, schlicht in Vergessenheit zu geraten. So hat schon Angela Davis für die US-amerikanische Gefängnis-Debatte bemerkt, dass eine in der politischen Öffentlichkeit gut etablierte Diskussion über das Pro und Contra der Todesstrafe zwar wichtig ist, die liberale Ablehnung der Todesstrafe aber dann die radikalste Position markiert, durch die andere Gefängnisrealitäten nicht mehr thematisiert werden; darüber hinausgehende Fragen zu stellen, die auf politische, kulturelle und rechtliche Alternativen zum strafenden Staat abzielen, gelten dann bereits als exzentrisch und »unrealistisch«, um im strafrechtlichen Diskurs überhaupt Gehör zu finden. Entsprechend marginalisiert ist auch bezogen auf die europäische Diskussion eine Position, die mit der intuitiven Logik eines selbstverständlichen und kausalen Zusammenhangs zwischen Kriminalität und Bestrafung brechen und das zugrundeliegende Vorstellungsbild problematisieren will. Obwohl Autoren wie Georg Rusche und Otto Kirchheimer bereits in den 1930er Jahren gezeigt haben, dass es einen notwendigen Zusammenhang zwischen der Härte (bzw. Milde) der jeweiligen Straf- und Sanktionspraxis und der gesellschaftlichen Kriminalitätsrate schlicht und einfach nicht gibt, verfestigt sich auch gegenwärtig genau ein solches populistisches Deutungsmuster: mehr Gefängnisse, mehr Sicherheit; weniger Toleranz mit Delinquenz, weniger Kriminalität. Aber ganz egal wo, ob in den USA, in Deutschland oder Frankreich, es gibt keinen kausalen Zusammenhang zwischen sinkenden Kriminalitätsraten und dem expansiven Ausbau des staatlichen Strafapparates. Gefängnisse sind nicht gleichbedeutend mit mehr öffentlicher Sicherheit, wie uns die Logik eines sogenannten »penal populism« (John Pratt) weismachen will. Was der Populismus kriminalpolitischer Maßnahmen vielmehr bewirkt, ist die Durchsetzung und Etablierung einer Vorstellung von Bestrafen und Sanktionieren in der öffentlichen Meinung, die auf Rache, Vergeltung und Sühne basiert. Genau in diesem Sinne hat David Garland gegenwärtig von einer Kultur der »High Crime Societies« gesprochen, in der technokratisch-pragmatische Strategien der Kriminalitätsbekämpfung einerseits und expressive Formen des kompromisslos durchgreifenden Staats andererseits dominieren. Dass der in der gesellschaftlichen Strafpraxis einst im Vordergrund stehende Resozialisierungsgedanke im Zuge dessen zunehmend an Bedeutung verliert, verwundert kaum; gravierend wirkt sich diese Entwicklung hin zu einer »neuen Punitivität« aber vor allem auf die gesellschaftliche Wahrnehmung von Gefängnissen aus: es ist praktisch eine Denkunmöglichkeit, sich eine Gesellschaft ohne Gefängnisse vorzustellen.

Wir müssen endlich anfangen, das Gefängnis als eine historisch spezifische Artikulation politischer, kultureller und ökonomischer Einflussfaktoren zu verstehen, als eine Institution, in der nicht Rechtsvorstellungen durchgesetzt, sondern soziale Ungleichheitslagen drastisch potenziert werden. Die von uns näher untersuchte »Ersatzfreiheitsstrafe« in der bundesdeutschen Strafpraxis ist nur das aktuellste Beispiel einer bizarren Verkennung oder Umlenkung der grundlegenden Problematiken in der gesellschaftlichen Bewältigung von Kriminalität, die das Gefängnis als isolierte Institution begreifen. Das Gefängnis erzeugt nicht nur das soziale Milieu delinquenter Gruppen, es wirkt darüber hinaus auch als Katalysator jener Armutspopulation, die Adressat und Zielscheibe eines gleich doppelten gesellschaftlichen Struktureffektes ist: nämlich der Verweigerung umfassender sozialer Teilhabemöglichkeiten und dem expansiven Aufblähen punitiver Institutionen. Den Zusammenhang von Gefängnis und Armut herauszustellen, bedeutet demgegenüber, das Gefängnis als einen gesellschaftlichen Ort von segregierenden und differenzierenden Dynamiken und Prozessen zu begreifen, der nicht Lösung, Antwort oder Reaktion auf Kriminalität, sondern vielmehr einen zentralen Mechanismus ihrer Reproduktion darstellt.

Das Gefängnis in Deutschland – ein Überblick

 

Umfang und Einordnung: Gegenstand des deutschen Strafvollzugs ist die Vollstreckung der gerichtlich verhängten Freiheitsstrafe. Dazu gehört im weiteren Sinne aber auch die Jugendstrafe ebenso wie die Ersatzfreiheitsstrafe. Keine Freiheitsstrafe ist die Ordnungs- oder die Erzwingungshaft (sogenannte Zivilhaft.) Es gelten für diese Haftform besondere Vorschriften beispielsweise bezüglich der Sicherheit. Vom Strafvollzug zu unterscheiden ist auch der Maßregelvollzug.

In Deutschland: gibt es 186 eigenständige Justizvollzugsanstalten. In Hessen gibt es 16 Gefängnisse mit knapp 600 Plätzen. Die Besonderheit in Hessen ist das erste deutsche teilprivatisierte Gefängnis in Hünfeld.

Internationaler Vergleich zu Gefangenenrate: Deutschland hat einen Anteil von 88 Gefängnisinsassen pro 100.000 Einwohner_innen, das heißt etwas weniger als 1 Promille. Das ist für liberale Demokratien eher im unteren Mittelfeld – zum Vergleich, die Statistik wird mit weitem Abstand angeführt von den USA, dort sind es 753 Gefangene pro 100.000 Einwohner_innen. In Europa hat die höchste Gefangenenrate Russland mit 610. Wenn wir das deutsche Gefängnissystem kritisieren, dann nicht vor allem aufgrund seines quantitativen Ausmaßes – sondern aufgrund seiner strukturellen Funktion etwa bei der gesellschaftlichen Verwaltung von Armut.

Statistiken zur Anzahl der Inhaftierten: gibt das Statistische Bundesamt heraus, die so genannte Strafvollzugsstatistik. Insgesamt gab es in Deutschland am 31. März 2013 rund 56 000 Strafgefangene. Der Großteil von ihnen war männlich (94 %) und wurde zu einer Haftstrafe zwischen einem Jahr und fünf Jahren (45 %) verurteilt.

Erfassung nach Stichtagen: Es ist wichtig, dass die Gefängnispopulation hier an einem Stichtag, dem 31.3. eine Jahres, gezählt wird. Es wird also nicht erfasst, wie viele Leute in das Gefängnis kommen oder es verlassen, sondern nur, wie viele an diesem Tag drin sind. Das führt dazu, das geringere Haftdauern tendenziell unterrepräsentiert sind: Wenn zum Beispiel in einem Jahr 12 Personen eine jeweils einmonatige Haftstrafe absitzen, so tauchen sie genauso als „1“ in der Statistik auf wie eine Person, die eine einjährige Haftstrafe absitzt. So fällt auf, dass das Gefängnis nicht vorwiegend der Einsperrung von Schwerverbrecher_innen, sondern der Verwaltung von „low intensity crime“ dient.

Was kann man an der Statistik sehen?

  • Die größte Gruppe der Inhaftierten machen Haftstrafen unter neun Monaten aus (18.744), die zweitgrößte neun Monate bis zwei Jahre (13.650), usw. Auch das bestätigt, dass es im Gefängnis nicht vor allem um die Einsperrung von Schwerverbrecher_innen, sondern um die Verwaltung von Kleinkriminalität geht.
  • Es gibt bei Gefängnisstrafen eine extrem hohe Rückfallquote: Ca. 40.000 der 56.000 Inhaftierten waren bereits vorbestraft, das sind über 70 Prozent, davon die größte Gruppe zwischen 5 und 10 Mal. Das allein weckt Zweifel daran, ob das Gefängnis ein geeignetes Mittel ist, Kriminalität in der Gesellschaft zu reduzieren.
  • Der Großteil der Delikte, wegen denen Inhaftierte eine Freiheitsstrafe verbüßen, sind Eigentumsdelikte wie Diebstahl oder Raub (ca. 27.000, das sind fast 50 Prozent). Eine weitere extrem große Deliktgruppe sind Vergehen nach dem Betäubungsmittelgesetz (7562). Delikte gegen das Leben wie Mord und Totschlag sind die Minderheit (4144). Wir sollten also unser Bild des Gefängnisses korrigieren, wonach das Gefängnis vor allem dazu dient, uns vor Mördern und Vergewaltigern zu schützen.
  • Soziale Differenzierung des Strafbedürfnisses: Während etwa Drogendelikte hart bestraft werden, wird Steuerhinterziehung kaum mit Gefängnisstrafen geahndet: Strafgefangene, die wegen einer Straftat nach der Abgabenordnung verurteilt wurden, machten weniger als 1 % aus.

Ersatzfreiheitsstrafen: sind Gefängnisstrafen, die Menschen verbüßen, die eigentlich zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, diese aber nicht zahlen können. Das häufigste Vergehen ist zum Beispiel das Fahren ohne Fahrschein (nach der aktuellen Zählung zum Stichtag 31.3.2013 saßen wegen strafrechtlicher Handlung zum Delikt nach § 265a StGB insgesamt 1.411 Personen ein). Zurzeit sitzen in Deutschland 4188 Inhaftierte (6,5 % der Inhaftierten) eine Ersatzfreiheitsstrafe ab. Da Ersatzfreiheitsstrafen tendenziell kurze Strafen sind, dürften sie bei Stichtagszählungen deutlich unterrepräsentiert werden. Über die absoluten Zahlen von Ersatzfreiheitsstrafen pro Jahr in Deutschland können auf Basis der aktuellen Zahlen laut Strafvollzugsstatistik keine Aussagen mehr getroffen werden. Die Zugänge wegen Ersatzfreiheitsstrafe werden seit 2003 nicht mehr erfasst. Die Geschäftsstatistik über den Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den Justizvollzugsanstalten wies im Berichtsjahr 2002 etwa 56.000 Zugänge zur Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafen aus, das sind etwa genauso viele Menschen wie überhaupt im Gefängnis sitzen. Die Institution der Ersatzfreiheitsstrafen setzt also extrem viele Menschen dem Gefängnis aus, mit den entsprechenden psychologischen und materiellen (möglicher Verlust der Wohnung, familiäre Konflikte, etc.) Konsequenzen.

Was folgt daraus?

  • Wir sollten unser Bild von der Gefängnispopulation ändern. Schaut man sich allein die Deliktgruppen und ihre statistische Verteilung an, so wird deutlich, dass das Gefängnis eine bestimmte Weise ist, wie eine Gesellschaft mit politischen Fragen umgeht: Eigentum, Beziehungsweisen, Rauschpraktiken, Mobilität. Zu diesem eingespielten Umgang mit Devianz gibt es Alternativen.
  • Kriminalität lässt sich auf gesellschaftliche Ursachen zurückführen. Zum einen, weil etwas zunächst nur deshalb als kriminell angesehen wird, weil es eben kriminalisiert wird. Das drastischste Beispiel ist das Betäubungsmittelgesetz: Würde der Staat seinen Bürger_innen erlauben, selbst zu entscheiden, welche Rauschmittel sie verwenden möchten und das BTMG einfach abschaffen, so würde direkt ein Achtel der Gefängnispopulation wegfallen. Aber auch materiell erzeugt die Gesellschaft systematisch bestimmte Umgangsweisen. Und schließlich haben die zahlreichen Eigentumsdelikte etwas mit der sozialen Absicherung und der Verteilungsgerechtigkeit zu tun – auch diese Kriminalitätsursachen ließen sich durch politische Maßnahmen bekämpfen.
  • Das heißt aber nicht, dass eine Gesellschaft erreichbar oder auch nur erstrebenswert wäre, in der es gar keine Form von Devianz mehr gäbe. Aber die Analyse der Gefängnispopulation zeigt, dass das Gefängnis, mit Michel Foucault gesprochen, ein Delinquenzmilieu überhaupt erst erzeugt, das durch staatliche Maßnahmen gelenkt und administriert wird.

Kosten: Jeder Gefangene kostet den Staat pro Tag 100 EUR, das sind im Jahr ca. 36.000 EUR – sind mit solchen Ressourcen nicht bessere, kreativere und weniger gewaltförmige Lösungen mit Konflikten möglich?

Ersatzfreiheitsstrafen, oder: die „Hartz 4-Gefängnis-Pipeline“

Kritik am Gefängnis scheint – zumindest im deutschen Kontext – auf den ersten Blick nicht allzu dringend nötig zu sein. Im internationalen Vergleich kommt der deutsche Strafvollzug ganz gut weg: Von den hohen Gefangenenraten in den USA oder Russland ist er weit entfernt. Auch verglichen mit anderen europäischen Ländern bewegt sich die Gefangenenrate in Deutschland mit etwa 76 Gefangenen pro 100.000 Einwohner_innen eher im unteren Mittelfeld. Zudem sind die Zahlen rückläufig, wobei in einzelnen Gefängnissen durchaus Probleme der Überbelegung bestehen können. Die Privatisierung des Strafvollzugssystems – ein Prozess, der in vielen anderen Ländern zur Herausbildung einer regelrechten „Gefängnisindustrie“ mit oft erschreckenden Haftbedingungen geführt hat – ist in Deutschland nicht allzu weit fortgeschritten und gilt zudem als umstritten. Von Verstößen des deutschen Strafvollzugs gegen menschenrechtliche Mindeststandards hört man kaum. Die Gefängniskritik US-amerikanischer Prägung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die ständig wachsenden Gefangenenraten, das Geschäft mit dem prison-industrial-complex, den tief sitzenden Rassismus des Strafvollzugs und den menschenverachtenden Umgang mit den Gefangenen zu skandalisieren, lässt sich offensichtlich nur schwer auf den deutschen Kontext übertragen.

Ist also im deutschen Strafvollzug alles „halb so wild“ und der Freiheitsentzug als Strafmittel ohnehin im Rückzug begriffen, wie es die jährlichen Bestandsaufnahmen des Statistischen Bundesamtes für Deutschland nahezulegen scheinen? Ein Blick in den Alltag vieler deutscher Gefängnisse zeichnet ein anderes Bild. Zumindest bestimmte soziale Gruppen betreffend scheint der Freiheitsentzug mitnichten an Bedeutung eingebüßt zu haben, im Gegenteil befindet er sich gegenwärtig sogar auf dem Vormarsch.

Gerade am unteren Ende der Strafhöhenskala spielt sich aktuell eine äußerst merkwürdige Entwicklung ab. Immer mehr Menschen sitzen derzeit für Bagatelldelikte in deutschen Gefängnissen in Haft. Eigentlich ist das so nicht gedacht. Für geringfügige Vergehen – wie zum Beispiel das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne gültige Fahrkarte – sind Geldstrafen vorgesehen, schließlich sind die „Täterinnen“ und „Täter“ nicht gefährlich und an ihrer Einsperrung besteht kein gesellschaftliches Interesse. Doch wer Geldstrafen nicht bezahlen kann, muss nach Artikel 43 des Strafgesetzbuchs eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe abbüßen. Es handelt sich dabei also um Fälle, bei denen nach Einschätzung der Gerichte eigentlich kein Freiheitsentzug erforderlich war – weil die Delikte nicht schwerwiegend genug waren und den Betroffenen deshalb die Möglichkeit gegeben werden sollte, ihr Alltagsleben fortzusetzen. Da die verhängten Geldstrafen aber nicht gezahlt wurden, kommt es schließlich doch zur Haft, bzw. zur sogenannten „Ersatzhaft“ oder „Ersatzfreiheitsstrafe“.

Von solchen Haftstrafen sind jährlich zehntausende Menschen betroffen und die Zahl der Betroffenen steigt. Das hat damit zu tun, dass auch die Armut in Deutschland immer drastischere Formen annimmt. Viele Menschen sind erwerbstätig und trotzdem arm und auch die Hartz-IV-Regelsätze für Erwerbslose sind viel zu niedrig, um die Existenzsicherung zu gewährleisten. Und wer zu arm ist, um ein teures Fahrticket für den ÖPNV zu kaufen, ist natürlich auch zu arm, um entsprechende Geldstrafen abzuzahlen. In den letzten Jahren hat sich so eine regelrechte „Hartz-IV-Gefängnis-Pipeline“ herausgebildet, über die vor allem Arme in die Knäste geschleust werden.

Es ist gar nicht so einfach, konkrete Zahlen darüber zu ermitteln, wieviele Menschen genau von Ersatzhaftstrafen betroffen bzw. wieviele Plätze in deutschen Gefängnissen aktuell mit Ersatzhaftstrafen belegt sind. Die jährlichen Stichtagerhebungen zur Ermittlung der Gefangenenzahlen erfassen de facto nur einen kleinen Teil der Betroffenen, denn das Zählen an Stichtagen kann die hohe Fluktuation innerhalb der Gruppe der Ersatzhaftsträfler nicht abbilden. Dass die JVA Plötzensee in Berlin mittlerweile den Beinamen „Schwarzfahrerknast“ trägt, vermittelt die Ausmaße des Phänomens Ersatzhaftstrafe aber zumindest auf anekdotische Weise. Etwa ein Drittel der Gefangenen sitzt dort Medienberichten zufolge wegen der „Erschleichung von Beförderungsleistungen“ ein. Die Kosten, die im Rahmen des Vollzugs entstehen, sind dabei um ein Vielfaches höher, als die Kosten für die „Beförderungserschleichung“, um die es ursprünglich einmal ging. Oft stehen aberwitzige Summen von tausenden von Euro für Haftkosten äußerst geringfügigen Geldstrafen gegenüber.

Sicher ist, dass Ersatzhaftstrafen nicht nur teuer sind, sondern vor allem für die Betroffenen verheerende Folgen haben: Sie sind psychisch belastend und stigmatisieren weit über die Haftzeit hinaus. Sie vereinzeln, zerstören Beziehungen und Freundschaften. Sie machen ohnehin unsichere Lebensverhältnisse noch unberechenbarer, denn durch die Haft sind nicht selten auch der Arbeitsplatz und die Mietwohnung in Gefahr. Diese eklatante Dysfunktionalität der Ersatzhaftstrafe ist den Akteuren der Strafvollzugspraxis durchaus bewusst. Im Sprachgebrauch des Strafvollzugs gilt die Ersatzhaft auch als „Fehlbelegung“ der Gefängnisse. Mittlerweile gibt es in allen Bundesländern deshalb Programme zur „Vermeidung von Ersatzhaft“. Dabei handelt es sich um Programme, die Strafe auf anderen Wegen, mit anderen Mitteln durchzusetzen versuchen – im Hinblick auf Menschen, die (auch kleine) Geldstrafen für Bagatelldelikte aufgrund ihrer sozio-ökonomischen Situation offensichtlich nicht abzahlen können. Diese Programme tragen Titel wie „Arbeit statt Strafe“, „freie Arbeit“ oder auch ganz anschaulich „Schwitzen statt Sitzen“. Sie vermitteln die Schuldner an Soziale Dienste, die diese wiederum in Arbeitsprojekte weitervermitteln. Die Strafe wird also über Arbeitsleistungen gestundet.

Aber sind diese Projekte tatsächlich eine sinnvolle Antwort auf den gesellschaftlichen Zusammenhang von Armut und Gefängnis, der in der Zunahme von Ersatzhaftstrafen so deutlich zutage tritt? Ist es angemessen, Menschen, die sich kein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr leisten können, statt mit Geld- oder Freiheitsstrafen nunmehr mit Arbeitsstunden zu belegen? Oder dreht die Problemprozession damit nicht am Ende nur weiter auf der Stelle?

Schuld, Schulden und die Straffreiheit der Armut

Die Ersatzfreiheitsstrafe legt einen engen Zusammenhang von Armut und Strafe offen. Denn mit dieser Form der Strafe werden jene inhaftiert, die nicht mehr in der Lage sind, entstandene Schulden zu begleichen. Darin manifestiert sich nun auch eine Verbindung von Schuld und Schulden, die auch für die Entstehung des Strafrechts wesentlich ist. Die gerade in der deutschen Sprache auffällige Nähe von Schuld und Schulden kann zum Ausgangspunkt einer Kritik gemacht werden, die nach dem Grund des Strafens fragt. Denn was bedeutet diese Nähe? Haben diejenigen, die ihre ökonomische Lage nicht in den Griff bekommen, auch moralisch versagt? Schulden sie nicht nur ihren Gläubigern etwas, sondern auch der Gesellschaft? Die ausgebliebene Tilgung von Schulden, soviel scheint klar zu sein, kann rechtlich gesehen nicht unbestraft bleiben. Damit wird nicht nur der Zahlungsdruck in der Gesellschaft aufrechterhalten, sondern zugleich unterstrichen, dass niemand seiner Strafe entgeht.

Doch was genau sind Schulden? Ökonomische Schulden sind jedenfalls zunächst einmal nicht als ein Exzess der Ökonomie anzusehen, sondern bilden einen wesentlichen Anteil innerhalb der Tauschökonomie. Sie sind nicht einfach nur Ausdruck einer gesellschaftlich oder individuell verursachten Krise, sondern stellen eines der ältesten ökonomischen Organisationsprinzipien dar. Aus den Schulden heraus kann nun auch die Frage der Schuld begriffen werden, die sich mit der ausgebliebenen Rückzahlung von Schulden stellt. Folgt man Nietzsches Überlegungen zum Zusammenhang von Schuld und Schulden in seiner Genealogie der Moral, so findet die Ökonomie (also die Geldwirtschaft, das Kreditwesen etc.) in der Moralität der Verpflichtungen und des Versprechens sowie in der Herausbildung eines schlechten Gewissens eine ihrer wichtigsten Voraussetzungen. Der Mensch ist Nietzsche zufolge dasjenige Tier, das versprechen kann. Im Fall der ökonomischen Verschuldung bedeutet das – ganz anschaulich –, dass der Schuldner sich eben auch seiner Schuld erinnert, dass er verspricht, seine Schulden zu begleichen und damit nicht nur seine Schulden, sondern auch seine Schuld abzutragen. Nietzsche erkennt darin nicht nur die Grundlage für die machtvolle Ausbreitung des Christentums, sondern auch eine der Grundlagen moderner Rechtsstaatlichkeit.

Nun stellt sich die Frage, wann das Recht überhaupt in den Zusammenhang von Schuld und Schulden eingreift? Wann wird Verschuldung strafbar und woher stammt das Strafbedürfnis in Bezug auf Verschuldung sowie die gesellschaftliche Akzeptanz, verschuldete Personen auch zu inhaftieren? Anhand einer Art Urszene kann der Zusammenhang von Schuld, Schulden und Strafe noch einmal nachvollzogen werden. Diese beginnt mit einem einfachen Leihgeschäft, aus dem folglich ein Schuldner und ein Gläubiger hervorgehen. Solange die Schulden auch rechtzeitig wieder beglichen werden, scheint diese Szene selbst eher undramatisch. Doch was passiert im Falle der ausbleibenden Schuldentilgung? Was macht der Gläubiger im Fall des Vertragsbruchs? Hier spitzt sich die Lage zu: die Schwierigkeit besteht nun zum einen darin das Verhältnis von Schuld und dem durch die ausbleibende Rückzahlung entstandenen Schaden zu bestimmen. In Bezug auf eine Bestrafung des Schuldners muss ein Äquivalent von Strafe und Schuld gefunden werden, um das Strafmaß bemessen zu können. Dem Schuldner muss aus der Perspektive des Gläubigers selbst ein Schaden, etwas mindestens ebenso Schmerzliches zugefügt werden, um wieder einen Ausgleich der Schuld zu gewinnen. Das bedeutet nun auch, dass der Gläubiger eine Äquivalenz der beiden Schäden, das heißt eine Gleichwertigkeit der zu verschmerzenden Schuld und der schmerzhaften Strafe voraussetzt. Die Tilgung der Schuld, also jener Schuld, die durch die nicht zurückgezahlten Schulden entstanden ist, folgt nach Nietzsche einer Ökonomie der Grausamkeit. Der Gläubiger erhält ein Recht darauf, dass sein erlittener Schaden, im Schmerz der Strafe Wiedergutmachung findet. Anstatt seines Geldes erhält der Gläubiger das Wohlgefühl des Strafens. Die Strafe stellt beide Seiten gleich.

Die auch für das moderne Recht relevante Idee, wonach Schuld und Strafe äquivalent sind, besitzt somit eine grausame Vorgeschichte. Es ist dieses Verhältnis von Gläubiger und Schuldner, aus dem das Rechtsverhältnis hervorgeht. Die Individuen werden darin zu Rechtspersonen und damit gleich vor dem Gesetz. Das Anrecht des Gläubigers auf Grausamkeit wird auf den Staat übertragen und dieser wird zum übergeordneten Gläubiger, der die Tausch- und Vertragsverhältnisse gewährleistet. Dieser zivilisatorische Prozess hat dabei zwei Folgen: zum einen wird der Schuldner durch das Rechtsverhältnis und das Strafrecht vor der Grausamkeit und dem Zorn des geschädigten Gläubigers geschützt, da sich letzterer nicht mehr maßlos über den Einzelnen ergehen kann. Das Recht schützt durch seine neue Strafrechtsordnung den Straftäter vor dem individuellen Zugriff auf ihn, indem andere Formen von Bestrafung, andere Äquivalente für die Bestrafung der Straftat gefunden werden, wie etwa die Geld- oder Freiheitsstrafe. Zum anderen nimmt der Staat dem Gläubiger das Vorrecht, ein Äquivalent für seinen entstandenen Schaden zu bestimmen und sorgt mit staatlichen Mitteln dafür, dass die Schulden wieder zurückgezahlt werden. In diesem Sinne wird die Grausamkeit im Strafrecht im doppelten Sinne aufgehoben.

In heutigen Rechtsordnungen bestimmt bekanntlich die Menschenwürde das Maß der Strafe. Diese darf demnach weder grausam noch erniedrigend sein. Es gilt zwar weiterhin das Schuldprinzip als Grundsatz des Strafens: nulla poena sine culpa. Doch es verlangt, dass jede Strafe in einem gerechten und angemessenen Verhältnis zur Schwere der Straftat und zur Schuld des Täters stehen muss. Indem die Schuld das Strafmaß limitiert, wird auch erreicht, dass die schuldangemessene Strafe nicht überschritten werden kann, insbesondere nicht, um andere potentielle Täter mit besonders harten Strafen abzuschrecken. Die Schuld ist insofern der legitimierende Grund und Zweck sowie gleichzeitig die äußerste Grenze der Anordnung und des Vollzugs der Strafe. Wie äußert sich dies nun in Bezug auf die Bestrafung derer, die sich ökonomisch verschuldet haben?

Historisch lässt sich der Zusammenhang von Schuld und Schulden vor allem anhand der so genannten Schuldentürme veranschaulichen. Ab dem 13. und bis zur Entstehung des modernen Gefängnissystems im 19. Jahrhundert waren diese Türme eine Art Erzwingungshaft zur Begleichung von Schulden, das heißt ein Sondergefängnis für diejenigen, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sind. Vor der Einführung dieser öffentlichen Schuldhaft konnten säumige Schuldner auch in Schuldknechtschaft oder Privathaft gelangen, die oftmals mit der Möglichkeit einhergingen, diese Schulden wieder abzuarbeiten. Die Schuldhaft diente somit vorwiegend der Erzwingung der versäumten Leistungen und hatte zugleich die Funktion einen Angeklagten im laufenden Prozess zu verwahren, aber auch, ihn vor der möglichen Selbstjustiz der Gläubiger zu schützen. Die Einsperrung durch Schuldhaft war also zunächst nicht die Sanktionierung selbst wie im heutigen Freiheitsentzug. Diese Form der Bestrafung von Verschuldeten wurde in Europa im Laufe der 1860er Jahre abgeschafft. Seit Mitte der 1960er ist dies auch durch die Europäische Menschenrechtskonvention (16. September 1963, im Protokoll Nr. 4, Art. 1) sowie durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte normiert: „Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er/sie nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.”

Mit Blick auf die heutige Praxis der Ersatzfreiheitsstrafe kann jedoch gefragt werden, inwieweit diese nicht eine geradezu bizarre Wiedergeburt der ehemaligen Schuldgefängnisse darstellt. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist der Fall, in dem sich die zunächst harmlos erscheinende Geldstrafe eben doch in die eigentlich als ultima ratio vorgesehene Haftstrafe wandelt. Der Zusammenhang von Schulden und Strafe findet hier eine, wenn auch ungewollte so doch faktische Fortsetzung. Im Fall der Ersatzfreiheitsstrafe scheint also eine andere Beschreibung und Kritik nötig, um die Frage der Schuldübernahme und die fehlende Bereitschaft zur Tilgung der Schulden zu erläutern. Die sozialen, politischen und ökonomischen Gründe für das Szenario der Ersatzfreiheitsstrafe werden dabei meist ignoriert. Eine Kritik der Ersatzfreiheitsstrafe stellt sich insofern nicht nur als eine Kritik des Zusammenhangs von Armut und Strafe sondern auch von Schuld und Schulden dar. Neben der rechtlichen und moralischen Anschuldigung und Verurteilung scheint die Ersatzfreiheitsstrafe als Form der Strafe nur durch eine Vielzahl anderer politischer und sozialer Interventionen abwendbar, die das Spektrum der Rechtsprechung überschreitet. Die Versachlichung von moralisierenden Disziplinierungen und Diffamierungen von armen Menschen, die sich mit meist geringen Beträgen verschuldet haben, ist dabei ein erster Schritt, um die individualisierende Responsibilisierung der Verschuldung durch Recht und Gesellschaft abzuwenden. Doch ohne eine andere Sozialpolitik, die die unverschuldeten Anteile der Schuldner sowie die Abwendung der Verschärfung der sozialen Situation von potentiellen Schuldnern nicht erkennt, kann der Zusammenhang von Schuld und Schulden, Armut und Strafe nicht durchbrochen werden. Die fatale Verbindung von Schuld und Schulden, in der Ersatzfreiheitsstrafe kann nur dann aufgebrochen werden, wenn sie als gesellschaftliche Problemlage gefasst und politisch problematisiert wird. Genau hier fängt Gefängniskritik und der Rückbau von Gefängnissen an.