Transformative Justice und die Überwindung des Gefängnissystems

Eine Zukunft jenseits von Polizei und Gefängnis und wie wir kleinschrittig im Alltag dahin kommen: Die Soziologin Melanie Brazzell hat mit der taz ein Gespräch über das Konzept der „transformativen Gerechtigkeit“ geführt.

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Überbelegung in sächsischen Gefängnissen

Über das Alltagsleben der Gefangenen in deutschen Justizvollzugsanstalten ist selten etwas zu hören oder zu lesen. Eine Ausnahme macht diese Woche die Zeit, die über die miserable Situation in vielen Gefängnissen in Sachsen und die Folgen der Überbelegung für die Häftlinge berichtet.

Hartz IV ist offener (und geschlossener) Strafvollzug

Kritiker_innen des ALG II bezeichnen dieses immer wieder als „offenen Strafvollzug“. Zuletzt hat Helena Steinhaus von der Initiative „Sanktionsfrei“ die Formel in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau aufgegriffen. Wir teilen die Kritik. Dass Hartz IV aber nicht nur einem „offenen Vollzug“ gleichkommt, sondern immer öfter auch in den geschlossenen Strafvollzug führen kann, haben wir in unserer Kampagne gegen die Ersatzfreiheitsstrafe deutlich gemacht.

 

Ladendiebstahl entknasten!

Die rechtliche Sanktionierung von Kleinstdelikten, wie Betrug oder einfachem Diebstahl, gibt es nicht umsonst. Die Anzeige solcher Delikte selbst bei geringfügigem Schaden hat nicht zuletzt versicherungstechnische Gründe. Auf die Anzeige folgt das Verfahren – und das kostet eben. Bemisst man nun diese Kosten anhand des entstandenen Schadens, so kommt man auf 1,90 Euro Prozesskosten pro 1 Euro Schaden. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie von Dagmar Oberlies und Fredericke Leuschner von der FH Frankfurt, in der tausende Prozessakten der Staatsanwaltschaft Frankfurt ausgewertet wurden (hier ein Bericht aus der Frankfurter Rundschau). Mit Blick auf die sozialstrukturellen und geschlechterspezifischen Gesichtspunkte zeigt sich, dass kleinere Diebstähle meist von jüngeren Männern ohne Wohnsitz oder von älteren Frauen, die von Altersarmut betroffen sind, begangen werden. Kann der Schaden finanziell nicht wiedergutgemacht werden, droht die Ersatzfreiheitsstrafe. Kommt es soweit, dann belaufen sich die zusätzlich entstehenden Haftkosten im Durchschnitt sogar auf 3,60 Euro pro 1 Euro Schaden, wie die Studie zeigt.

Ein anderer Umgang mit solchen Delikten würde nun selbst keine größeren Anstrengungen kosten, scheitert jedoch am Zusammenwirken von Versicherungswesen und Justiz sowie an der Überzeugung, nur durch solche Sanktionsmittel den normativen Druck auf potentielle Täter aufrecht erhalten zu können. Außergerichtliche Lösungen wie der Täter-Opfer-Ausgleich (hier ein Artikel zum Thema von Dagmar Oberlies) stellt eine von vielen möglichen Umgangsweisen dar, durch die sich die Kosten des Strafverfahrens sowie die durch die Haft entstehenden sozialen Folgen drastisch reduzieren ließen.

Repression und Überwachung

Die Seite kritisch-lesen.de hat eine insgesamt sehr lesenwerte Ausgabe zum Thema „Repression und Überwachung“ erstellt. Darin ist auch ein Artikel von Sadiem Youssef über Repression und Gefängnis: „Repression zielt darauf ab, einzelne Individuen – egal wie – herauszugreifen, diese dann exemplarisch anzugreifen und in letzter Konsequenz auch auszuschalten. Sie sucht sich niemals ebenbürtige Gegner*innen, sondern solche, die anfällig und angeschlagen scheinen. Allein. Eine Aufgabe sollte es also sein, nicht einmal die Illusion aufkommen zu lassen, die von Repression betroffenen Menschen müssten diese Angriffe alleine durchstehen. Jede*r im Gefängnis sollte von „draußen“ gestärkt werden. Die Solidarität zu den Gefangenen sollte jederzeit und offensiv zur Schau getragen werden, bis sie soweit selbstverständlich geworden ist, dass der Staat keine leichten Ziele mehr findet. Und sich mit den Menschen, die sich seiner Existenz in ihrem Inneren bewusst sind, auseinandersetzen muss und schlussendlich, mitsamt seinem Repressionsapparat aus ihren Herzen und ihrer Realität verschwindet.“

Strafen und Neoliberalismus. Was ist gerecht unter ungerechten Verhältnissen?

Podiumsdiskussion zu Inhaftierung in Deutschland

3. November 2016, 18 Uhr c.t.

Universität Kassel, Gottschalkstraße 28a, Saal 0150 / 0160

veranstaltet von der Nachwuchsgruppe „Jenseits einer Politik des Strafens“ (Universität Kassel)

 

International stellen Rechtssoziologen eine neue Lust am Strafen in neoliberalen Gesellschaften fest. Punitivität als Regierungstechnik zielt darauf ab, Armut und soziale Desintegration kontrollierbar zu machen und den durch die flexibilisierte Ökonomie verursachten Ängsten breiter Schichten durch härtere Bestrafung entgegenzuwirken. Zugleich bewirkt sie eine Spirale des sozialen Abstiegs bei Inhaftierten: Der Verlust der Wohnung, der vorherigen Lohnarbeit und bestehender sozialer Netzwerke führt generell zu hohen Rückfallquoten, sozialer Desintegration und Altersarmut. Strafende „Gerechtigkeit“ produziert demzufolge paradoxerweise soziale Ungerechtigkeit.

Den Trend einer neuen Lust am Strafen möchten wir in Bezug auf Deutschland kritisch überprüfen: Inwiefern ist der Strafvollzug hierzulande in eine Gouvernementalität neoliberaler Ökonomie eingebettet? Wie verschränkt sich der Strafvollzug mit migrationsrechtlicher Kontrolle? Führt Inhaftierung in Deutschland zu Armut und Ausgrenzung? Was für eine Rolle spielt heute das Ziel der Resozialisierung? Was für Besonderheiten gibt es im Frauen- und Jugendstrafvollzug? Und was für eine Rolle können abolitionistische Perspektiven angesichts dieser Entwicklungen übernehmen? Diese und weitere Fragen diskutieren Prof. Mechthild Bereswill (Universität Kassel), Prof. Christine Graebsch (FH Dortmund) und Prof. Tobias Singelnstein (FU Berlin). Die Moderation übernimmt Joachim Tornau (Journalist).

 

Flyer zur Veranstaltung als pdf

 

 

Ein Workshop mit den Referenten findet am Freitag (4.11.) von 9 bis 14 Uhr statt. Es wird um vorherige Anmeldung gebeten.

Kontakt: Duebgen@uni-kassel.de.

 

Veranstaltung in Berlin am 24.7: Was macht uns wirklich sicher?

Das Transformative Justice Kollektiv Berlin lädt zu einer spannenden Veranstaltung ein:

24.7., 19.00 h, im Jockel Biergarten, Ratiborstr. 14c.

Der Staat verkauft uns Sicherheit in Form von Grenzen, Überwachung und Gefängnissen. Aber…Was macht uns wirklich sicher?

Diskussion mit:
Nadija Samour (Juristin of Color)
Stephanie Klee (Sexarbeiterin & Huren-Aktivistin, highlights-berlin.de)
Sanchita Basu (ReachOut e.V.)
Jennifer Petzen (Lesbenberatung e.V.)

Wie können scheinbar ‚gute Ideen‘ wie das Unterstützen von betroffenen Personen von Gewalt so falsch laufen und rassistische Überwachung und Sicherheitsregime festigen?

Nach Köln und Orlando rufen auch feministische und LGBT Organisationen den Staat dazu auf, für mehr ‘Schutz’ zu sorgen. Doch wir wissen, dass dieser vorgebliche Schutz von marginalisierten Communities ein Vorwand ist, um Polizei und Justiz weiter Gewalt gegen People of Color und Migrant_innen ausüben zu lassen.

Wenn uns Polizei und Grenzen keine Sicherheit geben können, welche Alternativen haben wir in unseren Zusammenhänge? Wie können wir uns selbst Sicherheit schaffen?

Unsere Diskussionsteilnehmer_innen werden sowohl Deutschlands Polizei und Strafjustizsystem als auch aktuelle Debatten über Hasskriminalitätsgesetze und die Regulierung der Sexarbeit untersuchen. Sie werden visionäre, auf Community basierende Alternativen für von Gewalt betroffene Personen anbieten und versuchen, die Frage „was macht uns wirklich sicher?“ zu beantworten.

Veranstaltet vom Transformative Justice Kollektiv
& dem Humboldt Universität Seminar „Carceral Feminisms & Transformative Alternatives“

In deutscher Sprache mit englischer Übersetzung.
Der Ort ist barrierefrei.
Für mehr Info oder weitere Bedürfnisse (Übersetzung oder Zugänglichkeit): transformativejustice.eu // transformyrcommunity@riseup.net