Gefängnis und Armut – unser Schwerpunkt in der Zeitschrift WestEnd

Vor kurzem ist unser Zeitschriftenschwerpunkt in WestEnd. Neue Zeitschrift für Sozialforschung erschienen. Die Einleitung ist auch online zu lesen.

Das Heft versammelt verschiedene Beiträge zum Verhältnis von Armut und Gefängnis. Ausgangspunkt der Beiträge ist die Überlegung, dass im Strafvollzug die strafverschärfende Wirkung von Armut meist unbeachtet bleibt. Dabei lässt sich mit Blick auf die Gefängnispopulation ein hochselektiver Prozess der Kriminalisierung sozial deprivilegierter Bevölkerungsschichten beobachten. Wie die „Ersatzfreiheitsstrafe“ im deutschen Strafrecht vor Augen führt, setzen Gefängnisse nicht einfach gesellschaftliche Rechtsvorstellungen durch, sondern können Armut unmittelbar bestrafen. Sie wirken dadurch als Katalysatoren in der Erzeugung von Delinquenz-Milieus.

Die Beiträge des Schwerpunkts:

Franziska Dübgen und Liza Mattutat: Neoliberalisierung im Vollzug. Gibt es einen »Prison-Industrial Complex« in Deutschland?

Didier Fassin: Vor dem Gesetz. Politische Anatomie der Strafe

Frank Wilde: Das Gefängnis als Armenhaus

Il-Tschung Lim, Daniel Loick, Nadine Marquardt und Felix Trautmann: Delinquenzmilieu. Armut und Gefängnis am Beispiel der Ersatzfreiheitsstrafe

 

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Wegsperren und Vergessen

In der heutigen Frankfurter Rundschau (4. Dezember 2017) findet sich eine Doppelseite zur Kritik des Strafens und der aktuellen Entwicklung der Strafrechtspolitik in Deutschland und den Niederlanden. Dass die Verschärfung des Strafrechts und die Ausweitung der Strafpraxis in Deutschland immer mehr Menschen, vor allem aus den unteren sozialen Schichten, dem Gefängnissystem aussetzt, hat weitreichende negative Folgen für das Soziale insgesamt. Ursache für diese Entwicklung ist nicht zuletzt der Rückbau des Sozialstaats und die Neoliberalisierung der Strafjustiz, so Franziska Dübgen im Interview. Eine andere Entwicklung zeichnet sich dagegen in den Niederlanden ab, wo es gelungen ist, die Häftlingszahl in den letzten Jahren stark zu senken – unter anderem, weil kleinere Strafen zum Teil ganz ausgesetzt werden konnten, wie Peter Riesbeck in seinem Beitrag schreibt.

 

 

 

Überbelegung in sächsischen Gefängnissen

Über das Alltagsleben der Gefangenen in deutschen Justizvollzugsanstalten ist selten etwas zu hören oder zu lesen. Eine Ausnahme macht diese Woche die Zeit, die über die miserable Situation in vielen Gefängnissen in Sachsen und die Folgen der Überbelegung für die Häftlinge berichtet.

Hartz IV ist offener (und geschlossener) Strafvollzug

Kritiker_innen des ALG II bezeichnen dieses immer wieder als „offenen Strafvollzug“. Zuletzt hat Helena Steinhaus von der Initiative „Sanktionsfrei“ die Formel in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau aufgegriffen. Wir teilen die Kritik. Dass Hartz IV aber nicht nur einem „offenen Vollzug“ gleichkommt, sondern immer öfter auch in den geschlossenen Strafvollzug führen kann, haben wir in unserer Kampagne gegen die Ersatzfreiheitsstrafe deutlich gemacht.

 

„Politik hinter Gittern?!“ Veranstaltung am 25. Juli 2017

 

Organisiert von der Roten Hilfe Frankfurt und Offenbach und mit Beteiligung der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation sowie der Gruppe Knas[] findet am Dienstag, den 25. Juli 2017 ab 19:30 Uhr eine Podiumsdiskussion über politische Gefangene, Organisationsformen der Gefangenen und Möglichkeiten der Gefängniskritik statt. Weitere Infos: Veranstaltungsflyer

 

Veranstaltungsort: Linke Ecke Offenbach, Kreuzung Domstraße/Taunusstraße, in Offenbach am Main.

 

 

Im Folgenden der Ankündigungstext:

Podiumsdiskussion ‚Politik hinter Gittern?!‘

„Gibt es in Deutschland zur Zeit politische Häftlinge? Und falls ja, macht es Sinn diese von „sozialen Häftlingen“ zu unterscheiden und sei es nur in der Art und Weise wie man sie unterstützen kann? Wenn sich Häftlinge in deutschen Gefängnissen zusammen schließen und sich organisieren, kann das schon zahlreiche Repressionen nach sich ziehen, das zeigt nicht zuletzt der Streik der Gefangenen in Butzbach im Jahr 2015. Zusammen mit der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation, die eine Möglichkeit zum politischen Zusammenschluss für Gefangene bietet, wollen wir Fragen bezüglich der politischen Auseinandersetzung von Gefangenen diskutieren und auch die Rolle von Unterstützer_innen draußen thematisieren.“

Kritik der Ersatzfreiheitsstrafe auf Radio mephisto

Die Ersatzfreiheitsstrafe gibt es in allen deutschen Bundesländern und ihre Auswirkungen unterscheiden sich von Land zu Land kaum. Über einen Fall in Sachsen berichtet Rebecca Kelber in einem Feature des Lokalradios der Universität Leipzig, Radio mephisto. Mit dabei ist auch Liza Mattutat, Mit-Initiatorin des offenen Briefs gegen die Ersatzfreiheitsstrafe.

 

Ein weiteres aktuelles Feature auf Radio mephisto zur Überbelegung der Gefängnisse in Sachsen sei hiermit ebenfalls empfohlen. Auch im Archiv finden sich noch weitere Berichte über die Gefägnisse in Sachsen.