Ersatzfreiheitsstrafen, oder: die „Hartz 4-Gefängnis-Pipeline“

Kritik am Gefängnis scheint – zumindest im deutschen Kontext – auf den ersten Blick nicht allzu dringend nötig zu sein. Im internationalen Vergleich kommt der deutsche Strafvollzug ganz gut weg: Von den hohen Gefangenenraten in den USA oder Russland ist er weit entfernt. Auch verglichen mit anderen europäischen Ländern bewegt sich die Gefangenenrate in Deutschland mit etwa 76 Gefangenen pro 100.000 Einwohner_innen eher im unteren Mittelfeld. Zudem sind die Zahlen rückläufig, wobei in einzelnen Gefängnissen durchaus Probleme der Überbelegung bestehen können. Die Privatisierung des Strafvollzugssystems – ein Prozess, der in vielen anderen Ländern zur Herausbildung einer regelrechten „Gefängnisindustrie“ mit oft erschreckenden Haftbedingungen geführt hat – ist in Deutschland nicht allzu weit fortgeschritten und gilt zudem als umstritten. Von Verstößen des deutschen Strafvollzugs gegen menschenrechtliche Mindeststandards hört man kaum. Die Gefängniskritik US-amerikanischer Prägung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die ständig wachsenden Gefangenenraten, das Geschäft mit dem prison-industrial-complex, den tief sitzenden Rassismus des Strafvollzugs und den menschenverachtenden Umgang mit den Gefangenen zu skandalisieren, lässt sich offensichtlich nur schwer auf den deutschen Kontext übertragen.

Ist also im deutschen Strafvollzug alles „halb so wild“ und der Freiheitsentzug als Strafmittel ohnehin im Rückzug begriffen, wie es die jährlichen Bestandsaufnahmen des Statistischen Bundesamtes für Deutschland nahezulegen scheinen? Ein Blick in den Alltag vieler deutscher Gefängnisse zeichnet ein anderes Bild. Zumindest bestimmte soziale Gruppen betreffend scheint der Freiheitsentzug mitnichten an Bedeutung eingebüßt zu haben, im Gegenteil befindet er sich gegenwärtig sogar auf dem Vormarsch.

Gerade am unteren Ende der Strafhöhenskala spielt sich aktuell eine äußerst merkwürdige Entwicklung ab. Immer mehr Menschen sitzen derzeit für Bagatelldelikte in deutschen Gefängnissen in Haft. Eigentlich ist das so nicht gedacht. Für geringfügige Vergehen – wie zum Beispiel das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne gültige Fahrkarte – sind Geldstrafen vorgesehen, schließlich sind die „Täterinnen“ und „Täter“ nicht gefährlich und an ihrer Einsperrung besteht kein gesellschaftliches Interesse. Doch wer Geldstrafen nicht bezahlen kann, muss nach Artikel 43 des Strafgesetzbuchs eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe abbüßen. Es handelt sich dabei also um Fälle, bei denen nach Einschätzung der Gerichte eigentlich kein Freiheitsentzug erforderlich war – weil die Delikte nicht schwerwiegend genug waren und den Betroffenen deshalb die Möglichkeit gegeben werden sollte, ihr Alltagsleben fortzusetzen. Da die verhängten Geldstrafen aber nicht gezahlt wurden, kommt es schließlich doch zur Haft, bzw. zur sogenannten „Ersatzhaft“ oder „Ersatzfreiheitsstrafe“.

Von solchen Haftstrafen sind jährlich zehntausende Menschen betroffen und die Zahl der Betroffenen steigt. Das hat damit zu tun, dass auch die Armut in Deutschland immer drastischere Formen annimmt. Viele Menschen sind erwerbstätig und trotzdem arm und auch die Hartz-IV-Regelsätze für Erwerbslose sind viel zu niedrig, um die Existenzsicherung zu gewährleisten. Und wer zu arm ist, um ein teures Fahrticket für den ÖPNV zu kaufen, ist natürlich auch zu arm, um entsprechende Geldstrafen abzuzahlen. In den letzten Jahren hat sich so eine regelrechte „Hartz-IV-Gefängnis-Pipeline“ herausgebildet, über die vor allem Arme in die Knäste geschleust werden.

Es ist gar nicht so einfach, konkrete Zahlen darüber zu ermitteln, wieviele Menschen genau von Ersatzhaftstrafen betroffen bzw. wieviele Plätze in deutschen Gefängnissen aktuell mit Ersatzhaftstrafen belegt sind. Die jährlichen Stichtagerhebungen zur Ermittlung der Gefangenenzahlen erfassen de facto nur einen kleinen Teil der Betroffenen, denn das Zählen an Stichtagen kann die hohe Fluktuation innerhalb der Gruppe der Ersatzhaftsträfler nicht abbilden. Dass die JVA Plötzensee in Berlin mittlerweile den Beinamen „Schwarzfahrerknast“ trägt, vermittelt die Ausmaße des Phänomens Ersatzhaftstrafe aber zumindest auf anekdotische Weise. Etwa ein Drittel der Gefangenen sitzt dort Medienberichten zufolge wegen der „Erschleichung von Beförderungsleistungen“ ein. Die Kosten, die im Rahmen des Vollzugs entstehen, sind dabei um ein Vielfaches höher, als die Kosten für die „Beförderungserschleichung“, um die es ursprünglich einmal ging. Oft stehen aberwitzige Summen von tausenden von Euro für Haftkosten äußerst geringfügigen Geldstrafen gegenüber.

Sicher ist, dass Ersatzhaftstrafen nicht nur teuer sind, sondern vor allem für die Betroffenen verheerende Folgen haben: Sie sind psychisch belastend und stigmatisieren weit über die Haftzeit hinaus. Sie vereinzeln, zerstören Beziehungen und Freundschaften. Sie machen ohnehin unsichere Lebensverhältnisse noch unberechenbarer, denn durch die Haft sind nicht selten auch der Arbeitsplatz und die Mietwohnung in Gefahr. Diese eklatante Dysfunktionalität der Ersatzhaftstrafe ist den Akteuren der Strafvollzugspraxis durchaus bewusst. Im Sprachgebrauch des Strafvollzugs gilt die Ersatzhaft auch als „Fehlbelegung“ der Gefängnisse. Mittlerweile gibt es in allen Bundesländern deshalb Programme zur „Vermeidung von Ersatzhaft“. Dabei handelt es sich um Programme, die Strafe auf anderen Wegen, mit anderen Mitteln durchzusetzen versuchen – im Hinblick auf Menschen, die (auch kleine) Geldstrafen für Bagatelldelikte aufgrund ihrer sozio-ökonomischen Situation offensichtlich nicht abzahlen können. Diese Programme tragen Titel wie „Arbeit statt Strafe“, „freie Arbeit“ oder auch ganz anschaulich „Schwitzen statt Sitzen“. Sie vermitteln die Schuldner an Soziale Dienste, die diese wiederum in Arbeitsprojekte weitervermitteln. Die Strafe wird also über Arbeitsleistungen gestundet.

Aber sind diese Projekte tatsächlich eine sinnvolle Antwort auf den gesellschaftlichen Zusammenhang von Armut und Gefängnis, der in der Zunahme von Ersatzhaftstrafen so deutlich zutage tritt? Ist es angemessen, Menschen, die sich kein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr leisten können, statt mit Geld- oder Freiheitsstrafen nunmehr mit Arbeitsstunden zu belegen? Oder dreht die Problemprozession damit nicht am Ende nur weiter auf der Stelle?

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Zeitschriftenschwerpunkt zum Thema ‚Gefängnis und Migration‘

Unter dem Titel ‚Das große Gefängnis. Geschichten von Harraga‘ befasst sich die Online-Zeitschrift transversal des european institute for progressive cultural policies (eipcp) in ihrer aktuellen Ausgabe mit dem Thema ‚Gefängnis und Migration‘. Neben Interviews mit und Texten von ehemals Inhaftierten, enthält die Ausgabe Beiträge des Schriftstellers Abdel Hafed Benotman sowie rechts- und gefängniskritische Texte von Angela Davis und Félix Guattari.

EuGH und BGH zwingen Deutschland zur Reform der Abschiebehaft

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen Abschiebehäftlinge nicht in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden. Hier ein informativer Artikel in der Süddeutschen, hier aus der taz. Auch der Bundesgerichtshof hat einen Großteil der Inhaftierungen von Flüchtlingen für unzulässig erklärt, wie in einem Urteil verkündet wurde. Solange die Gründe für eine ‚Fluchtgefahr‘ (der bislang häufigste Grund für die Abschiebehaft) nicht konkret seien, ist die Inhaftierung rechtswidrig. Die taz sieht darin ein mögliches Ende der Abschiebehaft. Ein weiterer ausführlicher Bericht zum Thema ist mittlerweile auch im Freitag erschienen.