Arbeitskämpfe in der JVA Butzbach

Die Forderung nach dem gesetzlichen Mindestlohn und Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeit hinter Gittern wird bereits seit einiger Zeit von seiten der Gefangenengewerkschaft gestellt. Nun haben die gewerkschaftlich organisierten Inhaftierten der JVA Butzbach damit gedroht, – mangels Streikrecht – in den Hungerstreik zu treten, sollte ihrer Forderung seitens der Anstaltsleitung und des Justizministeriums nicht stattgegeben werden. Darüber berichtet haben unter anderem neues deutschland und die Frankfurter Rundschau sowie die Wetterauer Zeitung. Derzeit liegt der durchschnittliche Lohn von Inhafierten in Hessen bei 10,83 pro Arbeitstag. Von staatlicher Seite wird diese extrem niedrige Form der Entlohnung mit der Idee der Resozialisierung gerechtfertigt oder über den gesetzlich bestimmten ‚Haftkostenbeitrag‚ begründet, zu dem Gefangene im Fall des Gelderwerbs hinter Gittern herangezogen werden können. Die Gefangenengerwerkschaft kritisiert die Entlohnung der Arbeit von Inhaftierten als sittenwidrig und macht darauf aufmerksam, dass zahlreiche Firmen von den niedrigen Lohnkosten in den Haftanstalten profitieren. Die grundsätzliche Kritik der Gefangenengewerkschaft an den Arbeitsbedingungen in deutschen Gefängnissen findet sich hier zusammengefasst. Mittlerweile gibt es auch einen Aufruf von Unsterstützer_innen der Inhaftierten in Butzbach, der unterzeichnet werden kann.

Mindestlohn im Knast durchsetzen

Die Süddeutsche berichtet über Bemühungen, im Knast den neuen Mindestlohn durchzusetzen: „Sie kleben Tüten, polstern Sessel oder bauen Faltkartons zusammen. Zehntausende Häftlinge müssen in deutschen Gefängnissen arbeiten. Für die Bundesländer lohnt sich das, 150 Millionen Euro haben sie 2013 so eingenommen, die Häftlinge profitieren weniger: Sie verdienen zwischen sieben und 16 Euro – am Tag. Viele Insassen wollen sich das nicht mehr gefallen lassen, immer mehr schließen sich zu einer Art Knast-Gewerkschaft zusammen.“ Die jungle world führt ein Gespräch mit Oliver Rast von der Gefangenengewerkschaft Tegel. Auch der Freitag berichtete darüber.

Kein Mindestlohn im Knast

Ab 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 pro Stunde. Für Häftlinge gilt dieser Mindestlohn allerdings nicht: Zwar herrscht im Gefängnis Arbeitszwang, die meisten Gefangenen verdienen am Tag aber gerade mal knapp neun Euro. Zudem sind Gefangene weder kranken-, noch rentenversichert. Einen Artikel darüber gibt es im Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt, eine Analyse und Kritik von der Gefangenen-Gesellschaft JVA Tegel und einen Hintergrundtext über die Versuche einer gewerkschaftlichen Organisation im Knast auf Telepolis.