Kritik der Ersatzfreiheitsstrafe auf Radio mephisto

Die Ersatzfreiheitsstrafe gibt es in allen deutschen Bundesländern und ihre Auswirkungen unterscheiden sich von Land zu Land kaum. Über einen Fall in Sachsen berichtet Rebecca Kelber in einem Feature des Lokalradios der Universität Leipzig, Radio mephisto. Mit dabei ist auch Liza Mattutat, Mit-Initiatorin des offenen Briefs gegen die Ersatzfreiheitsstrafe.

 

Ein weiteres aktuelles Feature auf Radio mephisto zur Überbelegung der Gefängnisse in Sachsen sei hiermit ebenfalls empfohlen. Auch im Archiv finden sich noch weitere Berichte über die Gefägnisse in Sachsen.

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Offener Brief zur Ersatzfreiheitsstrafe an die Justizminister*innen

Die Arbeitsgruppe „Strafrechtskritik als Herrschaftskritik“ an der Universität Kassel hat während einer dortigen Summer School einen offenen Brief erarbeitet und an die Justizministerien aller Bundesländer geschickt. Darin werden viele der gegenwärtigen strafrechtlichen Praktiken mit Blick auf den Zusammenhang von Armut und Strafe kritisiert. Die zentrale Forderung des offenen Briefes besteht darin, die Ersatzfreiheitsstrafe bundesweit abzuschaffen und den § 43 StGB ersatzlos zu streichen oder zumindest bei Zahlungsunfähigkeit auszusetzen.

Der komplette Brief mit sämtlichen Forderungen kann hier eingesehen werden.

Presseanfragen können an Liza Mattutat (Liza.Mattutat@leuphana.de) und Franziska Dübgen (Duebgen@uni-kassel.de) gerichtet werden.

Arbeitskämpfe in der JVA Butzbach

Die Forderung nach dem gesetzlichen Mindestlohn und Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeit hinter Gittern wird bereits seit einiger Zeit von seiten der Gefangenengewerkschaft gestellt. Nun haben die gewerkschaftlich organisierten Inhaftierten der JVA Butzbach damit gedroht, – mangels Streikrecht – in den Hungerstreik zu treten, sollte ihrer Forderung seitens der Anstaltsleitung und des Justizministeriums nicht stattgegeben werden. Darüber berichtet haben unter anderem neues deutschland und die Frankfurter Rundschau sowie die Wetterauer Zeitung. Derzeit liegt der durchschnittliche Lohn von Inhafierten in Hessen bei 10,83 pro Arbeitstag. Von staatlicher Seite wird diese extrem niedrige Form der Entlohnung mit der Idee der Resozialisierung gerechtfertigt oder über den gesetzlich bestimmten ‚Haftkostenbeitrag‚ begründet, zu dem Gefangene im Fall des Gelderwerbs hinter Gittern herangezogen werden können. Die Gefangenengerwerkschaft kritisiert die Entlohnung der Arbeit von Inhaftierten als sittenwidrig und macht darauf aufmerksam, dass zahlreiche Firmen von den niedrigen Lohnkosten in den Haftanstalten profitieren. Die grundsätzliche Kritik der Gefangenengewerkschaft an den Arbeitsbedingungen in deutschen Gefängnissen findet sich hier zusammengefasst. Mittlerweile gibt es auch einen Aufruf von Unsterstützer_innen der Inhaftierten in Butzbach, der unterzeichnet werden kann.

Konferenz von unten. 24.-25. Oktober 2015. Mit einem Workshop zum Thema Gefängniskritik.

Die diesjährige Konferenz von unten findet vom 24.-25. Oktober 2015 in Marburg statt. Das Thema lautet „Konflikt. Macht. Kreativität. Kritische Perspektiven in der Friedens- und Konfliktforschung“. Unter anderem mit einem Workshop der Gruppe KNAS[] zur Gefängniskritik.

Samstag, 24. Oktober, von 16h30-18h15.
Ort: Alte Mensa, Reitgasse 11, Marburg.

Ankündigungstext: Das Gefängnis ist als gesellschaftliche Institution aus dem sozialen und strafrechtlichen Feld nicht wegzudenken. So selbstverständlich für uns das Gefängnis als sozial-räumliches Instrument der Verbrechensbekämpfung ist, so erstaunlich wenig wissen wir über diese »totale Institution«. Funktion und Auftrag des Gefängnisses scheinen so evident zu sein, dass man kaum noch danach fragt, ob das Gefängnis überhaupt leistet, was es verspricht. Gegenstand des Workshops sind genaue Fragen wie diese: Ist das Gefängnis ein effizientes Mittel gegen Kriminalität und Verbrechen? Wer sitzt eigentlich wofür im »Knast«? Gibt es Alternativen zur staatlichen Strafjustiz und einen anderen gesellschaftlichen Umgang mit Kriminalität und Devianz? Der Workshop widmet sich der Gegenwart des Gefängnisses und möchte Kontexte der Gefängniskritik zur Diskussion stellen.

Kritik der Ersatzfreiheitsstrafe. Ein Fall in Bremen.

Ein Mann meldet sich auf der Wache der Bundespolizei am Bremer Hauptbahnhof, weil er nach staatlicher Hilfe sucht, um sein Leben wieder ‚in den Griff‘ zu bekommen. Unklar war ihm, dass ein Haftbefehel gegen ihn vorlag, der aufgrund von sechsmaligem Fahrens ohne Fahrschein entstanden ist. Für das wiederholte ‚Erschleichen von Leistungen‘ stand eine Geldstrafe von 1200 Euro aus, die aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des Mannes nun als Freiheitsstrafe von 145 Tagen veranschlagt wurde. Auch eine Art ’staatliche Betreuung‘, wie es zynischerweise in dem Polizeibericht heißt. Der kriminalpolitische Arbeitskreis (KRIPAK) in Bremen geht gegen diesen Fall nun politisch vor und fordert die grundsätzliche Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe. Ein ausführlicher Bericht über den Fall und die Arbeit des Arbeitskreises findet sich in einem Artikel der taz. Dort werden auch Bremer Anlaufstellen für Straffällige und deren Angehörige genannt, bei denen tatsächlich Beratung und Unterstützung zu erwarten ist.

Gefängnis und Armut

Der Zusammenhang zwischen Gefängnis und Armut ist unleugbar. Aber worin liegt seine Plausibilität? Und warum ist es trotz aller Evidenz dennoch so schwierig, die Diskussion über Gefängnisse in unserer Gesellschaft an dieser grundlegenden Gewissheit auszurichten? Warum also, so lautet unsere Einladung zur Diskussion, reden wir nicht über den Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Strafpraxis? Der Nexus von Gefängnis und Armut rückt Aspekte in den Vordergrund der Diskussion, die bedroht sind, unter dem Eindruck einer gesellschaftsweit zunehmenden Akzeptanz harter Straf- und Sanktionspolitiken, schlicht in Vergessenheit zu geraten. So hat schon Angela Davis für die US-amerikanische Gefängnis-Debatte bemerkt, dass eine in der politischen Öffentlichkeit gut etablierte Diskussion über das Pro und Contra der Todesstrafe zwar wichtig ist, die liberale Ablehnung der Todesstrafe aber dann die radikalste Position markiert, durch die andere Gefängnisrealitäten nicht mehr thematisiert werden; darüber hinausgehende Fragen zu stellen, die auf politische, kulturelle und rechtliche Alternativen zum strafenden Staat abzielen, gelten dann bereits als exzentrisch und »unrealistisch«, um im strafrechtlichen Diskurs überhaupt Gehör zu finden. Entsprechend marginalisiert ist auch bezogen auf die europäische Diskussion eine Position, die mit der intuitiven Logik eines selbstverständlichen und kausalen Zusammenhangs zwischen Kriminalität und Bestrafung brechen und das zugrundeliegende Vorstellungsbild problematisieren will. Obwohl Autoren wie Georg Rusche und Otto Kirchheimer bereits in den 1930er Jahren gezeigt haben, dass es einen notwendigen Zusammenhang zwischen der Härte (bzw. Milde) der jeweiligen Straf- und Sanktionspraxis und der gesellschaftlichen Kriminalitätsrate schlicht und einfach nicht gibt, verfestigt sich auch gegenwärtig genau ein solches populistisches Deutungsmuster: mehr Gefängnisse, mehr Sicherheit; weniger Toleranz mit Delinquenz, weniger Kriminalität. Aber ganz egal wo, ob in den USA, in Deutschland oder Frankreich, es gibt keinen kausalen Zusammenhang zwischen sinkenden Kriminalitätsraten und dem expansiven Ausbau des staatlichen Strafapparates. Gefängnisse sind nicht gleichbedeutend mit mehr öffentlicher Sicherheit, wie uns die Logik eines sogenannten »penal populism« (John Pratt) weismachen will. Was der Populismus kriminalpolitischer Maßnahmen vielmehr bewirkt, ist die Durchsetzung und Etablierung einer Vorstellung von Bestrafen und Sanktionieren in der öffentlichen Meinung, die auf Rache, Vergeltung und Sühne basiert. Genau in diesem Sinne hat David Garland gegenwärtig von einer Kultur der »High Crime Societies« gesprochen, in der technokratisch-pragmatische Strategien der Kriminalitätsbekämpfung einerseits und expressive Formen des kompromisslos durchgreifenden Staats andererseits dominieren. Dass der in der gesellschaftlichen Strafpraxis einst im Vordergrund stehende Resozialisierungsgedanke im Zuge dessen zunehmend an Bedeutung verliert, verwundert kaum; gravierend wirkt sich diese Entwicklung hin zu einer »neuen Punitivität« aber vor allem auf die gesellschaftliche Wahrnehmung von Gefängnissen aus: es ist praktisch eine Denkunmöglichkeit, sich eine Gesellschaft ohne Gefängnisse vorzustellen.

Wir müssen endlich anfangen, das Gefängnis als eine historisch spezifische Artikulation politischer, kultureller und ökonomischer Einflussfaktoren zu verstehen, als eine Institution, in der nicht Rechtsvorstellungen durchgesetzt, sondern soziale Ungleichheitslagen drastisch potenziert werden. Die von uns näher untersuchte »Ersatzfreiheitsstrafe« in der bundesdeutschen Strafpraxis ist nur das aktuellste Beispiel einer bizarren Verkennung oder Umlenkung der grundlegenden Problematiken in der gesellschaftlichen Bewältigung von Kriminalität, die das Gefängnis als isolierte Institution begreifen. Das Gefängnis erzeugt nicht nur das soziale Milieu delinquenter Gruppen, es wirkt darüber hinaus auch als Katalysator jener Armutspopulation, die Adressat und Zielscheibe eines gleich doppelten gesellschaftlichen Struktureffektes ist: nämlich der Verweigerung umfassender sozialer Teilhabemöglichkeiten und dem expansiven Aufblähen punitiver Institutionen. Den Zusammenhang von Gefängnis und Armut herauszustellen, bedeutet demgegenüber, das Gefängnis als einen gesellschaftlichen Ort von segregierenden und differenzierenden Dynamiken und Prozessen zu begreifen, der nicht Lösung, Antwort oder Reaktion auf Kriminalität, sondern vielmehr einen zentralen Mechanismus ihrer Reproduktion darstellt.

Das Gefängnis in Deutschland – ein Überblick

 

Umfang und Einordnung: Gegenstand des deutschen Strafvollzugs ist die Vollstreckung der gerichtlich verhängten Freiheitsstrafe. Dazu gehört im weiteren Sinne aber auch die Jugendstrafe ebenso wie die Ersatzfreiheitsstrafe. Keine Freiheitsstrafe ist die Ordnungs- oder die Erzwingungshaft (sogenannte Zivilhaft.) Es gelten für diese Haftform besondere Vorschriften beispielsweise bezüglich der Sicherheit. Vom Strafvollzug zu unterscheiden ist auch der Maßregelvollzug.

In Deutschland: gibt es 186 eigenständige Justizvollzugsanstalten. In Hessen gibt es 16 Gefängnisse mit knapp 600 Plätzen. Die Besonderheit in Hessen ist das erste deutsche teilprivatisierte Gefängnis in Hünfeld.

Internationaler Vergleich zu Gefangenenrate: Deutschland hat einen Anteil von 88 Gefängnisinsassen pro 100.000 Einwohner_innen, das heißt etwas weniger als 1 Promille. Das ist für liberale Demokratien eher im unteren Mittelfeld – zum Vergleich, die Statistik wird mit weitem Abstand angeführt von den USA, dort sind es 753 Gefangene pro 100.000 Einwohner_innen. In Europa hat die höchste Gefangenenrate Russland mit 610. Wenn wir das deutsche Gefängnissystem kritisieren, dann nicht vor allem aufgrund seines quantitativen Ausmaßes – sondern aufgrund seiner strukturellen Funktion etwa bei der gesellschaftlichen Verwaltung von Armut.

Statistiken zur Anzahl der Inhaftierten: gibt das Statistische Bundesamt heraus, die so genannte Strafvollzugsstatistik. Insgesamt gab es in Deutschland am 31. März 2013 rund 56 000 Strafgefangene. Der Großteil von ihnen war männlich (94 %) und wurde zu einer Haftstrafe zwischen einem Jahr und fünf Jahren (45 %) verurteilt.

Erfassung nach Stichtagen: Es ist wichtig, dass die Gefängnispopulation hier an einem Stichtag, dem 31.3. eine Jahres, gezählt wird. Es wird also nicht erfasst, wie viele Leute in das Gefängnis kommen oder es verlassen, sondern nur, wie viele an diesem Tag drin sind. Das führt dazu, das geringere Haftdauern tendenziell unterrepräsentiert sind: Wenn zum Beispiel in einem Jahr 12 Personen eine jeweils einmonatige Haftstrafe absitzen, so tauchen sie genauso als „1“ in der Statistik auf wie eine Person, die eine einjährige Haftstrafe absitzt. So fällt auf, dass das Gefängnis nicht vorwiegend der Einsperrung von Schwerverbrecher_innen, sondern der Verwaltung von „low intensity crime“ dient.

Was kann man an der Statistik sehen?

  • Die größte Gruppe der Inhaftierten machen Haftstrafen unter neun Monaten aus (18.744), die zweitgrößte neun Monate bis zwei Jahre (13.650), usw. Auch das bestätigt, dass es im Gefängnis nicht vor allem um die Einsperrung von Schwerverbrecher_innen, sondern um die Verwaltung von Kleinkriminalität geht.
  • Es gibt bei Gefängnisstrafen eine extrem hohe Rückfallquote: Ca. 40.000 der 56.000 Inhaftierten waren bereits vorbestraft, das sind über 70 Prozent, davon die größte Gruppe zwischen 5 und 10 Mal. Das allein weckt Zweifel daran, ob das Gefängnis ein geeignetes Mittel ist, Kriminalität in der Gesellschaft zu reduzieren.
  • Der Großteil der Delikte, wegen denen Inhaftierte eine Freiheitsstrafe verbüßen, sind Eigentumsdelikte wie Diebstahl oder Raub (ca. 27.000, das sind fast 50 Prozent). Eine weitere extrem große Deliktgruppe sind Vergehen nach dem Betäubungsmittelgesetz (7562). Delikte gegen das Leben wie Mord und Totschlag sind die Minderheit (4144). Wir sollten also unser Bild des Gefängnisses korrigieren, wonach das Gefängnis vor allem dazu dient, uns vor Mördern und Vergewaltigern zu schützen.
  • Soziale Differenzierung des Strafbedürfnisses: Während etwa Drogendelikte hart bestraft werden, wird Steuerhinterziehung kaum mit Gefängnisstrafen geahndet: Strafgefangene, die wegen einer Straftat nach der Abgabenordnung verurteilt wurden, machten weniger als 1 % aus.

Ersatzfreiheitsstrafen: sind Gefängnisstrafen, die Menschen verbüßen, die eigentlich zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, diese aber nicht zahlen können. Das häufigste Vergehen ist zum Beispiel das Fahren ohne Fahrschein (nach der aktuellen Zählung zum Stichtag 31.3.2013 saßen wegen strafrechtlicher Handlung zum Delikt nach § 265a StGB insgesamt 1.411 Personen ein). Zurzeit sitzen in Deutschland 4188 Inhaftierte (6,5 % der Inhaftierten) eine Ersatzfreiheitsstrafe ab. Da Ersatzfreiheitsstrafen tendenziell kurze Strafen sind, dürften sie bei Stichtagszählungen deutlich unterrepräsentiert werden. Über die absoluten Zahlen von Ersatzfreiheitsstrafen pro Jahr in Deutschland können auf Basis der aktuellen Zahlen laut Strafvollzugsstatistik keine Aussagen mehr getroffen werden. Die Zugänge wegen Ersatzfreiheitsstrafe werden seit 2003 nicht mehr erfasst. Die Geschäftsstatistik über den Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den Justizvollzugsanstalten wies im Berichtsjahr 2002 etwa 56.000 Zugänge zur Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafen aus, das sind etwa genauso viele Menschen wie überhaupt im Gefängnis sitzen. Die Institution der Ersatzfreiheitsstrafen setzt also extrem viele Menschen dem Gefängnis aus, mit den entsprechenden psychologischen und materiellen (möglicher Verlust der Wohnung, familiäre Konflikte, etc.) Konsequenzen.

Was folgt daraus?

  • Wir sollten unser Bild von der Gefängnispopulation ändern. Schaut man sich allein die Deliktgruppen und ihre statistische Verteilung an, so wird deutlich, dass das Gefängnis eine bestimmte Weise ist, wie eine Gesellschaft mit politischen Fragen umgeht: Eigentum, Beziehungsweisen, Rauschpraktiken, Mobilität. Zu diesem eingespielten Umgang mit Devianz gibt es Alternativen.
  • Kriminalität lässt sich auf gesellschaftliche Ursachen zurückführen. Zum einen, weil etwas zunächst nur deshalb als kriminell angesehen wird, weil es eben kriminalisiert wird. Das drastischste Beispiel ist das Betäubungsmittelgesetz: Würde der Staat seinen Bürger_innen erlauben, selbst zu entscheiden, welche Rauschmittel sie verwenden möchten und das BTMG einfach abschaffen, so würde direkt ein Achtel der Gefängnispopulation wegfallen. Aber auch materiell erzeugt die Gesellschaft systematisch bestimmte Umgangsweisen. Und schließlich haben die zahlreichen Eigentumsdelikte etwas mit der sozialen Absicherung und der Verteilungsgerechtigkeit zu tun – auch diese Kriminalitätsursachen ließen sich durch politische Maßnahmen bekämpfen.
  • Das heißt aber nicht, dass eine Gesellschaft erreichbar oder auch nur erstrebenswert wäre, in der es gar keine Form von Devianz mehr gäbe. Aber die Analyse der Gefängnispopulation zeigt, dass das Gefängnis, mit Michel Foucault gesprochen, ein Delinquenzmilieu überhaupt erst erzeugt, das durch staatliche Maßnahmen gelenkt und administriert wird.

Kosten: Jeder Gefangene kostet den Staat pro Tag 100 EUR, das sind im Jahr ca. 36.000 EUR – sind mit solchen Ressourcen nicht bessere, kreativere und weniger gewaltförmige Lösungen mit Konflikten möglich?

Schuld, Schulden und die Straffreiheit der Armut

Die Ersatzfreiheitsstrafe legt einen engen Zusammenhang von Armut und Strafe offen. Denn mit dieser Form der Strafe werden jene inhaftiert, die nicht mehr in der Lage sind, entstandene Schulden zu begleichen. Darin manifestiert sich nun auch eine Verbindung von Schuld und Schulden, die auch für die Entstehung des Strafrechts wesentlich ist. Die gerade in der deutschen Sprache auffällige Nähe von Schuld und Schulden kann zum Ausgangspunkt einer Kritik gemacht werden, die nach dem Grund des Strafens fragt. Denn was bedeutet diese Nähe? Haben diejenigen, die ihre ökonomische Lage nicht in den Griff bekommen, auch moralisch versagt? Schulden sie nicht nur ihren Gläubigern etwas, sondern auch der Gesellschaft? Die ausgebliebene Tilgung von Schulden, soviel scheint klar zu sein, kann rechtlich gesehen nicht unbestraft bleiben. Damit wird nicht nur der Zahlungsdruck in der Gesellschaft aufrechterhalten, sondern zugleich unterstrichen, dass niemand seiner Strafe entgeht.

Doch was genau sind Schulden? Ökonomische Schulden sind jedenfalls zunächst einmal nicht als ein Exzess der Ökonomie anzusehen, sondern bilden einen wesentlichen Anteil innerhalb der Tauschökonomie. Sie sind nicht einfach nur Ausdruck einer gesellschaftlich oder individuell verursachten Krise, sondern stellen eines der ältesten ökonomischen Organisationsprinzipien dar. Aus den Schulden heraus kann nun auch die Frage der Schuld begriffen werden, die sich mit der ausgebliebenen Rückzahlung von Schulden stellt. Folgt man Nietzsches Überlegungen zum Zusammenhang von Schuld und Schulden in seiner Genealogie der Moral, so findet die Ökonomie (also die Geldwirtschaft, das Kreditwesen etc.) in der Moralität der Verpflichtungen und des Versprechens sowie in der Herausbildung eines schlechten Gewissens eine ihrer wichtigsten Voraussetzungen. Der Mensch ist Nietzsche zufolge dasjenige Tier, das versprechen kann. Im Fall der ökonomischen Verschuldung bedeutet das – ganz anschaulich –, dass der Schuldner sich eben auch seiner Schuld erinnert, dass er verspricht, seine Schulden zu begleichen und damit nicht nur seine Schulden, sondern auch seine Schuld abzutragen. Nietzsche erkennt darin nicht nur die Grundlage für die machtvolle Ausbreitung des Christentums, sondern auch eine der Grundlagen moderner Rechtsstaatlichkeit.

Nun stellt sich die Frage, wann das Recht überhaupt in den Zusammenhang von Schuld und Schulden eingreift? Wann wird Verschuldung strafbar und woher stammt das Strafbedürfnis in Bezug auf Verschuldung sowie die gesellschaftliche Akzeptanz, verschuldete Personen auch zu inhaftieren? Anhand einer Art Urszene kann der Zusammenhang von Schuld, Schulden und Strafe noch einmal nachvollzogen werden. Diese beginnt mit einem einfachen Leihgeschäft, aus dem folglich ein Schuldner und ein Gläubiger hervorgehen. Solange die Schulden auch rechtzeitig wieder beglichen werden, scheint diese Szene selbst eher undramatisch. Doch was passiert im Falle der ausbleibenden Schuldentilgung? Was macht der Gläubiger im Fall des Vertragsbruchs? Hier spitzt sich die Lage zu: die Schwierigkeit besteht nun zum einen darin das Verhältnis von Schuld und dem durch die ausbleibende Rückzahlung entstandenen Schaden zu bestimmen. In Bezug auf eine Bestrafung des Schuldners muss ein Äquivalent von Strafe und Schuld gefunden werden, um das Strafmaß bemessen zu können. Dem Schuldner muss aus der Perspektive des Gläubigers selbst ein Schaden, etwas mindestens ebenso Schmerzliches zugefügt werden, um wieder einen Ausgleich der Schuld zu gewinnen. Das bedeutet nun auch, dass der Gläubiger eine Äquivalenz der beiden Schäden, das heißt eine Gleichwertigkeit der zu verschmerzenden Schuld und der schmerzhaften Strafe voraussetzt. Die Tilgung der Schuld, also jener Schuld, die durch die nicht zurückgezahlten Schulden entstanden ist, folgt nach Nietzsche einer Ökonomie der Grausamkeit. Der Gläubiger erhält ein Recht darauf, dass sein erlittener Schaden, im Schmerz der Strafe Wiedergutmachung findet. Anstatt seines Geldes erhält der Gläubiger das Wohlgefühl des Strafens. Die Strafe stellt beide Seiten gleich.

Die auch für das moderne Recht relevante Idee, wonach Schuld und Strafe äquivalent sind, besitzt somit eine grausame Vorgeschichte. Es ist dieses Verhältnis von Gläubiger und Schuldner, aus dem das Rechtsverhältnis hervorgeht. Die Individuen werden darin zu Rechtspersonen und damit gleich vor dem Gesetz. Das Anrecht des Gläubigers auf Grausamkeit wird auf den Staat übertragen und dieser wird zum übergeordneten Gläubiger, der die Tausch- und Vertragsverhältnisse gewährleistet. Dieser zivilisatorische Prozess hat dabei zwei Folgen: zum einen wird der Schuldner durch das Rechtsverhältnis und das Strafrecht vor der Grausamkeit und dem Zorn des geschädigten Gläubigers geschützt, da sich letzterer nicht mehr maßlos über den Einzelnen ergehen kann. Das Recht schützt durch seine neue Strafrechtsordnung den Straftäter vor dem individuellen Zugriff auf ihn, indem andere Formen von Bestrafung, andere Äquivalente für die Bestrafung der Straftat gefunden werden, wie etwa die Geld- oder Freiheitsstrafe. Zum anderen nimmt der Staat dem Gläubiger das Vorrecht, ein Äquivalent für seinen entstandenen Schaden zu bestimmen und sorgt mit staatlichen Mitteln dafür, dass die Schulden wieder zurückgezahlt werden. In diesem Sinne wird die Grausamkeit im Strafrecht im doppelten Sinne aufgehoben.

In heutigen Rechtsordnungen bestimmt bekanntlich die Menschenwürde das Maß der Strafe. Diese darf demnach weder grausam noch erniedrigend sein. Es gilt zwar weiterhin das Schuldprinzip als Grundsatz des Strafens: nulla poena sine culpa. Doch es verlangt, dass jede Strafe in einem gerechten und angemessenen Verhältnis zur Schwere der Straftat und zur Schuld des Täters stehen muss. Indem die Schuld das Strafmaß limitiert, wird auch erreicht, dass die schuldangemessene Strafe nicht überschritten werden kann, insbesondere nicht, um andere potentielle Täter mit besonders harten Strafen abzuschrecken. Die Schuld ist insofern der legitimierende Grund und Zweck sowie gleichzeitig die äußerste Grenze der Anordnung und des Vollzugs der Strafe. Wie äußert sich dies nun in Bezug auf die Bestrafung derer, die sich ökonomisch verschuldet haben?

Historisch lässt sich der Zusammenhang von Schuld und Schulden vor allem anhand der so genannten Schuldentürme veranschaulichen. Ab dem 13. und bis zur Entstehung des modernen Gefängnissystems im 19. Jahrhundert waren diese Türme eine Art Erzwingungshaft zur Begleichung von Schulden, das heißt ein Sondergefängnis für diejenigen, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sind. Vor der Einführung dieser öffentlichen Schuldhaft konnten säumige Schuldner auch in Schuldknechtschaft oder Privathaft gelangen, die oftmals mit der Möglichkeit einhergingen, diese Schulden wieder abzuarbeiten. Die Schuldhaft diente somit vorwiegend der Erzwingung der versäumten Leistungen und hatte zugleich die Funktion einen Angeklagten im laufenden Prozess zu verwahren, aber auch, ihn vor der möglichen Selbstjustiz der Gläubiger zu schützen. Die Einsperrung durch Schuldhaft war also zunächst nicht die Sanktionierung selbst wie im heutigen Freiheitsentzug. Diese Form der Bestrafung von Verschuldeten wurde in Europa im Laufe der 1860er Jahre abgeschafft. Seit Mitte der 1960er ist dies auch durch die Europäische Menschenrechtskonvention (16. September 1963, im Protokoll Nr. 4, Art. 1) sowie durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte normiert: „Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er/sie nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.”

Mit Blick auf die heutige Praxis der Ersatzfreiheitsstrafe kann jedoch gefragt werden, inwieweit diese nicht eine geradezu bizarre Wiedergeburt der ehemaligen Schuldgefängnisse darstellt. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist der Fall, in dem sich die zunächst harmlos erscheinende Geldstrafe eben doch in die eigentlich als ultima ratio vorgesehene Haftstrafe wandelt. Der Zusammenhang von Schulden und Strafe findet hier eine, wenn auch ungewollte so doch faktische Fortsetzung. Im Fall der Ersatzfreiheitsstrafe scheint also eine andere Beschreibung und Kritik nötig, um die Frage der Schuldübernahme und die fehlende Bereitschaft zur Tilgung der Schulden zu erläutern. Die sozialen, politischen und ökonomischen Gründe für das Szenario der Ersatzfreiheitsstrafe werden dabei meist ignoriert. Eine Kritik der Ersatzfreiheitsstrafe stellt sich insofern nicht nur als eine Kritik des Zusammenhangs von Armut und Strafe sondern auch von Schuld und Schulden dar. Neben der rechtlichen und moralischen Anschuldigung und Verurteilung scheint die Ersatzfreiheitsstrafe als Form der Strafe nur durch eine Vielzahl anderer politischer und sozialer Interventionen abwendbar, die das Spektrum der Rechtsprechung überschreitet. Die Versachlichung von moralisierenden Disziplinierungen und Diffamierungen von armen Menschen, die sich mit meist geringen Beträgen verschuldet haben, ist dabei ein erster Schritt, um die individualisierende Responsibilisierung der Verschuldung durch Recht und Gesellschaft abzuwenden. Doch ohne eine andere Sozialpolitik, die die unverschuldeten Anteile der Schuldner sowie die Abwendung der Verschärfung der sozialen Situation von potentiellen Schuldnern nicht erkennt, kann der Zusammenhang von Schuld und Schulden, Armut und Strafe nicht durchbrochen werden. Die fatale Verbindung von Schuld und Schulden, in der Ersatzfreiheitsstrafe kann nur dann aufgebrochen werden, wenn sie als gesellschaftliche Problemlage gefasst und politisch problematisiert wird. Genau hier fängt Gefängniskritik und der Rückbau von Gefängnissen an.