Wird die Ersatzfreiheitsstrafe zum Politikum?

Die Ersatzfreiheitsstrafe wird aktuell breit diskutiert. Zahlreiche Medien berichteten in jüngster Zeit über die Ersatzfreiheitsstrafe und den öffentlichen Nahverkehr (unter anderem die Fernsehsendung Monitor und die Frankfurter Rundschau in ihrem Dossier über den Nahverkehr in Frankfurt). Auch die Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg sowie die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin laden zum „Rechtspolitischen Gespräch“ ein (das Thema lautet „Auf das Wesentliche konzentrieren – Schwarzfahren entkriminalisieren?“ – weitere Infos hier)

Ein Konsens scheint mittlerweile darüber zu bestehen, dass zu viele Menschen im Gefängnis kurze Haftstrafen absitzen, nachdem sie eine Geldstrafe oder Bußgelder nicht bezahlt haben. Häufigster Fall ist das so genannte »Schwarzfahren«. Die aktuell von Justizministerien, dem Deutschen Richterbund und den Verbänden des öffentlichen Nahverkehrs geführte Diskussion um die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ist daher zu begrüßen. Doch bleibt der strafrechtskritische Gesichtspunkt darin unterbeleuchtet. Als Hauptargumente werden stattdessen die Überlastung der Gerichte und die unnötig hohen Kosten für »den Steuerzahler« angeführt. Die strafrechts- und sozialkritische Perspektive auf den Zusammenhang von »Armut und Gefängnis« und auf die strafverschärfende Wirkung von Armut im Strafvollzug bleibt meist unbeachtet. Dabei lässt sich mit Blick auf die Gefängnispopulation ein hochselektiver Prozess der Kriminalisierung sozial deprivilegierter Bevölkerungsschichten beobachten. Wie die »Ersatzfreiheitsstrafe« im deutschen Strafrecht vor Augen führt, setzen Gefängnisse nicht einfach gesellschaftliche Rechtsvorstellungen durch, sondern können Armut unmittelbar bestrafen. Sie wirken dadurch als Katalysatoren in der Erzeugung von Delinquenz-Milieus.

Am 23. April laden wir zur Diskussion dieses Themas im Rahmen der Veranstaltungsreihe ‚Prismen‘ des Instituts für Sozialforschung und der Autorenbuchhandlung marx & co in Frankfurt ein. Mehr Information folgen bald.

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Wegsperren und Vergessen

In der heutigen Frankfurter Rundschau (4. Dezember 2017) findet sich eine Doppelseite zur Kritik des Strafens und der aktuellen Entwicklung der Strafrechtspolitik in Deutschland und den Niederlanden. Dass die Verschärfung des Strafrechts und die Ausweitung der Strafpraxis in Deutschland immer mehr Menschen, vor allem aus den unteren sozialen Schichten, dem Gefängnissystem aussetzt, hat weitreichende negative Folgen für das Soziale insgesamt. Ursache für diese Entwicklung ist nicht zuletzt der Rückbau des Sozialstaats und die Neoliberalisierung der Strafjustiz, so Franziska Dübgen im Interview. Eine andere Entwicklung zeichnet sich dagegen in den Niederlanden ab, wo es gelungen ist, die Häftlingszahl in den letzten Jahren stark zu senken – unter anderem, weil kleinere Strafen zum Teil ganz ausgesetzt werden konnten, wie Peter Riesbeck in seinem Beitrag schreibt.

 

 

 

Kritik der Ersatzfreiheitsstrafe auf Radio mephisto

Die Ersatzfreiheitsstrafe gibt es in allen deutschen Bundesländern und ihre Auswirkungen unterscheiden sich von Land zu Land kaum. Über einen Fall in Sachsen berichtet Rebecca Kelber in einem Feature des Lokalradios der Universität Leipzig, Radio mephisto. Mit dabei ist auch Liza Mattutat, Mit-Initiatorin des offenen Briefs gegen die Ersatzfreiheitsstrafe.

 

Ein weiteres aktuelles Feature auf Radio mephisto zur Überbelegung der Gefängnisse in Sachsen sei hiermit ebenfalls empfohlen. Auch im Archiv finden sich noch weitere Berichte über die Gefägnisse in Sachsen.

Offener Brief zur Ersatzfreiheitsstrafe an die Justizminister*innen

Die Arbeitsgruppe „Strafrechtskritik als Herrschaftskritik“ an der Universität Kassel hat während einer dortigen Summer School einen offenen Brief erarbeitet und an die Justizministerien aller Bundesländer geschickt. Darin werden viele der gegenwärtigen strafrechtlichen Praktiken mit Blick auf den Zusammenhang von Armut und Strafe kritisiert. Die zentrale Forderung des offenen Briefes besteht darin, die Ersatzfreiheitsstrafe bundesweit abzuschaffen und den § 43 StGB ersatzlos zu streichen oder zumindest bei Zahlungsunfähigkeit auszusetzen.

Der komplette Brief mit sämtlichen Forderungen kann hier eingesehen werden.

Presseanfragen können an Liza Mattutat (Liza.Mattutat@leuphana.de) und Franziska Dübgen (Duebgen@uni-kassel.de) gerichtet werden.

Arbeitskämpfe in der JVA Butzbach

Die Forderung nach dem gesetzlichen Mindestlohn und Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeit hinter Gittern wird bereits seit einiger Zeit von seiten der Gefangenengewerkschaft gestellt. Nun haben die gewerkschaftlich organisierten Inhaftierten der JVA Butzbach damit gedroht, – mangels Streikrecht – in den Hungerstreik zu treten, sollte ihrer Forderung seitens der Anstaltsleitung und des Justizministeriums nicht stattgegeben werden. Darüber berichtet haben unter anderem neues deutschland und die Frankfurter Rundschau sowie die Wetterauer Zeitung. Derzeit liegt der durchschnittliche Lohn von Inhafierten in Hessen bei 10,83 pro Arbeitstag. Von staatlicher Seite wird diese extrem niedrige Form der Entlohnung mit der Idee der Resozialisierung gerechtfertigt oder über den gesetzlich bestimmten ‚Haftkostenbeitrag‚ begründet, zu dem Gefangene im Fall des Gelderwerbs hinter Gittern herangezogen werden können. Die Gefangenengerwerkschaft kritisiert die Entlohnung der Arbeit von Inhaftierten als sittenwidrig und macht darauf aufmerksam, dass zahlreiche Firmen von den niedrigen Lohnkosten in den Haftanstalten profitieren. Die grundsätzliche Kritik der Gefangenengewerkschaft an den Arbeitsbedingungen in deutschen Gefängnissen findet sich hier zusammengefasst. Mittlerweile gibt es auch einen Aufruf von Unsterstützer_innen der Inhaftierten in Butzbach, der unterzeichnet werden kann.

Konferenz von unten. 24.-25. Oktober 2015. Mit einem Workshop zum Thema Gefängniskritik.

Die diesjährige Konferenz von unten findet vom 24.-25. Oktober 2015 in Marburg statt. Das Thema lautet „Konflikt. Macht. Kreativität. Kritische Perspektiven in der Friedens- und Konfliktforschung“. Unter anderem mit einem Workshop der Gruppe KNAS[] zur Gefängniskritik.

Samstag, 24. Oktober, von 16h30-18h15.
Ort: Alte Mensa, Reitgasse 11, Marburg.

Ankündigungstext: Das Gefängnis ist als gesellschaftliche Institution aus dem sozialen und strafrechtlichen Feld nicht wegzudenken. So selbstverständlich für uns das Gefängnis als sozial-räumliches Instrument der Verbrechensbekämpfung ist, so erstaunlich wenig wissen wir über diese »totale Institution«. Funktion und Auftrag des Gefängnisses scheinen so evident zu sein, dass man kaum noch danach fragt, ob das Gefängnis überhaupt leistet, was es verspricht. Gegenstand des Workshops sind genaue Fragen wie diese: Ist das Gefängnis ein effizientes Mittel gegen Kriminalität und Verbrechen? Wer sitzt eigentlich wofür im »Knast«? Gibt es Alternativen zur staatlichen Strafjustiz und einen anderen gesellschaftlichen Umgang mit Kriminalität und Devianz? Der Workshop widmet sich der Gegenwart des Gefängnisses und möchte Kontexte der Gefängniskritik zur Diskussion stellen.

Kritik der Ersatzfreiheitsstrafe. Ein Fall in Bremen.

Ein Mann meldet sich auf der Wache der Bundespolizei am Bremer Hauptbahnhof, weil er nach staatlicher Hilfe sucht, um sein Leben wieder ‚in den Griff‘ zu bekommen. Unklar war ihm, dass ein Haftbefehel gegen ihn vorlag, der aufgrund von sechsmaligem Fahrens ohne Fahrschein entstanden ist. Für das wiederholte ‚Erschleichen von Leistungen‘ stand eine Geldstrafe von 1200 Euro aus, die aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des Mannes nun als Freiheitsstrafe von 145 Tagen veranschlagt wurde. Auch eine Art ’staatliche Betreuung‘, wie es zynischerweise in dem Polizeibericht heißt. Der kriminalpolitische Arbeitskreis (KRIPAK) in Bremen geht gegen diesen Fall nun politisch vor und fordert die grundsätzliche Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe. Ein ausführlicher Bericht über den Fall und die Arbeit des Arbeitskreises findet sich in einem Artikel der taz. Dort werden auch Bremer Anlaufstellen für Straffällige und deren Angehörige genannt, bei denen tatsächlich Beratung und Unterstützung zu erwarten ist.

Gefängnis und Armut

Der Zusammenhang zwischen Gefängnis und Armut ist unleugbar. Aber worin liegt seine Plausibilität? Und warum ist es trotz aller Evidenz dennoch so schwierig, die Diskussion über Gefängnisse in unserer Gesellschaft an dieser grundlegenden Gewissheit auszurichten? Warum also, so lautet unsere Einladung zur Diskussion, reden wir nicht über den Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Strafpraxis? Der Nexus von Gefängnis und Armut rückt Aspekte in den Vordergrund der Diskussion, die bedroht sind, unter dem Eindruck einer gesellschaftsweit zunehmenden Akzeptanz harter Straf- und Sanktionspolitiken, schlicht in Vergessenheit zu geraten. So hat schon Angela Davis für die US-amerikanische Gefängnis-Debatte bemerkt, dass eine in der politischen Öffentlichkeit gut etablierte Diskussion über das Pro und Contra der Todesstrafe zwar wichtig ist, die liberale Ablehnung der Todesstrafe aber dann die radikalste Position markiert, durch die andere Gefängnisrealitäten nicht mehr thematisiert werden; darüber hinausgehende Fragen zu stellen, die auf politische, kulturelle und rechtliche Alternativen zum strafenden Staat abzielen, gelten dann bereits als exzentrisch und »unrealistisch«, um im strafrechtlichen Diskurs überhaupt Gehör zu finden. Entsprechend marginalisiert ist auch bezogen auf die europäische Diskussion eine Position, die mit der intuitiven Logik eines selbstverständlichen und kausalen Zusammenhangs zwischen Kriminalität und Bestrafung brechen und das zugrundeliegende Vorstellungsbild problematisieren will. Obwohl Autoren wie Georg Rusche und Otto Kirchheimer bereits in den 1930er Jahren gezeigt haben, dass es einen notwendigen Zusammenhang zwischen der Härte (bzw. Milde) der jeweiligen Straf- und Sanktionspraxis und der gesellschaftlichen Kriminalitätsrate schlicht und einfach nicht gibt, verfestigt sich auch gegenwärtig genau ein solches populistisches Deutungsmuster: mehr Gefängnisse, mehr Sicherheit; weniger Toleranz mit Delinquenz, weniger Kriminalität. Aber ganz egal wo, ob in den USA, in Deutschland oder Frankreich, es gibt keinen kausalen Zusammenhang zwischen sinkenden Kriminalitätsraten und dem expansiven Ausbau des staatlichen Strafapparates. Gefängnisse sind nicht gleichbedeutend mit mehr öffentlicher Sicherheit, wie uns die Logik eines sogenannten »penal populism« (John Pratt) weismachen will. Was der Populismus kriminalpolitischer Maßnahmen vielmehr bewirkt, ist die Durchsetzung und Etablierung einer Vorstellung von Bestrafen und Sanktionieren in der öffentlichen Meinung, die auf Rache, Vergeltung und Sühne basiert. Genau in diesem Sinne hat David Garland gegenwärtig von einer Kultur der »High Crime Societies« gesprochen, in der technokratisch-pragmatische Strategien der Kriminalitätsbekämpfung einerseits und expressive Formen des kompromisslos durchgreifenden Staats andererseits dominieren. Dass der in der gesellschaftlichen Strafpraxis einst im Vordergrund stehende Resozialisierungsgedanke im Zuge dessen zunehmend an Bedeutung verliert, verwundert kaum; gravierend wirkt sich diese Entwicklung hin zu einer »neuen Punitivität« aber vor allem auf die gesellschaftliche Wahrnehmung von Gefängnissen aus: es ist praktisch eine Denkunmöglichkeit, sich eine Gesellschaft ohne Gefängnisse vorzustellen.

Wir müssen endlich anfangen, das Gefängnis als eine historisch spezifische Artikulation politischer, kultureller und ökonomischer Einflussfaktoren zu verstehen, als eine Institution, in der nicht Rechtsvorstellungen durchgesetzt, sondern soziale Ungleichheitslagen drastisch potenziert werden. Die von uns näher untersuchte »Ersatzfreiheitsstrafe« in der bundesdeutschen Strafpraxis ist nur das aktuellste Beispiel einer bizarren Verkennung oder Umlenkung der grundlegenden Problematiken in der gesellschaftlichen Bewältigung von Kriminalität, die das Gefängnis als isolierte Institution begreifen. Das Gefängnis erzeugt nicht nur das soziale Milieu delinquenter Gruppen, es wirkt darüber hinaus auch als Katalysator jener Armutspopulation, die Adressat und Zielscheibe eines gleich doppelten gesellschaftlichen Struktureffektes ist: nämlich der Verweigerung umfassender sozialer Teilhabemöglichkeiten und dem expansiven Aufblähen punitiver Institutionen. Den Zusammenhang von Gefängnis und Armut herauszustellen, bedeutet demgegenüber, das Gefängnis als einen gesellschaftlichen Ort von segregierenden und differenzierenden Dynamiken und Prozessen zu begreifen, der nicht Lösung, Antwort oder Reaktion auf Kriminalität, sondern vielmehr einen zentralen Mechanismus ihrer Reproduktion darstellt.