Offener Brief zur Ersatzfreiheitsstrafe an die Justizminister*innen

Die Arbeitsgruppe „Strafrechtskritik als Herrschaftskritik“ an der Universität Kassel hat während einer dortigen Summer School einen offenen Brief erarbeitet und an die Justizministerien aller Bundesländer geschickt. Darin werden viele der gegenwärtigen strafrechtlichen Praktiken mit Blick auf den Zusammenhang von Armut und Strafe kritisiert. Die zentrale Forderung des offenen Briefes besteht darin, die Ersatzfreiheitsstrafe bundesweit abzuschaffen und den § 43 StGB ersatzlos zu streichen oder zumindest bei Zahlungsunfähigkeit auszusetzen.

Der komplette Brief mit sämtlichen Forderungen kann hier eingesehen werden.

Presseanfragen können an Liza Mattutat (Liza.Mattutat@leuphana.de) und Franziska Dübgen (Duebgen@uni-kassel.de) gerichtet werden.

Vortrag über Entknastung an der Freien Uni Bamberg, am 3. Dezember 2015.

Im Rahmen der autonomen Ringvorlerung der freienunibamberg wird auch KNAS[] einen Vortrag halten. Am Donnerstag, den 3. Dezember 2015. Beginn: 20h00. Im Balthasar, Balthasargäßchen 1 (zwischen Schranne und Kaulberg), in Bamberg. Eintritt: frei.

Titel des Vortrags:

Entknastung statt Resozialisierung. Schuld, Schulden und die Kritik des Gefängnisses

Welche Schuld wird im Gefängnis abgegolten? Welches Versprechen verbindet sich mit dem Ein- und Aussperren von Menschen? Und in welchen Fällen lässt sich der Freiheitsentzug überhaupt rechtfertigen? In der Haft soll Schuld eingestanden und abgesessen werden. Die Realität der Gefängnisse sieht jedoch anders aus. Die Resozialisierung wird ihrem Anspruch nach weit verfehlt, da sie die soziale Kontrolle zumeist über die eigentliche Haftstrafe hinaus verlängert. Dies zeigt sich bereits anhand von kurzzeitigen Haftstrafen für Bagatelldelikte. Am besonderen Beispiel der Ersatzfreiheitsstrafe, die verhängt wird, wenn eine gerichtliche Geldstrafe nicht bezahlt werden kann, entfaltet der Vortrag eine gesellschaftskritische Perspektive auf das Gefängnis und fragt nach einer Politik der Entknastung, die es möglich macht, die gesamtgesellschaftliche Verkettung von Schuld und Schulden zu durchbrechen.

Konferenz von unten. 24.-25. Oktober 2015. Mit einem Workshop zum Thema Gefängniskritik.

Die diesjährige Konferenz von unten findet vom 24.-25. Oktober 2015 in Marburg statt. Das Thema lautet „Konflikt. Macht. Kreativität. Kritische Perspektiven in der Friedens- und Konfliktforschung“. Unter anderem mit einem Workshop der Gruppe KNAS[] zur Gefängniskritik.

Samstag, 24. Oktober, von 16h30-18h15.
Ort: Alte Mensa, Reitgasse 11, Marburg.

Ankündigungstext: Das Gefängnis ist als gesellschaftliche Institution aus dem sozialen und strafrechtlichen Feld nicht wegzudenken. So selbstverständlich für uns das Gefängnis als sozial-räumliches Instrument der Verbrechensbekämpfung ist, so erstaunlich wenig wissen wir über diese »totale Institution«. Funktion und Auftrag des Gefängnisses scheinen so evident zu sein, dass man kaum noch danach fragt, ob das Gefängnis überhaupt leistet, was es verspricht. Gegenstand des Workshops sind genaue Fragen wie diese: Ist das Gefängnis ein effizientes Mittel gegen Kriminalität und Verbrechen? Wer sitzt eigentlich wofür im »Knast«? Gibt es Alternativen zur staatlichen Strafjustiz und einen anderen gesellschaftlichen Umgang mit Kriminalität und Devianz? Der Workshop widmet sich der Gegenwart des Gefängnisses und möchte Kontexte der Gefängniskritik zur Diskussion stellen.

Herbstkongress des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen, 27.-29.11. in Freiburg: „Strafrecht – Kritischer Teil“

Der BAKJ veranstaltet vom 27.-29.11. in Freiburg einen Kongress zur Kritik des Strafrechts. Auch dabei ist die Gruppe KNAS[] mit einem Workshop am Samstag, den 28. November, von 15h00-17h00.
Ort: Uni Freiburg, Kollegiengebäude IV, 5. Stock, Übungsraum II

Delinquenzmilieu. Armut und Gefängnis am Beispiel der Ersatzfreiheitsstrafe.

Angesichts der kontinuierlichen Erfolglosigkeit des Gefängnissystems, die Kriminalitätsrate zu senken, stellt sich Michel Foucault im seinem Buch ‚Überwachen und Strafen‘ die Frage, warum das Gefängnis dennoch weiter existiert. Seine Antwort lautet, der wirkliche Effekt des Gefängnisses bestehe gar nicht in der Vermeidung von Kriminalität, sondern in der Erzeugung eines ‚Delinquenzmilieus‘, einer Devianzklientel, das dauerhaft Objekt staatlicher Eingriffe wird. In dem Workshop wollen wir diese Diagnose aufgreifen und auf den aktuellen deutschen Kontext übertragen, um den Zusammenhang von Gefängnisstrafe und Armut zu untersuchen. Diesen Zusammenhang wollen wir anhand der Ersatzfreiheitsstrafe erläutern: Die Ersatzfreiheitsstrafe bestraft Armut und fabriziert so ein Milieu, das konstanten staatlichen Interventionen ausgesetzt ist.

Kritik der Ersatzfreiheitsstrafe. Ein Fall in Bremen.

Ein Mann meldet sich auf der Wache der Bundespolizei am Bremer Hauptbahnhof, weil er nach staatlicher Hilfe sucht, um sein Leben wieder ‚in den Griff‘ zu bekommen. Unklar war ihm, dass ein Haftbefehel gegen ihn vorlag, der aufgrund von sechsmaligem Fahrens ohne Fahrschein entstanden ist. Für das wiederholte ‚Erschleichen von Leistungen‘ stand eine Geldstrafe von 1200 Euro aus, die aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des Mannes nun als Freiheitsstrafe von 145 Tagen veranschlagt wurde. Auch eine Art ’staatliche Betreuung‘, wie es zynischerweise in dem Polizeibericht heißt. Der kriminalpolitische Arbeitskreis (KRIPAK) in Bremen geht gegen diesen Fall nun politisch vor und fordert die grundsätzliche Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe. Ein ausführlicher Bericht über den Fall und die Arbeit des Arbeitskreises findet sich in einem Artikel der taz. Dort werden auch Bremer Anlaufstellen für Straffällige und deren Angehörige genannt, bei denen tatsächlich Beratung und Unterstützung zu erwarten ist.

Gefängnis und Armut

Der Zusammenhang zwischen Gefängnis und Armut ist unleugbar. Aber worin liegt seine Plausibilität? Und warum ist es trotz aller Evidenz dennoch so schwierig, die Diskussion über Gefängnisse in unserer Gesellschaft an dieser grundlegenden Gewissheit auszurichten? Warum also, so lautet unsere Einladung zur Diskussion, reden wir nicht über den Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Strafpraxis? Der Nexus von Gefängnis und Armut rückt Aspekte in den Vordergrund der Diskussion, die bedroht sind, unter dem Eindruck einer gesellschaftsweit zunehmenden Akzeptanz harter Straf- und Sanktionspolitiken, schlicht in Vergessenheit zu geraten. So hat schon Angela Davis für die US-amerikanische Gefängnis-Debatte bemerkt, dass eine in der politischen Öffentlichkeit gut etablierte Diskussion über das Pro und Contra der Todesstrafe zwar wichtig ist, die liberale Ablehnung der Todesstrafe aber dann die radikalste Position markiert, durch die andere Gefängnisrealitäten nicht mehr thematisiert werden; darüber hinausgehende Fragen zu stellen, die auf politische, kulturelle und rechtliche Alternativen zum strafenden Staat abzielen, gelten dann bereits als exzentrisch und »unrealistisch«, um im strafrechtlichen Diskurs überhaupt Gehör zu finden. Entsprechend marginalisiert ist auch bezogen auf die europäische Diskussion eine Position, die mit der intuitiven Logik eines selbstverständlichen und kausalen Zusammenhangs zwischen Kriminalität und Bestrafung brechen und das zugrundeliegende Vorstellungsbild problematisieren will. Obwohl Autoren wie Georg Rusche und Otto Kirchheimer bereits in den 1930er Jahren gezeigt haben, dass es einen notwendigen Zusammenhang zwischen der Härte (bzw. Milde) der jeweiligen Straf- und Sanktionspraxis und der gesellschaftlichen Kriminalitätsrate schlicht und einfach nicht gibt, verfestigt sich auch gegenwärtig genau ein solches populistisches Deutungsmuster: mehr Gefängnisse, mehr Sicherheit; weniger Toleranz mit Delinquenz, weniger Kriminalität. Aber ganz egal wo, ob in den USA, in Deutschland oder Frankreich, es gibt keinen kausalen Zusammenhang zwischen sinkenden Kriminalitätsraten und dem expansiven Ausbau des staatlichen Strafapparates. Gefängnisse sind nicht gleichbedeutend mit mehr öffentlicher Sicherheit, wie uns die Logik eines sogenannten »penal populism« (John Pratt) weismachen will. Was der Populismus kriminalpolitischer Maßnahmen vielmehr bewirkt, ist die Durchsetzung und Etablierung einer Vorstellung von Bestrafen und Sanktionieren in der öffentlichen Meinung, die auf Rache, Vergeltung und Sühne basiert. Genau in diesem Sinne hat David Garland gegenwärtig von einer Kultur der »High Crime Societies« gesprochen, in der technokratisch-pragmatische Strategien der Kriminalitätsbekämpfung einerseits und expressive Formen des kompromisslos durchgreifenden Staats andererseits dominieren. Dass der in der gesellschaftlichen Strafpraxis einst im Vordergrund stehende Resozialisierungsgedanke im Zuge dessen zunehmend an Bedeutung verliert, verwundert kaum; gravierend wirkt sich diese Entwicklung hin zu einer »neuen Punitivität« aber vor allem auf die gesellschaftliche Wahrnehmung von Gefängnissen aus: es ist praktisch eine Denkunmöglichkeit, sich eine Gesellschaft ohne Gefängnisse vorzustellen.

Wir müssen endlich anfangen, das Gefängnis als eine historisch spezifische Artikulation politischer, kultureller und ökonomischer Einflussfaktoren zu verstehen, als eine Institution, in der nicht Rechtsvorstellungen durchgesetzt, sondern soziale Ungleichheitslagen drastisch potenziert werden. Die von uns näher untersuchte »Ersatzfreiheitsstrafe« in der bundesdeutschen Strafpraxis ist nur das aktuellste Beispiel einer bizarren Verkennung oder Umlenkung der grundlegenden Problematiken in der gesellschaftlichen Bewältigung von Kriminalität, die das Gefängnis als isolierte Institution begreifen. Das Gefängnis erzeugt nicht nur das soziale Milieu delinquenter Gruppen, es wirkt darüber hinaus auch als Katalysator jener Armutspopulation, die Adressat und Zielscheibe eines gleich doppelten gesellschaftlichen Struktureffektes ist: nämlich der Verweigerung umfassender sozialer Teilhabemöglichkeiten und dem expansiven Aufblähen punitiver Institutionen. Den Zusammenhang von Gefängnis und Armut herauszustellen, bedeutet demgegenüber, das Gefängnis als einen gesellschaftlichen Ort von segregierenden und differenzierenden Dynamiken und Prozessen zu begreifen, der nicht Lösung, Antwort oder Reaktion auf Kriminalität, sondern vielmehr einen zentralen Mechanismus ihrer Reproduktion darstellt.

Das Gefängnis in Deutschland – ein Überblick

 

Umfang und Einordnung: Gegenstand des deutschen Strafvollzugs ist die Vollstreckung der gerichtlich verhängten Freiheitsstrafe. Dazu gehört im weiteren Sinne aber auch die Jugendstrafe ebenso wie die Ersatzfreiheitsstrafe. Keine Freiheitsstrafe ist die Ordnungs- oder die Erzwingungshaft (sogenannte Zivilhaft.) Es gelten für diese Haftform besondere Vorschriften beispielsweise bezüglich der Sicherheit. Vom Strafvollzug zu unterscheiden ist auch der Maßregelvollzug.

In Deutschland: gibt es 186 eigenständige Justizvollzugsanstalten. In Hessen gibt es 16 Gefängnisse mit knapp 600 Plätzen. Die Besonderheit in Hessen ist das erste deutsche teilprivatisierte Gefängnis in Hünfeld.

Internationaler Vergleich zu Gefangenenrate: Deutschland hat einen Anteil von 88 Gefängnisinsassen pro 100.000 Einwohner_innen, das heißt etwas weniger als 1 Promille. Das ist für liberale Demokratien eher im unteren Mittelfeld – zum Vergleich, die Statistik wird mit weitem Abstand angeführt von den USA, dort sind es 753 Gefangene pro 100.000 Einwohner_innen. In Europa hat die höchste Gefangenenrate Russland mit 610. Wenn wir das deutsche Gefängnissystem kritisieren, dann nicht vor allem aufgrund seines quantitativen Ausmaßes – sondern aufgrund seiner strukturellen Funktion etwa bei der gesellschaftlichen Verwaltung von Armut.

Statistiken zur Anzahl der Inhaftierten: gibt das Statistische Bundesamt heraus, die so genannte Strafvollzugsstatistik. Insgesamt gab es in Deutschland am 31. März 2013 rund 56 000 Strafgefangene. Der Großteil von ihnen war männlich (94 %) und wurde zu einer Haftstrafe zwischen einem Jahr und fünf Jahren (45 %) verurteilt.

Erfassung nach Stichtagen: Es ist wichtig, dass die Gefängnispopulation hier an einem Stichtag, dem 31.3. eine Jahres, gezählt wird. Es wird also nicht erfasst, wie viele Leute in das Gefängnis kommen oder es verlassen, sondern nur, wie viele an diesem Tag drin sind. Das führt dazu, das geringere Haftdauern tendenziell unterrepräsentiert sind: Wenn zum Beispiel in einem Jahr 12 Personen eine jeweils einmonatige Haftstrafe absitzen, so tauchen sie genauso als „1“ in der Statistik auf wie eine Person, die eine einjährige Haftstrafe absitzt. So fällt auf, dass das Gefängnis nicht vorwiegend der Einsperrung von Schwerverbrecher_innen, sondern der Verwaltung von „low intensity crime“ dient.

Was kann man an der Statistik sehen?

  • Die größte Gruppe der Inhaftierten machen Haftstrafen unter neun Monaten aus (18.744), die zweitgrößte neun Monate bis zwei Jahre (13.650), usw. Auch das bestätigt, dass es im Gefängnis nicht vor allem um die Einsperrung von Schwerverbrecher_innen, sondern um die Verwaltung von Kleinkriminalität geht.
  • Es gibt bei Gefängnisstrafen eine extrem hohe Rückfallquote: Ca. 40.000 der 56.000 Inhaftierten waren bereits vorbestraft, das sind über 70 Prozent, davon die größte Gruppe zwischen 5 und 10 Mal. Das allein weckt Zweifel daran, ob das Gefängnis ein geeignetes Mittel ist, Kriminalität in der Gesellschaft zu reduzieren.
  • Der Großteil der Delikte, wegen denen Inhaftierte eine Freiheitsstrafe verbüßen, sind Eigentumsdelikte wie Diebstahl oder Raub (ca. 27.000, das sind fast 50 Prozent). Eine weitere extrem große Deliktgruppe sind Vergehen nach dem Betäubungsmittelgesetz (7562). Delikte gegen das Leben wie Mord und Totschlag sind die Minderheit (4144). Wir sollten also unser Bild des Gefängnisses korrigieren, wonach das Gefängnis vor allem dazu dient, uns vor Mördern und Vergewaltigern zu schützen.
  • Soziale Differenzierung des Strafbedürfnisses: Während etwa Drogendelikte hart bestraft werden, wird Steuerhinterziehung kaum mit Gefängnisstrafen geahndet: Strafgefangene, die wegen einer Straftat nach der Abgabenordnung verurteilt wurden, machten weniger als 1 % aus.

Ersatzfreiheitsstrafen: sind Gefängnisstrafen, die Menschen verbüßen, die eigentlich zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, diese aber nicht zahlen können. Das häufigste Vergehen ist zum Beispiel das Fahren ohne Fahrschein (nach der aktuellen Zählung zum Stichtag 31.3.2013 saßen wegen strafrechtlicher Handlung zum Delikt nach § 265a StGB insgesamt 1.411 Personen ein). Zurzeit sitzen in Deutschland 4188 Inhaftierte (6,5 % der Inhaftierten) eine Ersatzfreiheitsstrafe ab. Da Ersatzfreiheitsstrafen tendenziell kurze Strafen sind, dürften sie bei Stichtagszählungen deutlich unterrepräsentiert werden. Über die absoluten Zahlen von Ersatzfreiheitsstrafen pro Jahr in Deutschland können auf Basis der aktuellen Zahlen laut Strafvollzugsstatistik keine Aussagen mehr getroffen werden. Die Zugänge wegen Ersatzfreiheitsstrafe werden seit 2003 nicht mehr erfasst. Die Geschäftsstatistik über den Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den Justizvollzugsanstalten wies im Berichtsjahr 2002 etwa 56.000 Zugänge zur Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafen aus, das sind etwa genauso viele Menschen wie überhaupt im Gefängnis sitzen. Die Institution der Ersatzfreiheitsstrafen setzt also extrem viele Menschen dem Gefängnis aus, mit den entsprechenden psychologischen und materiellen (möglicher Verlust der Wohnung, familiäre Konflikte, etc.) Konsequenzen.

Was folgt daraus?

  • Wir sollten unser Bild von der Gefängnispopulation ändern. Schaut man sich allein die Deliktgruppen und ihre statistische Verteilung an, so wird deutlich, dass das Gefängnis eine bestimmte Weise ist, wie eine Gesellschaft mit politischen Fragen umgeht: Eigentum, Beziehungsweisen, Rauschpraktiken, Mobilität. Zu diesem eingespielten Umgang mit Devianz gibt es Alternativen.
  • Kriminalität lässt sich auf gesellschaftliche Ursachen zurückführen. Zum einen, weil etwas zunächst nur deshalb als kriminell angesehen wird, weil es eben kriminalisiert wird. Das drastischste Beispiel ist das Betäubungsmittelgesetz: Würde der Staat seinen Bürger_innen erlauben, selbst zu entscheiden, welche Rauschmittel sie verwenden möchten und das BTMG einfach abschaffen, so würde direkt ein Achtel der Gefängnispopulation wegfallen. Aber auch materiell erzeugt die Gesellschaft systematisch bestimmte Umgangsweisen. Und schließlich haben die zahlreichen Eigentumsdelikte etwas mit der sozialen Absicherung und der Verteilungsgerechtigkeit zu tun – auch diese Kriminalitätsursachen ließen sich durch politische Maßnahmen bekämpfen.
  • Das heißt aber nicht, dass eine Gesellschaft erreichbar oder auch nur erstrebenswert wäre, in der es gar keine Form von Devianz mehr gäbe. Aber die Analyse der Gefängnispopulation zeigt, dass das Gefängnis, mit Michel Foucault gesprochen, ein Delinquenzmilieu überhaupt erst erzeugt, das durch staatliche Maßnahmen gelenkt und administriert wird.

Kosten: Jeder Gefangene kostet den Staat pro Tag 100 EUR, das sind im Jahr ca. 36.000 EUR – sind mit solchen Ressourcen nicht bessere, kreativere und weniger gewaltförmige Lösungen mit Konflikten möglich?

Ersatzfreiheitsstrafen, oder: die „Hartz 4-Gefängnis-Pipeline“

Kritik am Gefängnis scheint – zumindest im deutschen Kontext – auf den ersten Blick nicht allzu dringend nötig zu sein. Im internationalen Vergleich kommt der deutsche Strafvollzug ganz gut weg: Von den hohen Gefangenenraten in den USA oder Russland ist er weit entfernt. Auch verglichen mit anderen europäischen Ländern bewegt sich die Gefangenenrate in Deutschland mit etwa 76 Gefangenen pro 100.000 Einwohner_innen eher im unteren Mittelfeld. Zudem sind die Zahlen rückläufig, wobei in einzelnen Gefängnissen durchaus Probleme der Überbelegung bestehen können. Die Privatisierung des Strafvollzugssystems – ein Prozess, der in vielen anderen Ländern zur Herausbildung einer regelrechten „Gefängnisindustrie“ mit oft erschreckenden Haftbedingungen geführt hat – ist in Deutschland nicht allzu weit fortgeschritten und gilt zudem als umstritten. Von Verstößen des deutschen Strafvollzugs gegen menschenrechtliche Mindeststandards hört man kaum. Die Gefängniskritik US-amerikanischer Prägung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die ständig wachsenden Gefangenenraten, das Geschäft mit dem prison-industrial-complex, den tief sitzenden Rassismus des Strafvollzugs und den menschenverachtenden Umgang mit den Gefangenen zu skandalisieren, lässt sich offensichtlich nur schwer auf den deutschen Kontext übertragen.

Ist also im deutschen Strafvollzug alles „halb so wild“ und der Freiheitsentzug als Strafmittel ohnehin im Rückzug begriffen, wie es die jährlichen Bestandsaufnahmen des Statistischen Bundesamtes für Deutschland nahezulegen scheinen? Ein Blick in den Alltag vieler deutscher Gefängnisse zeichnet ein anderes Bild. Zumindest bestimmte soziale Gruppen betreffend scheint der Freiheitsentzug mitnichten an Bedeutung eingebüßt zu haben, im Gegenteil befindet er sich gegenwärtig sogar auf dem Vormarsch.

Gerade am unteren Ende der Strafhöhenskala spielt sich aktuell eine äußerst merkwürdige Entwicklung ab. Immer mehr Menschen sitzen derzeit für Bagatelldelikte in deutschen Gefängnissen in Haft. Eigentlich ist das so nicht gedacht. Für geringfügige Vergehen – wie zum Beispiel das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne gültige Fahrkarte – sind Geldstrafen vorgesehen, schließlich sind die „Täterinnen“ und „Täter“ nicht gefährlich und an ihrer Einsperrung besteht kein gesellschaftliches Interesse. Doch wer Geldstrafen nicht bezahlen kann, muss nach Artikel 43 des Strafgesetzbuchs eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe abbüßen. Es handelt sich dabei also um Fälle, bei denen nach Einschätzung der Gerichte eigentlich kein Freiheitsentzug erforderlich war – weil die Delikte nicht schwerwiegend genug waren und den Betroffenen deshalb die Möglichkeit gegeben werden sollte, ihr Alltagsleben fortzusetzen. Da die verhängten Geldstrafen aber nicht gezahlt wurden, kommt es schließlich doch zur Haft, bzw. zur sogenannten „Ersatzhaft“ oder „Ersatzfreiheitsstrafe“.

Von solchen Haftstrafen sind jährlich zehntausende Menschen betroffen und die Zahl der Betroffenen steigt. Das hat damit zu tun, dass auch die Armut in Deutschland immer drastischere Formen annimmt. Viele Menschen sind erwerbstätig und trotzdem arm und auch die Hartz-IV-Regelsätze für Erwerbslose sind viel zu niedrig, um die Existenzsicherung zu gewährleisten. Und wer zu arm ist, um ein teures Fahrticket für den ÖPNV zu kaufen, ist natürlich auch zu arm, um entsprechende Geldstrafen abzuzahlen. In den letzten Jahren hat sich so eine regelrechte „Hartz-IV-Gefängnis-Pipeline“ herausgebildet, über die vor allem Arme in die Knäste geschleust werden.

Es ist gar nicht so einfach, konkrete Zahlen darüber zu ermitteln, wieviele Menschen genau von Ersatzhaftstrafen betroffen bzw. wieviele Plätze in deutschen Gefängnissen aktuell mit Ersatzhaftstrafen belegt sind. Die jährlichen Stichtagerhebungen zur Ermittlung der Gefangenenzahlen erfassen de facto nur einen kleinen Teil der Betroffenen, denn das Zählen an Stichtagen kann die hohe Fluktuation innerhalb der Gruppe der Ersatzhaftsträfler nicht abbilden. Dass die JVA Plötzensee in Berlin mittlerweile den Beinamen „Schwarzfahrerknast“ trägt, vermittelt die Ausmaße des Phänomens Ersatzhaftstrafe aber zumindest auf anekdotische Weise. Etwa ein Drittel der Gefangenen sitzt dort Medienberichten zufolge wegen der „Erschleichung von Beförderungsleistungen“ ein. Die Kosten, die im Rahmen des Vollzugs entstehen, sind dabei um ein Vielfaches höher, als die Kosten für die „Beförderungserschleichung“, um die es ursprünglich einmal ging. Oft stehen aberwitzige Summen von tausenden von Euro für Haftkosten äußerst geringfügigen Geldstrafen gegenüber.

Sicher ist, dass Ersatzhaftstrafen nicht nur teuer sind, sondern vor allem für die Betroffenen verheerende Folgen haben: Sie sind psychisch belastend und stigmatisieren weit über die Haftzeit hinaus. Sie vereinzeln, zerstören Beziehungen und Freundschaften. Sie machen ohnehin unsichere Lebensverhältnisse noch unberechenbarer, denn durch die Haft sind nicht selten auch der Arbeitsplatz und die Mietwohnung in Gefahr. Diese eklatante Dysfunktionalität der Ersatzhaftstrafe ist den Akteuren der Strafvollzugspraxis durchaus bewusst. Im Sprachgebrauch des Strafvollzugs gilt die Ersatzhaft auch als „Fehlbelegung“ der Gefängnisse. Mittlerweile gibt es in allen Bundesländern deshalb Programme zur „Vermeidung von Ersatzhaft“. Dabei handelt es sich um Programme, die Strafe auf anderen Wegen, mit anderen Mitteln durchzusetzen versuchen – im Hinblick auf Menschen, die (auch kleine) Geldstrafen für Bagatelldelikte aufgrund ihrer sozio-ökonomischen Situation offensichtlich nicht abzahlen können. Diese Programme tragen Titel wie „Arbeit statt Strafe“, „freie Arbeit“ oder auch ganz anschaulich „Schwitzen statt Sitzen“. Sie vermitteln die Schuldner an Soziale Dienste, die diese wiederum in Arbeitsprojekte weitervermitteln. Die Strafe wird also über Arbeitsleistungen gestundet.

Aber sind diese Projekte tatsächlich eine sinnvolle Antwort auf den gesellschaftlichen Zusammenhang von Armut und Gefängnis, der in der Zunahme von Ersatzhaftstrafen so deutlich zutage tritt? Ist es angemessen, Menschen, die sich kein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr leisten können, statt mit Geld- oder Freiheitsstrafen nunmehr mit Arbeitsstunden zu belegen? Oder dreht die Problemprozession damit nicht am Ende nur weiter auf der Stelle?