Wegsperren und Vergessen

In der heutigen Frankfurter Rundschau (4. Dezember 2017) findet sich eine Doppelseite zur Kritik des Strafens und der aktuellen Entwicklung der Strafrechtspolitik in Deutschland und den Niederlanden. Dass die Verschärfung des Strafrechts und die Ausweitung der Strafpraxis in Deutschland immer mehr Menschen, vor allem aus den unteren sozialen Schichten, dem Gefängnissystem aussetzt, hat weitreichende negative Folgen für das Soziale insgesamt. Ursache für diese Entwicklung ist nicht zuletzt der Rückbau des Sozialstaats und die Neoliberalisierung der Strafjustiz, so Franziska Dübgen im Interview. Eine andere Entwicklung zeichnet sich dagegen in den Niederlanden ab, wo es gelungen ist, die Häftlingszahl in den letzten Jahren stark zu senken – unter anderem, weil kleinere Strafen zum Teil ganz ausgesetzt werden konnten, wie Peter Riesbeck in seinem Beitrag schreibt.

 

 

 

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„Politik hinter Gittern?!“ Veranstaltung am 25. Juli 2017

 

Organisiert von der Roten Hilfe Frankfurt und Offenbach und mit Beteiligung der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation sowie der Gruppe Knas[] findet am Dienstag, den 25. Juli 2017 ab 19:30 Uhr eine Podiumsdiskussion über politische Gefangene, Organisationsformen der Gefangenen und Möglichkeiten der Gefängniskritik statt. Weitere Infos: Veranstaltungsflyer

 

Veranstaltungsort: Linke Ecke Offenbach, Kreuzung Domstraße/Taunusstraße, in Offenbach am Main.

 

 

Im Folgenden der Ankündigungstext:

Podiumsdiskussion ‚Politik hinter Gittern?!‘

„Gibt es in Deutschland zur Zeit politische Häftlinge? Und falls ja, macht es Sinn diese von „sozialen Häftlingen“ zu unterscheiden und sei es nur in der Art und Weise wie man sie unterstützen kann? Wenn sich Häftlinge in deutschen Gefängnissen zusammen schließen und sich organisieren, kann das schon zahlreiche Repressionen nach sich ziehen, das zeigt nicht zuletzt der Streik der Gefangenen in Butzbach im Jahr 2015. Zusammen mit der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation, die eine Möglichkeit zum politischen Zusammenschluss für Gefangene bietet, wollen wir Fragen bezüglich der politischen Auseinandersetzung von Gefangenen diskutieren und auch die Rolle von Unterstützer_innen draußen thematisieren.“

Offener Brief zur Ersatzfreiheitsstrafe an die Justizminister*innen

Die Arbeitsgruppe „Strafrechtskritik als Herrschaftskritik“ an der Universität Kassel hat während einer dortigen Summer School einen offenen Brief erarbeitet und an die Justizministerien aller Bundesländer geschickt. Darin werden viele der gegenwärtigen strafrechtlichen Praktiken mit Blick auf den Zusammenhang von Armut und Strafe kritisiert. Die zentrale Forderung des offenen Briefes besteht darin, die Ersatzfreiheitsstrafe bundesweit abzuschaffen und den § 43 StGB ersatzlos zu streichen oder zumindest bei Zahlungsunfähigkeit auszusetzen.

Der komplette Brief mit sämtlichen Forderungen kann hier eingesehen werden.

Presseanfragen können an Liza Mattutat (Liza.Mattutat@leuphana.de) und Franziska Dübgen (Duebgen@uni-kassel.de) gerichtet werden.

Veranstaltung in Berlin am 24.7: Was macht uns wirklich sicher?

Das Transformative Justice Kollektiv Berlin lädt zu einer spannenden Veranstaltung ein:

24.7., 19.00 h, im Jockel Biergarten, Ratiborstr. 14c.

Der Staat verkauft uns Sicherheit in Form von Grenzen, Überwachung und Gefängnissen. Aber…Was macht uns wirklich sicher?

Diskussion mit:
Nadija Samour (Juristin of Color)
Stephanie Klee (Sexarbeiterin & Huren-Aktivistin, highlights-berlin.de)
Sanchita Basu (ReachOut e.V.)
Jennifer Petzen (Lesbenberatung e.V.)

Wie können scheinbar ‚gute Ideen‘ wie das Unterstützen von betroffenen Personen von Gewalt so falsch laufen und rassistische Überwachung und Sicherheitsregime festigen?

Nach Köln und Orlando rufen auch feministische und LGBT Organisationen den Staat dazu auf, für mehr ‘Schutz’ zu sorgen. Doch wir wissen, dass dieser vorgebliche Schutz von marginalisierten Communities ein Vorwand ist, um Polizei und Justiz weiter Gewalt gegen People of Color und Migrant_innen ausüben zu lassen.

Wenn uns Polizei und Grenzen keine Sicherheit geben können, welche Alternativen haben wir in unseren Zusammenhänge? Wie können wir uns selbst Sicherheit schaffen?

Unsere Diskussionsteilnehmer_innen werden sowohl Deutschlands Polizei und Strafjustizsystem als auch aktuelle Debatten über Hasskriminalitätsgesetze und die Regulierung der Sexarbeit untersuchen. Sie werden visionäre, auf Community basierende Alternativen für von Gewalt betroffene Personen anbieten und versuchen, die Frage „was macht uns wirklich sicher?“ zu beantworten.

Veranstaltet vom Transformative Justice Kollektiv
& dem Humboldt Universität Seminar „Carceral Feminisms & Transformative Alternatives“

In deutscher Sprache mit englischer Übersetzung.
Der Ort ist barrierefrei.
Für mehr Info oder weitere Bedürfnisse (Übersetzung oder Zugänglichkeit): transformativejustice.eu // transformyrcommunity@riseup.net

Anschlüsse an Foucaults Gefängniskritik: Loïc Wacquant in Berlin

In der Reihe Fearless Spreech #4 / Anschlüsse an Foucault des HAU (Hebbel am Ufer) Berlin trägt am 22. Juni 2016 der Gefängniskritiker Loïc Wacquant vor. Unter dem Titel „Foucault, Bourdieu und der Gefängnisboom seit Überwachen und Strafen“ geht es um die Frage der Aktualität und Neubewertung von Foucaults Analysen.

Hier der Ankündigungstext des HAU:

Vierzig Jahre nach seinem Erscheinen ist “Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses” das meistzitierte sozialwissenschaftliche Buch weltweit. Doch lag Foucault mit der Geschichte der späten Erfindung des Gefängnisses und der darauf folgenden Ausbreitung der Gefängnislogik auf andere Bereiche richtig? Der französische Soziologe Loïc Wacquant wird die unaufhaltsame Expansion und die sich verändernden Modalitäten des Einschließens seit 1975 im Lichte der Foucault’schen Diagnose analysieren, um ein Modell des globalen Booms des strafenden Staats in der Ära des Neoliberalismus zu skizzieren.

Veranstaltung am 16. Juni 2016: Vortrag von Didier Fassin über ‚The Punitive Moment‘

Am Donnerstag, den 16. Juni 2016, hält Didier Fassin an der Goethe-Universität Frankfurt einen Vortrag mit dem Titel ‚The Punitive Moment‚.

14h c.t. Hörsaal 15, Hörsaalzentrum, Campus Westend, Goethe-Universität Frankfurt

(Vortrag in englischer Sprache)

In the past four decades, most Western countries have begun to implement tougher policies on crime at the very moment when crime rate was decreasing. How to account for such a repressive turn? More fundamentally, why does one punish? And since the punitive moment is marked by exceptionally high levels of imprisonment, how to characterize the carceral condition? Based on a thorough discussion of legal and philosophical theories of punishment, and on an ethnographic study conducted in a French prison over four years, Didier Fassin will attempt to answer these questions.

Didier Fassin ist Professor am Institute for Advanced Study (Princeton, USA). 2015 ist seine ethnographische Studie über das Gefängnissystem unter dem Titel L’Ombre du monde. Une anthropologie de la condition carcérale erschienen. Ab Herbst diesen Jahres ist sie auch in englischer Übersetzung unter dem Titel Prison Worlds. An Ethnography of the Carceral Condition verfügbar. Vom 15.-17. Juni wird Didier Fassin darüber hinaus die Adorno-Vorlesungen in Frankfurt halten. Weitere Informationen finden sich auf der Seite des Instituts für Sozialforschung.

 

Organisation:

KNAS[] Initiative für den Rückbau von Gefängnissen

akj Frankfurt (Arbeitskreis kritischer Jurist_innen)

Buchtipp: Wege durch den Knast

In der Assoziation A ist eine grundlegend überarbeitete Fassung eines wichtigen Buchs mit Tipps zum Gefängnisalltag erschienen: „Wege durch den Knast“. „Wege durch den Knast“ ist ein umfassendes Standardwerk für Betroffene, Angehörige und Interessierte. Es vermittelt tiefe Einblicke in die Unbill des Knastalltags, informiert über die Rechte von Inhaftierten und zeigt Möglichkeiten auf, wie diese auch durchgesetzt werden können.

Das Buch basiert auf einer Ausgabe aus den 1990er Jahren und wurde von Anwält*innen, Gefangenen, Ex-Gefangenen und Bewegungsaktivist*innen vollständig überarbeitet und aktualisiert. Diese außergewöhnliche Zusammenarbeit weist die Nähe zu den bedrückenden Fragen des Gefängnisaufenthalts aus und stellt das Buch in dieser Form als einzigartiges Werk heraus.