Transformative Gerechtigkeit – Lesung, Diskussion und Workshop in Frankfurt

Gerechtigkeit ohne Gefängnis und Polizei – Lesung und Diskussion mit Tranformative Justice Kollektiv und copwatch_ffm

Lesung und Diskussion mit Melanie Brazzel

Samstag, den 15. September, um 19.30 Uhr
Ort: ehemaliges Polizeigefängnis Klapperfeld

 

Unter Berufung auf das Sicherheitsversprechens des Staates werden derzeit bundesweit die Befugnisse der Polizei ausgebaut. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz, das wesentliche Grundrechte der Privatsphäre beschneidet und es erlaubt, Personen auf unbestimmte Zeit festzuhalten, ohne dass diese eine Straftat begangen haben müssen, ist dabei kein Einzelfall. Auch in Hessen wurde soeben unter der schwarz-grünen-Landesregierung ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz des Staatstrojaners zur Überwachung von Handys und Computern erlaubt. Insofern stellt sich natürlich die Frage, was sich dem entgegensetzen lässt.
Ein Ansatz, der über eine Kritik an der Verschärfung polizeilicher Befugnisse hinausgeht, und das Sicherheitsversprechen des Staates bzw. der Polizei ganz in Frage stellt, findet sich in der Idee der transformativen Gerechtigkeit. Es basiert auf der Annahme, dass Techniken wie Polizei, Gefängnis und Grenzen Gewalt (re)produzieren, anstatt sie zu beenden.
Wenn uns Polizei und andere Sicherheitsinstitutionen aber keine wirkliche Sicherheit geben können, sondern das Gegenteil bewirken, welche Möglichkeiten gibt es dann? Wie können wir selbst Sicherheit schaffen und den Begriff „Sicherheit“ für uns zurückgewinnen?

Diesen Fragen ist Melanie Brazzel nachgegangen und hat nun das Toolkit „Was macht uns wirklich sicher?“ herausgegeben. Am Beispiel von sexualisierter und Partner_innengewalt stellt das Toolkit heraus, dass wir zwischenmenschliche Gewalt in Verquickung mit staatlicher Gewalt verstehen müssen, um sie angemessen aufzuarbeiten und zu bekämpfen. Um dies zu erreichen, schlägt die Mitbegründerin des Berliner Kollektivs „Transformative Justice“ einen Ansatz intersektionaler transformativer Gerechtigkeit vor: er besteht aus verschiedenen Experimenten von community-basiertem Umgang mit zwischenmenschlicher Gewalt jenseits des Staates und dessen Straflogik.

Zu der Veranstaltung sind alle eingeladen, ihre kreativen, sci-fi-Visionen von echter Sicherheit zu teilen, um eine Zukunft ohne Gewalt und Bestrafung zu entwerfen. Es wird eine kleine Kunstaktion vor und während der Lesung geben.

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»We look out for each other« Interventionen gegen rassistische Polizeikontrollen und Möglichkeiten intersektionaler transformativer Gerechtigkeit

Workshop mit copwatch_ffm, TJ Kollektiv und Kafä-Kollektiv

Am 16. September von 11h – 17h.

Ort: ehemaliges Polizeigefängnis Klapperfeld

Rassistische Polizeikontrollen gehören für viele Menschen zum Alltag. Menschen stehen aufgrund von bestimmten rassifizierten Merkmalen, wie Hautfarbe, Religion, Sprache oder einer „anderen” Herkunft, im Visier polizeilichen Handelns. Sie erleben oft unbegründete Pass- und Personenkontrollen in Bahnhöfen und Flughäfen, auf dem Weg zur Schule, zur Arbeit oder nach Hause. Racial Profiling und rassistische Polizeigewalt, die auch oft tödlich endet, trifft nicht nur rassifizierte Männlichkeiten. Vielmehr sind gerade mehrfach marginalisierte Personen, Frauen* und LGBT*IQ/geflüchtete/mittellose und von der Gesellschaft be_hinderte Schwarze und People of Color besonders vulnerabel für rassistische Polizeikontrollen und die weiteren Folgen.
Wie kann jede*r einzelne von uns im Alltag (auch unter Berücksichtigung unserer unterschiedlichen Positionierungen) bei rassistischen Polizeikontrollen intervenieren?
Was sind meine Rechte und wie kann ich mich wehren/kritisch beobachten? Wie können wir uns vor der Polizei schützen und besser aufeinander aufpassen? Wie können wir uns gemeinsam gegen polizeiliche Übergriffe wehren und Sicherheit jenseits von Polizei und Gefängnis schaffen? Wie können wir uns bewusster über unterschiedliche Dimensionen der Betroffenheit werden? Wie können wir solidarisch Bezug aufeinander nehmen? Können wir die Sicherheitslogik von Polizei und Staat mit Solidarität durchbrechen? Wie können wir in Fällen interpersoneller Gewalt aufeinander aufpassen ohne Polizei? Welche Alternativen zur Polizei gibt es?
In diesem Workshop wollen wir nach einer kurzen Diskussion über Racial Profiling als intersektionaler und institutionalisierter Praxis staatlicher Gewalt gemeinsam mehr über Interventions- und Handlungsmöglichkeiten lernen, Erfahrungen teilen und weitere Strategien entwickeln. Dabei wollen wir mit Euch interaktiv Bewältigungsstrategien ausprobieren und erweitern. So wollen wir die Teilnehmenden für zukünftige mögliche Interaktionen mit der Polizei empowern und über eine bloße Vermittlung der Rechtslage hinauswachsen. Im zweiten Teil des Workshops werden wir gemeinsam Methoden transformativer Gerechtigkeit zur kollektiven Verantwortungsübernahme und Unterstützung, besonders in Fällen von sexualisierter und Beziehungsgewalt, erarbeiten und diskutieren. 

Da die Teilnehmer*innenzahl begrenzt ist, bitten wir um Anmeldung per Mail an: knastkritik-ffm [at] riseup.net.

 

Weitere Informationen zum Workshop finden sich hier.

 

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Veranstaltung am 15. März 2018 in Frankfurt: Internationaler Tag gegen Polizeigewalt

Am 15. 03.2018 begeht ein Bündnis von politischen Intiativen und Gruppen zum ersten Mal in Frankfurt den internationen Tag gegen Polizeigewalt. Am 15. März 1997 wurde der Tag erstmals von der Initiative Collectif Opposé à la Brutalité Policière (C.O.B.P.) initiiert und dem Gedenken der Betroffenen und Opfer von Polizeigewalt gewidmet.

An 4 Stationen im öffentlichen Raum der Frankfurter Innenstadt werden Aktionen stattfinden.

 

Programm #15MRZ

12 – 14 Uhr: Hauptwache

Images of Resistance

Beschreibung: Mehrere Performer*innen versammeln sich an der Hauptwache und greifen Haltungen, individuelle und kollektive Bilder von Widerstandsbewegungen
auf. Eine Performance im öffentlichen Raum, die Gesten, Posen und Bilder
des Widerstandes aufgreift.

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14 – 16 Uhr: Willy Brandt Platz

Kein Vergessen – Erinnern und Gedenken

Auch in Deutschland können Polizeikontrollen, – einsätze und Festnahmen für die Betroffenen tödlich enden. Gemeinsam erinnern und gedenken wir der vielen, deren Namen selten genannt werden. In Wortbeiträgen unterschiedlicher Initiativen und einer Performance aller Anwesenden halten wir die Erinnerung wach. Eine Erinnerung, die nicht nur für die Communities of Color, sondern für die gesamte Gesellschaft von Bedeutung ist.

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16 – 18 Uhr: Niddastr. / Ottostraße

Alltäglicher Ausnahmezustand – performative Kundgebung

Beschreibung: Im Bahnhofsviertel sind Rassismus und Polizeigewalt in Form von racial profiling allgegenwärtig. Deshalb soll hier die Kreuzung Niddastr./Ottostr. als Ort struktureller, rassistischer Polizeigewalt sichtbar gemacht und Menschen der Raum gegeben werden, ihre unterschiedlichen Erfahrungen zu teilen. Gleichzeitig soll durch
kostenloses Essen, Getränke und Musik ein Ort des solidarischen
Miteinanders geschaffen werden.

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19 – 21 Uhr: KoZ (voraussichtlich),

Studierendenhaus Mertonstraße 26, 60325 Frankfurt am Main

No need for Police? Perspektiven der Polizei- und Strafrechtskritik

Podiumsdiskussion mit den verschiedenen politischen Gruppen und Initiativen.

Moderation: KNAS

Wäre weniger Polizei nicht vielleicht besser für alle? Gegen die Forderung nach mehr Sicherheit, gegen die Kriminalisierung bestimmter Personen und Milieus, gegen die Ausweitung polizeilicher Kontrollen diskutieren wir solidarische und bereits praktizierte Alternativen zur Polizei- und Strafpraxis.

 

 

An allen Stationen werden Personen aus dem Bündnis #15MRZ ansprechbar sein, zudem wird ein Awarenessteam vor Ort sein, um den öffentlichen Raum so sicher wie möglich zu machen.

Wird die Ersatzfreiheitsstrafe zum Politikum?

Die Ersatzfreiheitsstrafe wird aktuell breit diskutiert. Zahlreiche Medien berichteten in jüngster Zeit über die Ersatzfreiheitsstrafe und den öffentlichen Nahverkehr (unter anderem die Fernsehsendung Monitor und die Frankfurter Rundschau in ihrem Dossier über den Nahverkehr in Frankfurt). Auch die Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg sowie die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin laden zum „Rechtspolitischen Gespräch“ ein (das Thema lautet „Auf das Wesentliche konzentrieren – Schwarzfahren entkriminalisieren?“ – weitere Infos hier)

Ein Konsens scheint mittlerweile darüber zu bestehen, dass zu viele Menschen im Gefängnis kurze Haftstrafen absitzen, nachdem sie eine Geldstrafe oder Bußgelder nicht bezahlt haben. Häufigster Fall ist das so genannte »Schwarzfahren«. Die aktuell von Justizministerien, dem Deutschen Richterbund und den Verbänden des öffentlichen Nahverkehrs geführte Diskussion um die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ist daher zu begrüßen. Doch bleibt der strafrechtskritische Gesichtspunkt darin unterbeleuchtet. Als Hauptargumente werden stattdessen die Überlastung der Gerichte und die unnötig hohen Kosten für »den Steuerzahler« angeführt. Die strafrechts- und sozialkritische Perspektive auf den Zusammenhang von »Armut und Gefängnis« und auf die strafverschärfende Wirkung von Armut im Strafvollzug bleibt meist unbeachtet. Dabei lässt sich mit Blick auf die Gefängnispopulation ein hochselektiver Prozess der Kriminalisierung sozial deprivilegierter Bevölkerungsschichten beobachten. Wie die »Ersatzfreiheitsstrafe« im deutschen Strafrecht vor Augen führt, setzen Gefängnisse nicht einfach gesellschaftliche Rechtsvorstellungen durch, sondern können Armut unmittelbar bestrafen. Sie wirken dadurch als Katalysatoren in der Erzeugung von Delinquenz-Milieus.

Am 23. April laden wir zur Diskussion dieses Themas im Rahmen der Veranstaltungsreihe ‚Prismen‘ des Instituts für Sozialforschung und der Autorenbuchhandlung marx & co in Frankfurt ein. Mehr Information folgen bald.

Gefängnis und Armut – unser Schwerpunkt in der Zeitschrift WestEnd

Vor kurzem ist unser Zeitschriftenschwerpunkt in WestEnd. Neue Zeitschrift für Sozialforschung erschienen. Die Einleitung ist auch online zu lesen.

Das Heft versammelt verschiedene Beiträge zum Verhältnis von Armut und Gefängnis. Ausgangspunkt der Beiträge ist die Überlegung, dass im Strafvollzug die strafverschärfende Wirkung von Armut meist unbeachtet bleibt. Dabei lässt sich mit Blick auf die Gefängnispopulation ein hochselektiver Prozess der Kriminalisierung sozial deprivilegierter Bevölkerungsschichten beobachten. Wie die „Ersatzfreiheitsstrafe“ im deutschen Strafrecht vor Augen führt, setzen Gefängnisse nicht einfach gesellschaftliche Rechtsvorstellungen durch, sondern können Armut unmittelbar bestrafen. Sie wirken dadurch als Katalysatoren in der Erzeugung von Delinquenz-Milieus.

Die Beiträge des Schwerpunkts:

Franziska Dübgen und Liza Mattutat: Neoliberalisierung im Vollzug. Gibt es einen »Prison-Industrial Complex« in Deutschland?

Didier Fassin: Vor dem Gesetz. Politische Anatomie der Strafe

Frank Wilde: Das Gefängnis als Armenhaus

Il-Tschung Lim, Daniel Loick, Nadine Marquardt und Felix Trautmann: Delinquenzmilieu. Armut und Gefängnis am Beispiel der Ersatzfreiheitsstrafe

 

Wegsperren und Vergessen

In der heutigen Frankfurter Rundschau (4. Dezember 2017) findet sich eine Doppelseite zur Kritik des Strafens und der aktuellen Entwicklung der Strafrechtspolitik in Deutschland und den Niederlanden. Dass die Verschärfung des Strafrechts und die Ausweitung der Strafpraxis in Deutschland immer mehr Menschen, vor allem aus den unteren sozialen Schichten, dem Gefängnissystem aussetzt, hat weitreichende negative Folgen für das Soziale insgesamt. Ursache für diese Entwicklung ist nicht zuletzt der Rückbau des Sozialstaats und die Neoliberalisierung der Strafjustiz, so Franziska Dübgen im Interview. Eine andere Entwicklung zeichnet sich dagegen in den Niederlanden ab, wo es gelungen ist, die Häftlingszahl in den letzten Jahren stark zu senken – unter anderem, weil kleinere Strafen zum Teil ganz ausgesetzt werden konnten, wie Peter Riesbeck in seinem Beitrag schreibt.

 

 

 

„Politik hinter Gittern?!“ Veranstaltung am 25. Juli 2017

 

Organisiert von der Roten Hilfe Frankfurt und Offenbach und mit Beteiligung der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation sowie der Gruppe Knas[] findet am Dienstag, den 25. Juli 2017 ab 19:30 Uhr eine Podiumsdiskussion über politische Gefangene, Organisationsformen der Gefangenen und Möglichkeiten der Gefängniskritik statt. Weitere Infos: Veranstaltungsflyer

 

Veranstaltungsort: Linke Ecke Offenbach, Kreuzung Domstraße/Taunusstraße, in Offenbach am Main.

 

 

Im Folgenden der Ankündigungstext:

Podiumsdiskussion ‚Politik hinter Gittern?!‘

„Gibt es in Deutschland zur Zeit politische Häftlinge? Und falls ja, macht es Sinn diese von „sozialen Häftlingen“ zu unterscheiden und sei es nur in der Art und Weise wie man sie unterstützen kann? Wenn sich Häftlinge in deutschen Gefängnissen zusammen schließen und sich organisieren, kann das schon zahlreiche Repressionen nach sich ziehen, das zeigt nicht zuletzt der Streik der Gefangenen in Butzbach im Jahr 2015. Zusammen mit der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation, die eine Möglichkeit zum politischen Zusammenschluss für Gefangene bietet, wollen wir Fragen bezüglich der politischen Auseinandersetzung von Gefangenen diskutieren und auch die Rolle von Unterstützer_innen draußen thematisieren.“

Offener Brief zur Ersatzfreiheitsstrafe an die Justizminister*innen

Die Arbeitsgruppe „Strafrechtskritik als Herrschaftskritik“ an der Universität Kassel hat während einer dortigen Summer School einen offenen Brief erarbeitet und an die Justizministerien aller Bundesländer geschickt. Darin werden viele der gegenwärtigen strafrechtlichen Praktiken mit Blick auf den Zusammenhang von Armut und Strafe kritisiert. Die zentrale Forderung des offenen Briefes besteht darin, die Ersatzfreiheitsstrafe bundesweit abzuschaffen und den § 43 StGB ersatzlos zu streichen oder zumindest bei Zahlungsunfähigkeit auszusetzen.

Der komplette Brief mit sämtlichen Forderungen kann hier eingesehen werden.

Presseanfragen können an Liza Mattutat (Liza.Mattutat@leuphana.de) und Franziska Dübgen (Duebgen@uni-kassel.de) gerichtet werden.