Offener Brief zur Ersatzfreiheitsstrafe an die Justizminister*innen

Die Arbeitsgruppe „Strafrechtskritik als Herrschaftskritik“ an der Universität Kassel hat während einer dortigen Summer School einen offenen Brief erarbeitet und an die Justizministerien aller Bundesländer geschickt. Darin werden viele der gegenwärtigen strafrechtlichen Praktiken mit Blick auf den Zusammenhang von Armut und Strafe kritisiert. Die zentrale Forderung des offenen Briefes besteht darin, die Ersatzfreiheitsstrafe bundesweit abzuschaffen und den § 43 StGB ersatzlos zu streichen oder zumindest bei Zahlungsunfähigkeit auszusetzen.

Der komplette Brief mit sämtlichen Forderungen kann hier eingesehen werden.

Presseanfragen können an Liza Mattutat (Liza.Mattutat@leuphana.de) und Franziska Dübgen (Duebgen@uni-kassel.de) gerichtet werden.

Veranstaltung in Berlin am 24.7: Was macht uns wirklich sicher?

Das Transformative Justice Kollektiv Berlin lädt zu einer spannenden Veranstaltung ein:

24.7., 19.00 h, im Jockel Biergarten, Ratiborstr. 14c.

Der Staat verkauft uns Sicherheit in Form von Grenzen, Überwachung und Gefängnissen. Aber…Was macht uns wirklich sicher?

Diskussion mit:
Nadija Samour (Juristin of Color)
Stephanie Klee (Sexarbeiterin & Huren-Aktivistin, highlights-berlin.de)
Sanchita Basu (ReachOut e.V.)
Jennifer Petzen (Lesbenberatung e.V.)

Wie können scheinbar ‚gute Ideen‘ wie das Unterstützen von betroffenen Personen von Gewalt so falsch laufen und rassistische Überwachung und Sicherheitsregime festigen?

Nach Köln und Orlando rufen auch feministische und LGBT Organisationen den Staat dazu auf, für mehr ‘Schutz’ zu sorgen. Doch wir wissen, dass dieser vorgebliche Schutz von marginalisierten Communities ein Vorwand ist, um Polizei und Justiz weiter Gewalt gegen People of Color und Migrant_innen ausüben zu lassen.

Wenn uns Polizei und Grenzen keine Sicherheit geben können, welche Alternativen haben wir in unseren Zusammenhänge? Wie können wir uns selbst Sicherheit schaffen?

Unsere Diskussionsteilnehmer_innen werden sowohl Deutschlands Polizei und Strafjustizsystem als auch aktuelle Debatten über Hasskriminalitätsgesetze und die Regulierung der Sexarbeit untersuchen. Sie werden visionäre, auf Community basierende Alternativen für von Gewalt betroffene Personen anbieten und versuchen, die Frage „was macht uns wirklich sicher?“ zu beantworten.

Veranstaltet vom Transformative Justice Kollektiv
& dem Humboldt Universität Seminar „Carceral Feminisms & Transformative Alternatives“

In deutscher Sprache mit englischer Übersetzung.
Der Ort ist barrierefrei.
Für mehr Info oder weitere Bedürfnisse (Übersetzung oder Zugänglichkeit): transformativejustice.eu // transformyrcommunity@riseup.net

Anschlüsse an Foucaults Gefängniskritik: Loïc Wacquant in Berlin

In der Reihe Fearless Spreech #4 / Anschlüsse an Foucault des HAU (Hebbel am Ufer) Berlin trägt am 22. Juni 2016 der Gefängniskritiker Loïc Wacquant vor. Unter dem Titel „Foucault, Bourdieu und der Gefängnisboom seit Überwachen und Strafen“ geht es um die Frage der Aktualität und Neubewertung von Foucaults Analysen.

Hier der Ankündigungstext des HAU:

Vierzig Jahre nach seinem Erscheinen ist “Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses” das meistzitierte sozialwissenschaftliche Buch weltweit. Doch lag Foucault mit der Geschichte der späten Erfindung des Gefängnisses und der darauf folgenden Ausbreitung der Gefängnislogik auf andere Bereiche richtig? Der französische Soziologe Loïc Wacquant wird die unaufhaltsame Expansion und die sich verändernden Modalitäten des Einschließens seit 1975 im Lichte der Foucault’schen Diagnose analysieren, um ein Modell des globalen Booms des strafenden Staats in der Ära des Neoliberalismus zu skizzieren.

Veranstaltung am 16. Juni 2016: Vortrag von Didier Fassin über ‚The Punitive Moment‘

Am Donnerstag, den 16. Juni 2016, hält Didier Fassin an der Goethe-Universität Frankfurt einen Vortrag mit dem Titel ‚The Punitive Moment‚.

14h c.t. Hörsaal 15, Hörsaalzentrum, Campus Westend, Goethe-Universität Frankfurt

(Vortrag in englischer Sprache)

In the past four decades, most Western countries have begun to implement tougher policies on crime at the very moment when crime rate was decreasing. How to account for such a repressive turn? More fundamentally, why does one punish? And since the punitive moment is marked by exceptionally high levels of imprisonment, how to characterize the carceral condition? Based on a thorough discussion of legal and philosophical theories of punishment, and on an ethnographic study conducted in a French prison over four years, Didier Fassin will attempt to answer these questions.

Didier Fassin ist Professor am Institute for Advanced Study (Princeton, USA). 2015 ist seine ethnographische Studie über das Gefängnissystem unter dem Titel L’Ombre du monde. Une anthropologie de la condition carcérale erschienen. Ab Herbst diesen Jahres ist sie auch in englischer Übersetzung unter dem Titel Prison Worlds. An Ethnography of the Carceral Condition verfügbar. Vom 15.-17. Juni wird Didier Fassin darüber hinaus die Adorno-Vorlesungen in Frankfurt halten. Weitere Informationen finden sich auf der Seite des Instituts für Sozialforschung.

 

Organisation:

KNAS[] Initiative für den Rückbau von Gefängnissen

akj Frankfurt (Arbeitskreis kritischer Jurist_innen)

Buchtipp: Wege durch den Knast

In der Assoziation A ist eine grundlegend überarbeitete Fassung eines wichtigen Buchs mit Tipps zum Gefängnisalltag erschienen: „Wege durch den Knast“. „Wege durch den Knast“ ist ein umfassendes Standardwerk für Betroffene, Angehörige und Interessierte. Es vermittelt tiefe Einblicke in die Unbill des Knastalltags, informiert über die Rechte von Inhaftierten und zeigt Möglichkeiten auf, wie diese auch durchgesetzt werden können.

Das Buch basiert auf einer Ausgabe aus den 1990er Jahren und wurde von Anwält*innen, Gefangenen, Ex-Gefangenen und Bewegungsaktivist*innen vollständig überarbeitet und aktualisiert. Diese außergewöhnliche Zusammenarbeit weist die Nähe zu den bedrückenden Fragen des Gefängnisaufenthalts aus und stellt das Buch in dieser Form als einzigartiges Werk heraus.

Flucht, Migration und das Gefängnis als gesellschaftstheoretische Metapher. Veranstaltung an der Universität Kassel

Zwei Veranstaltungen an der Universität Kassel befassen sich mit der Rolle des Gefängnisses im Kontext von Flucht und Migration. Ein Vortrag und ein Workshop von und mit Birgit Mennel (Wien) handelt vom Gefängnis als Ort der Einsperrung sowie gesellschaftlicher Metapher für die Verhinderung und Kriminalisierung bestimmter Lebensformen. Zum Thema ist unter dem Titel Das große Gefängnis (2015, herausgegeben von Birgit Mennel und Monnika Mokre) auch ein Buch erschienen, das hier eingesehen werden kann.

Das große Gefängnis oder: Die Kriminalisierung von Lebensformen

Vortrag von Birgit Mennel am Mittwoch, 10. Februar, 18-20 Uhr, Universität Kassel, Campus Center, Moritzstr. 18, Raum 1112.

 
Harraga – „Lieber durchbrennen als erniedrigt werden!“

Workshop mit Birgit Mennel (Wien) am Donnerstag, 11. Februar, 14-16 Uhr, Universität Kassel, Campus Center, Moritzstr. 18, Raum 1117.

 

Um vorherige Anmeldung wird gebeten. Kontakt und weitere Informationen finden sich hier.

Vortrag über Entknastung an der Freien Uni Bamberg, am 3. Dezember 2015.

Im Rahmen der autonomen Ringvorlerung der freienunibamberg wird auch KNAS[] einen Vortrag halten. Am Donnerstag, den 3. Dezember 2015. Beginn: 20h00. Im Balthasar, Balthasargäßchen 1 (zwischen Schranne und Kaulberg), in Bamberg. Eintritt: frei.

Titel des Vortrags:

Entknastung statt Resozialisierung. Schuld, Schulden und die Kritik des Gefängnisses

Welche Schuld wird im Gefängnis abgegolten? Welches Versprechen verbindet sich mit dem Ein- und Aussperren von Menschen? Und in welchen Fällen lässt sich der Freiheitsentzug überhaupt rechtfertigen? In der Haft soll Schuld eingestanden und abgesessen werden. Die Realität der Gefängnisse sieht jedoch anders aus. Die Resozialisierung wird ihrem Anspruch nach weit verfehlt, da sie die soziale Kontrolle zumeist über die eigentliche Haftstrafe hinaus verlängert. Dies zeigt sich bereits anhand von kurzzeitigen Haftstrafen für Bagatelldelikte. Am besonderen Beispiel der Ersatzfreiheitsstrafe, die verhängt wird, wenn eine gerichtliche Geldstrafe nicht bezahlt werden kann, entfaltet der Vortrag eine gesellschaftskritische Perspektive auf das Gefängnis und fragt nach einer Politik der Entknastung, die es möglich macht, die gesamtgesellschaftliche Verkettung von Schuld und Schulden zu durchbrechen.

Arbeitskämpfe in der JVA Butzbach

Die Forderung nach dem gesetzlichen Mindestlohn und Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeit hinter Gittern wird bereits seit einiger Zeit von seiten der Gefangenengewerkschaft gestellt. Nun haben die gewerkschaftlich organisierten Inhaftierten der JVA Butzbach damit gedroht, – mangels Streikrecht – in den Hungerstreik zu treten, sollte ihrer Forderung seitens der Anstaltsleitung und des Justizministeriums nicht stattgegeben werden. Darüber berichtet haben unter anderem neues deutschland und die Frankfurter Rundschau sowie die Wetterauer Zeitung. Derzeit liegt der durchschnittliche Lohn von Inhafierten in Hessen bei 10,83 pro Arbeitstag. Von staatlicher Seite wird diese extrem niedrige Form der Entlohnung mit der Idee der Resozialisierung gerechtfertigt oder über den gesetzlich bestimmten ‚Haftkostenbeitrag‚ begründet, zu dem Gefangene im Fall des Gelderwerbs hinter Gittern herangezogen werden können. Die Gefangenengerwerkschaft kritisiert die Entlohnung der Arbeit von Inhaftierten als sittenwidrig und macht darauf aufmerksam, dass zahlreiche Firmen von den niedrigen Lohnkosten in den Haftanstalten profitieren. Die grundsätzliche Kritik der Gefangenengewerkschaft an den Arbeitsbedingungen in deutschen Gefängnissen findet sich hier zusammengefasst. Mittlerweile gibt es auch einen Aufruf von Unsterstützer_innen der Inhaftierten in Butzbach, der unterzeichnet werden kann.

In der Strafgesellschaft – Michel Foucault in der Diskussion

Anlässlich des Erscheinens von Michel Foucaults Die Strafgesellschaft, den Vorlesungen aus den Jahren 1972/73 am Collège de France in Paris, diskutierten an der Columbia University New York zahlreiche Wissenschaftler die Thesen des Buches. Unter anderem mit Blick auf die Gefängnisse in den USA, den Zusammenhang von Kapitalismus und Gefängnisstrafe sowie von Gefängnis und Protestantismus. MIt Beiträgen von Partha Chatterjee, Didier Fassin, Bernard E. Harcourt, Axel Honneth, Nadia Urbinati u.a.