Offener Brief zur Ersatzfreiheitsstrafe an die Justizminister*innen

Die Arbeitsgruppe „Strafrechtskritik als Herrschaftskritik“ an der Universität Kassel hat während einer dortigen Summer School einen offenen Brief erarbeitet und an die Justizministerien aller Bundesländer geschickt. Darin werden viele der gegenwärtigen strafrechtlichen Praktiken mit Blick auf den Zusammenhang von Armut und Strafe kritisiert. Die zentrale Forderung des offenen Briefes besteht darin, die Ersatzfreiheitsstrafe bundesweit abzuschaffen und den § 43 StGB ersatzlos zu streichen oder zumindest bei Zahlungsunfähigkeit auszusetzen.

Der komplette Brief mit sämtlichen Forderungen kann hier eingesehen werden.

Presseanfragen können an Liza Mattutat (Liza.Mattutat@leuphana.de) und Franziska Dübgen (Duebgen@uni-kassel.de) gerichtet werden.

Flucht, Migration und das Gefängnis als gesellschaftstheoretische Metapher. Veranstaltung an der Universität Kassel

Zwei Veranstaltungen an der Universität Kassel befassen sich mit der Rolle des Gefängnisses im Kontext von Flucht und Migration. Ein Vortrag und ein Workshop von und mit Birgit Mennel (Wien) handelt vom Gefängnis als Ort der Einsperrung sowie gesellschaftlicher Metapher für die Verhinderung und Kriminalisierung bestimmter Lebensformen. Zum Thema ist unter dem Titel Das große Gefängnis (2015, herausgegeben von Birgit Mennel und Monnika Mokre) auch ein Buch erschienen, das hier eingesehen werden kann.

Das große Gefängnis oder: Die Kriminalisierung von Lebensformen

Vortrag von Birgit Mennel am Mittwoch, 10. Februar, 18-20 Uhr, Universität Kassel, Campus Center, Moritzstr. 18, Raum 1112.

 
Harraga – „Lieber durchbrennen als erniedrigt werden!“

Workshop mit Birgit Mennel (Wien) am Donnerstag, 11. Februar, 14-16 Uhr, Universität Kassel, Campus Center, Moritzstr. 18, Raum 1117.

 

Um vorherige Anmeldung wird gebeten. Kontakt und weitere Informationen finden sich hier.

Arbeitskämpfe in der JVA Butzbach

Die Forderung nach dem gesetzlichen Mindestlohn und Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeit hinter Gittern wird bereits seit einiger Zeit von seiten der Gefangenengewerkschaft gestellt. Nun haben die gewerkschaftlich organisierten Inhaftierten der JVA Butzbach damit gedroht, – mangels Streikrecht – in den Hungerstreik zu treten, sollte ihrer Forderung seitens der Anstaltsleitung und des Justizministeriums nicht stattgegeben werden. Darüber berichtet haben unter anderem neues deutschland und die Frankfurter Rundschau sowie die Wetterauer Zeitung. Derzeit liegt der durchschnittliche Lohn von Inhafierten in Hessen bei 10,83 pro Arbeitstag. Von staatlicher Seite wird diese extrem niedrige Form der Entlohnung mit der Idee der Resozialisierung gerechtfertigt oder über den gesetzlich bestimmten ‚Haftkostenbeitrag‚ begründet, zu dem Gefangene im Fall des Gelderwerbs hinter Gittern herangezogen werden können. Die Gefangenengerwerkschaft kritisiert die Entlohnung der Arbeit von Inhaftierten als sittenwidrig und macht darauf aufmerksam, dass zahlreiche Firmen von den niedrigen Lohnkosten in den Haftanstalten profitieren. Die grundsätzliche Kritik der Gefangenengewerkschaft an den Arbeitsbedingungen in deutschen Gefängnissen findet sich hier zusammengefasst. Mittlerweile gibt es auch einen Aufruf von Unsterstützer_innen der Inhaftierten in Butzbach, der unterzeichnet werden kann.

Beyond the Prison. Towards a Philosophy of Decarceration

Workshop des Forschungsinstituts für Philosophie Hannover (FIPH)
Dienstag, 9. Juni 2015, von 14h – 18h
mit Franziska Dübgen, Jeanette Ehrmann, Daniel Loick und Lissa Skitolsky

Die Möglichkeit zur Anmeldung und weitere Informationen finden sich hier.

(Veranstaltung in englischer Sprache)

Ankündigungstext:
The prison is a space of social exclusion, of juridical deprivation, of moral indifference, and of economic exploitation. As such, it can well be considered as the negative other of democracy and the rule of law. In this one day workshop, scholars working in the United States and in Germany will come together to share their different philosophical perspectives on the prison and their political experiences of engagement within and against the prison.

Why should the prison and criminal justice be an urgent matter of philosophical reflection? What can philosophers learn from prisoners in developing a socially grounded philosophical critique of the prison? Do conceptions of restorative justice, decarceration and abolitionism provide a viable and democratic perspective beyond the prison?

Programm:

14h00   Welcome Remarks
Prof. Dr. Jürgen Manemann (FIPH)
14h15   Introduction
Jeanette Ehrmann (FIPH)
14h30   Justice as Vengeance: Mass Incarceration in the US and Social Death
Lissa Skitolsky, PhD
15h30   Intersectionality and Incarceration in the German Context
Dr. Franziska Dübgen
16h30   Milieu of Delinquency. Some Observations on Prison and Poverty in Germany
Dr. Daniel Loick
17h15   Concluding Discussion
Thinking Beyond the Prison: Restorative Justice, Decarceration and Abolitionism

Konzeption und Organisation: Jeanette Ehrmann