Wegsperren und Vergessen

In der heutigen Frankfurter Rundschau (4. Dezember 2017) findet sich eine Doppelseite zur Kritik des Strafens und der aktuellen Entwicklung der Strafrechtspolitik in Deutschland und den Niederlanden. Dass die Verschärfung des Strafrechts und die Ausweitung der Strafpraxis in Deutschland immer mehr Menschen, vor allem aus den unteren sozialen Schichten, dem Gefängnissystem aussetzt, hat weitreichende negative Folgen für das Soziale insgesamt. Ursache für diese Entwicklung ist nicht zuletzt der Rückbau des Sozialstaats und die Neoliberalisierung der Strafjustiz, so Franziska Dübgen im Interview. Eine andere Entwicklung zeichnet sich dagegen in den Niederlanden ab, wo es gelungen ist, die Häftlingszahl in den letzten Jahren stark zu senken – unter anderem, weil kleinere Strafen zum Teil ganz ausgesetzt werden konnten, wie Peter Riesbeck in seinem Beitrag schreibt.

 

 

 

Advertisements

„Politik hinter Gittern?!“ Veranstaltung am 25. Juli 2017

 

Organisiert von der Roten Hilfe Frankfurt und Offenbach und mit Beteiligung der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation sowie der Gruppe Knas[] findet am Dienstag, den 25. Juli 2017 ab 19:30 Uhr eine Podiumsdiskussion über politische Gefangene, Organisationsformen der Gefangenen und Möglichkeiten der Gefängniskritik statt. Weitere Infos: Veranstaltungsflyer

 

Veranstaltungsort: Linke Ecke Offenbach, Kreuzung Domstraße/Taunusstraße, in Offenbach am Main.

 

 

Im Folgenden der Ankündigungstext:

Podiumsdiskussion ‚Politik hinter Gittern?!‘

„Gibt es in Deutschland zur Zeit politische Häftlinge? Und falls ja, macht es Sinn diese von „sozialen Häftlingen“ zu unterscheiden und sei es nur in der Art und Weise wie man sie unterstützen kann? Wenn sich Häftlinge in deutschen Gefängnissen zusammen schließen und sich organisieren, kann das schon zahlreiche Repressionen nach sich ziehen, das zeigt nicht zuletzt der Streik der Gefangenen in Butzbach im Jahr 2015. Zusammen mit der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation, die eine Möglichkeit zum politischen Zusammenschluss für Gefangene bietet, wollen wir Fragen bezüglich der politischen Auseinandersetzung von Gefangenen diskutieren und auch die Rolle von Unterstützer_innen draußen thematisieren.“

Campen gegen Knast und Strafe

Vom 26.7.-30.7. findet auf dem Faetzig-Camp bei Görlitz ein Antikanstcamp statt. Ausgiebig diskutiert wird über Strafe und Gefängnis und die Möglichkeiten ihrer Kritik. Es gibt Workshops zu Themen wie „Formen der Selbstorganisation im Knast“, „Strafjustiz und Drogen“ und „Muster der Strafverschärfung“.

Weitere Infos: https://gegenknastundstrafe.blackblogs.org/ und http://faetzig.blogsport.de/

 

Hier der Ankündigungstext der Veranstalter*innen:

„Wir leben in einer Strafgesellschaft. Wir alle haben schon Erfahrungen
mit dem Prinzip Strafe gemacht, ob in der Familie, in der Schule, bei
der Arbeit, auf dem Amt, im Krankenhaus oder in der Psychiatrie.

Strafe ist Teil eines Systems von oben und unten, von Macht und
Ohnmacht. Sie lässt die Stärkeren gewinnen, weil sie die Regeln
schreiben und durchsetzen können. Strafe lenkt unser Handeln und Denken.
Strafe schafft Angst und Anpassung. Die Angst vor Strafe schafft einen
Bullen in unserem Kopf, der uns zwingt die Gewalt, die sich Normalität
nennt, mitzutragen Angst vor Strafe hält uns davon ab, gegen Missstände
aktiv zu werden.

Das Aufwachsen in einer Welt voller Strafe führt dazu, dass das System
Strafe auch in uns drinnen steckt, dass wir es als Mittel zur Lösung von
Konflikten akzeptieren und auch selber einsetzen.

Das Herz von Strafe ist der Knast Knast isoliert, erniedrigt,
entwürdigt, verletzt, demütigt, traumatisiert, vergewaltigt. Es herrscht
Zwangsarbeit, Fremdbestimmung, Willkür und Rücksichtslosigkeit. Knast
bedeutet, das Störende weg zusperren, statt sich damit auseinander zu
setzen. Knast ist das Gegenteil von Respekt, das Gegenteil von Frieden,
das Gegenteil von Handeln mit Rücksicht auf die Bedürfnisse anderer.
Knast ist das Gegenteil einer freien Gesellschaft.

Wir suchen nach Wegen aus dieser Unfreiheit. Wir sind davon überzeugt,
dass sich Menschen gleichberechtigt begegnen und sich ohne staatliche
Institutionen organisieren können. Auch bei der Regelung von Konflikten.

Wir, Menschen aus verschiedenen politisch aktiven Zusammenhängen – aus
Umweltbewegung, Antiknastgruppen, Anitfagruppen – haben immer wieder die
Erfahrung gemacht, dass politsches Handeln zu Repression führt. Wir
sehen um uns herum, dass die sowieso Unterprivilegierten aussortiert und
noch chancenloser werden.

Wir wollen im Camp auf Menschen treffen, die für die angesprochenen
Probleme offen sind.

Gemeinsam mit euch wollen wir nach Vorträgen, in Workshops und
Diskussionsrunden darüber nachdenken, wie wir uns besser vernetzen
können, wie politische Strategien aussehen können, um der immer stärker
werdenden Repression zu begegnen. Was sich in unserem Alltag und um uns
herum Schritt für Schritt verändern muss. Wie langfristig die
Knastgesellschaft überwunden werden kann .

Lassen wir uns nicht durch Mauern von den Gefangenen trennen! Halten und
entwickeln wir mit ihnen Kontakt! Lasst uns das Thema Knast und die
Allgegenwart des Strafens wieder präsent in mehr Köpfen machen!

Kämpfen wir für eine Welt auf Augenhöhe, in Freiheit und
Gleichwertigkeit. Für Gesellschaft ohne Herrschaft, ohne Strafe, ohne
Knäste.“

Offener Brief zur Ersatzfreiheitsstrafe an die Justizminister*innen

Die Arbeitsgruppe „Strafrechtskritik als Herrschaftskritik“ an der Universität Kassel hat während einer dortigen Summer School einen offenen Brief erarbeitet und an die Justizministerien aller Bundesländer geschickt. Darin werden viele der gegenwärtigen strafrechtlichen Praktiken mit Blick auf den Zusammenhang von Armut und Strafe kritisiert. Die zentrale Forderung des offenen Briefes besteht darin, die Ersatzfreiheitsstrafe bundesweit abzuschaffen und den § 43 StGB ersatzlos zu streichen oder zumindest bei Zahlungsunfähigkeit auszusetzen.

Der komplette Brief mit sämtlichen Forderungen kann hier eingesehen werden.

Presseanfragen können an Liza Mattutat (Liza.Mattutat@leuphana.de) und Franziska Dübgen (Duebgen@uni-kassel.de) gerichtet werden.

Flucht, Migration und das Gefängnis als gesellschaftstheoretische Metapher. Veranstaltung an der Universität Kassel

Zwei Veranstaltungen an der Universität Kassel befassen sich mit der Rolle des Gefängnisses im Kontext von Flucht und Migration. Ein Vortrag und ein Workshop von und mit Birgit Mennel (Wien) handelt vom Gefängnis als Ort der Einsperrung sowie gesellschaftlicher Metapher für die Verhinderung und Kriminalisierung bestimmter Lebensformen. Zum Thema ist unter dem Titel Das große Gefängnis (2015, herausgegeben von Birgit Mennel und Monnika Mokre) auch ein Buch erschienen, das hier eingesehen werden kann.

Das große Gefängnis oder: Die Kriminalisierung von Lebensformen

Vortrag von Birgit Mennel am Mittwoch, 10. Februar, 18-20 Uhr, Universität Kassel, Campus Center, Moritzstr. 18, Raum 1112.

 
Harraga – „Lieber durchbrennen als erniedrigt werden!“

Workshop mit Birgit Mennel (Wien) am Donnerstag, 11. Februar, 14-16 Uhr, Universität Kassel, Campus Center, Moritzstr. 18, Raum 1117.

 

Um vorherige Anmeldung wird gebeten. Kontakt und weitere Informationen finden sich hier.

Arbeitskämpfe in der JVA Butzbach

Die Forderung nach dem gesetzlichen Mindestlohn und Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeit hinter Gittern wird bereits seit einiger Zeit von seiten der Gefangenengewerkschaft gestellt. Nun haben die gewerkschaftlich organisierten Inhaftierten der JVA Butzbach damit gedroht, – mangels Streikrecht – in den Hungerstreik zu treten, sollte ihrer Forderung seitens der Anstaltsleitung und des Justizministeriums nicht stattgegeben werden. Darüber berichtet haben unter anderem neues deutschland und die Frankfurter Rundschau sowie die Wetterauer Zeitung. Derzeit liegt der durchschnittliche Lohn von Inhafierten in Hessen bei 10,83 pro Arbeitstag. Von staatlicher Seite wird diese extrem niedrige Form der Entlohnung mit der Idee der Resozialisierung gerechtfertigt oder über den gesetzlich bestimmten ‚Haftkostenbeitrag‚ begründet, zu dem Gefangene im Fall des Gelderwerbs hinter Gittern herangezogen werden können. Die Gefangenengerwerkschaft kritisiert die Entlohnung der Arbeit von Inhaftierten als sittenwidrig und macht darauf aufmerksam, dass zahlreiche Firmen von den niedrigen Lohnkosten in den Haftanstalten profitieren. Die grundsätzliche Kritik der Gefangenengewerkschaft an den Arbeitsbedingungen in deutschen Gefängnissen findet sich hier zusammengefasst. Mittlerweile gibt es auch einen Aufruf von Unsterstützer_innen der Inhaftierten in Butzbach, der unterzeichnet werden kann.

Beyond the Prison. Towards a Philosophy of Decarceration

Workshop des Forschungsinstituts für Philosophie Hannover (FIPH)
Dienstag, 9. Juni 2015, von 14h – 18h
mit Franziska Dübgen, Jeanette Ehrmann, Daniel Loick und Lissa Skitolsky

Die Möglichkeit zur Anmeldung und weitere Informationen finden sich hier.

(Veranstaltung in englischer Sprache)

Ankündigungstext:
The prison is a space of social exclusion, of juridical deprivation, of moral indifference, and of economic exploitation. As such, it can well be considered as the negative other of democracy and the rule of law. In this one day workshop, scholars working in the United States and in Germany will come together to share their different philosophical perspectives on the prison and their political experiences of engagement within and against the prison.

Why should the prison and criminal justice be an urgent matter of philosophical reflection? What can philosophers learn from prisoners in developing a socially grounded philosophical critique of the prison? Do conceptions of restorative justice, decarceration and abolitionism provide a viable and democratic perspective beyond the prison?

Programm:

14h00   Welcome Remarks
Prof. Dr. Jürgen Manemann (FIPH)
14h15   Introduction
Jeanette Ehrmann (FIPH)
14h30   Justice as Vengeance: Mass Incarceration in the US and Social Death
Lissa Skitolsky, PhD
15h30   Intersectionality and Incarceration in the German Context
Dr. Franziska Dübgen
16h30   Milieu of Delinquency. Some Observations on Prison and Poverty in Germany
Dr. Daniel Loick
17h15   Concluding Discussion
Thinking Beyond the Prison: Restorative Justice, Decarceration and Abolitionism

Konzeption und Organisation: Jeanette Ehrmann