Wegsperren und Vergessen

In der heutigen Frankfurter Rundschau (4. Dezember 2017) findet sich eine Doppelseite zur Kritik des Strafens und der aktuellen Entwicklung der Strafrechtspolitik in Deutschland und den Niederlanden. Dass die Verschärfung des Strafrechts und die Ausweitung der Strafpraxis in Deutschland immer mehr Menschen, vor allem aus den unteren sozialen Schichten, dem Gefängnissystem aussetzt, hat weitreichende negative Folgen für das Soziale insgesamt. Ursache für diese Entwicklung ist nicht zuletzt der Rückbau des Sozialstaats und die Neoliberalisierung der Strafjustiz, so Franziska Dübgen im Interview. Eine andere Entwicklung zeichnet sich dagegen in den Niederlanden ab, wo es gelungen ist, die Häftlingszahl in den letzten Jahren stark zu senken – unter anderem, weil kleinere Strafen zum Teil ganz ausgesetzt werden konnten, wie Peter Riesbeck in seinem Beitrag schreibt.

 

 

 

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Kritik der Ersatzfreiheitsstrafe auf Radio mephisto

Die Ersatzfreiheitsstrafe gibt es in allen deutschen Bundesländern und ihre Auswirkungen unterscheiden sich von Land zu Land kaum. Über einen Fall in Sachsen berichtet Rebecca Kelber in einem Feature des Lokalradios der Universität Leipzig, Radio mephisto. Mit dabei ist auch Liza Mattutat, Mit-Initiatorin des offenen Briefs gegen die Ersatzfreiheitsstrafe.

 

Ein weiteres aktuelles Feature auf Radio mephisto zur Überbelegung der Gefängnisse in Sachsen sei hiermit ebenfalls empfohlen. Auch im Archiv finden sich noch weitere Berichte über die Gefägnisse in Sachsen.

Offener Brief zur Ersatzfreiheitsstrafe an die Justizminister*innen

Die Arbeitsgruppe „Strafrechtskritik als Herrschaftskritik“ an der Universität Kassel hat während einer dortigen Summer School einen offenen Brief erarbeitet und an die Justizministerien aller Bundesländer geschickt. Darin werden viele der gegenwärtigen strafrechtlichen Praktiken mit Blick auf den Zusammenhang von Armut und Strafe kritisiert. Die zentrale Forderung des offenen Briefes besteht darin, die Ersatzfreiheitsstrafe bundesweit abzuschaffen und den § 43 StGB ersatzlos zu streichen oder zumindest bei Zahlungsunfähigkeit auszusetzen.

Der komplette Brief mit sämtlichen Forderungen kann hier eingesehen werden.

Presseanfragen können an Liza Mattutat (Liza.Mattutat@leuphana.de) und Franziska Dübgen (Duebgen@uni-kassel.de) gerichtet werden.

Kritik der Ersatzfreiheitsstrafe. Ein Fall in Bremen.

Ein Mann meldet sich auf der Wache der Bundespolizei am Bremer Hauptbahnhof, weil er nach staatlicher Hilfe sucht, um sein Leben wieder ‚in den Griff‘ zu bekommen. Unklar war ihm, dass ein Haftbefehel gegen ihn vorlag, der aufgrund von sechsmaligem Fahrens ohne Fahrschein entstanden ist. Für das wiederholte ‚Erschleichen von Leistungen‘ stand eine Geldstrafe von 1200 Euro aus, die aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des Mannes nun als Freiheitsstrafe von 145 Tagen veranschlagt wurde. Auch eine Art ’staatliche Betreuung‘, wie es zynischerweise in dem Polizeibericht heißt. Der kriminalpolitische Arbeitskreis (KRIPAK) in Bremen geht gegen diesen Fall nun politisch vor und fordert die grundsätzliche Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe. Ein ausführlicher Bericht über den Fall und die Arbeit des Arbeitskreises findet sich in einem Artikel der taz. Dort werden auch Bremer Anlaufstellen für Straffällige und deren Angehörige genannt, bei denen tatsächlich Beratung und Unterstützung zu erwarten ist.

Für Schuleschwänzen im Knast

Nicht nur Fahren ohne Fahrschein – auch Schuleschwänzen ist ein häufiger Haftgrund. Auch in diesem Fall dient die Haftstrafe der Verwaltung von Armut: „Wir sind hier immer mindestens zu 20 Prozent mit Schulverweigerern belegt“, sagt Jugendrichterin Ilse Hastmann-Nott, die als Vollzugsleiterin die Anstalt in Verden leitet. „Im Moment sind es sogar zwischen 25 und 30 Prozent.“ Von 700 Insassen im Jahr 2014 seien das immerhin rund 200 Insassen, deren einziger Arrestgrund die Schulverweigerung ist. „Meist sind es Kinder und Jugendliche, bei denen geringe Bildung oder das Umfeld, Eltern und Erziehung eine Rolle spielen“, erklärt Hastmann-Nott. „Gymnasiasten gibt es im Jugendarrest sehr, sehr selten. Genauso wie im Jugendstrafvollzug und bei den Strafgefangenen sind das absolute Ausnahmen.“

Chef kauft seinen Angestellten für 500 Euro frei

Ein 21-jähriger Dortmunder lebt in einer Gesellschaft, 1. in der er für die Benutzung der öffentlichen Infrastruktur des Personennahverkehrs individuell bezahlen soll, 2. in der er, obwohl er einen Job hat, keine 500 EUR aufbringen kann, die ihn vor dem Knast bewahren würden, mehr noch: 3. in der er, obwohl er einen Job hat, nicht genug Geld für eine Fahrkarte hat, 4. in der der Staat lieber 6000 EUR ausgibt (soviel kostet eine 60tägige Haftstrafe), jemanden einzusperren, als ihm ein Sozialticket zur Verfügung zu stellen, mehr noch: 5. in der der Staat lieber 6000 EUR ausgibt um jemanden einzusperren als ihm 500 EUR zu erlassen, 6. in der ein Chef, der seinen Angestellten Hungerlöhne bezahlt, als heldenhafter Retter gefeiert wird, und 7. in der sich die Opfer staatlicher Verarmungs- und Inkarnierungspolitiken gefallen lassen müssen, dass ihnen in der Zeitung ein „ein breites Grinsen“ zugeschrieben wird, so als handele es sich um Schulkinder, die man bei einer Unerzogenheit erwischt hat und die sich mittels irgendwelcher spitzbübischer Tricks noch einmal vor ihrer gerechten Strafe haben drücken können.